Um die Gefahr zu verdeutlichen, nennt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein Beispiel aus dem Ausland: Auf einen mutmaßlich islamistischen Angriff mit einem Schwerverletzten in Belfast folgten in der nordirischen Hauptstadt im Juni Ausschreitungen, "bei denen völlig unverdächtige Menschen mit Migrationshintergrund in Angst und Schrecken versetzt wurden".
Das zeige die gesellschaftliche Sprengkraft extremistischer Gewalt, sagt der Minister bei der Vorstellung der Halbjahresinformationen des bayerischen Verfassungsschutzes. "Zumal sich die extremistischen Akteure gegenseitig befeuern."
Bedrohung durch islamistische Einzeltäter hoch
Auf der einen Seite bedienten Islamisten zielgerichtet Opfernarrative: Dass sich Muslime in einer westlichen Mehrheitsgesellschaft gegen Anfeindungen verteidigen müssten, auch mit Gewalt. Die Bedrohungslage durch radikalisierte Einzeltäter sei unverändert hoch, wie auch der Anschlag auf den CSD in Berlin zeige.
"Auf der anderen Seite instrumentalisieren Rechtsextremisten Straftaten von Zuwanderern oder Muslimen zur Hetze gegen die migrantische Community insgesamt", sagt Herrmann. Diese Hetze wiederum nutzten islamistische Einflüsterer zur Untermauerung ihrer Narrative. "Im Ergebnis: eine schier endlose Spirale des Hasses." Hier sieht der Minister eine "neue Dimension": "Wir spüren jetzt, wie sich das immer weiter aufschaukelt." Extremistische Gefahren stünden nicht nur nebeneinander. Vielmehr versuchten Akteure, durch den Kampf gegen andere Auftrieb zu bekommen: "Links gegen rechts. Und rechts gegen Islamisten. Und und und...."
Im Video: Vorstellung der Halbjahresinformationen des bayerischen Verfassungsschutzes
Verfassungsschutz Herrmann Bericht 2026
Keine Abkehr der AfD von extremistischen Inhalten
Rechtsextremisten versuchen dem Minister zufolge, Instrumente der Demokratie zu nutzen, um diese von innen schleichend auszuhöhlen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe im Juni die Analyse des Verfassungsschutzes bestätigt, dass von Protagonisten der AfD rechtsextremistische Bestrebungen ausgehen. Der AfD zurechenbare Äußerungen zur Diffamierung von Menschen mit Migrationshintergrund oder von Muslimen "übersteigen das Maß der zulässigen Kritik", sagt Herrmann. Eine Abkehr der AfD von gerichtlich bestätigten extremistischen Inhalten sei nicht absehbar.
Der Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, Manfred Hauser, erläutert, der Begriff der "Remigration" sei nicht automatisch verfassungsfeindlich. Wenn er aber wie von einigen AfD-Abgeordneten so verwendet werde, dass beispielsweise Deutsche mit Migrationshintergrund rechtlich schlechtergestellt werden sollen, "dann ist das verfassungsfeindlich". Hinzu komme, dass Migranten pauschal mit Straf- und Gewalttätern gleichgestellt würden.
Erst am Donnerstag war bekannt geworden, dass Bayerns Verfassungsschutz mit Benjamin Nolte einen dritten AfD-Landtagsabgeordneten beobachtet. Innenminister Herrmann bleibt in der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren trotzdem skeptisch: Vor dem Verwaltungsgericht Köln laufe noch das Hauptsacheverfahren darüber, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf. Bevor das nicht geklärt sei, "stellen sich weitergehende Fragen nicht".
Gewaltbereitschaft von Linksextremisten
Hauser erklärt, dass durch den Aufstieg der AfD der Antifaschismus ein "extremes Mobilisierungspotenzial" in der linksextremistischen Szene habe. "Das muss man jetzt auch sehr im Auge behalten." Es sei deutlich, dass sich die linksextremistische Szene dadurch weiter radikalisiere.
Herrmann beklagt: Der in weiten Teilen der Szene früher vorhandene Konsens, keine Gewalt gegen Menschen anzuwenden, sei "faktisch nicht mehr existent". Dabei ziele die Gewaltbereitschaft von Linksextremisten nicht nur auf unmittelbare politische Gegner wie die AfD, sondern auch auf Repräsentanten des Staats. "Die Gewaltandrohungen gegen sie werden immer konkreter."
Spionage, Sabotage, Desinformation
Hinzu kommen laut Herrmann Bedrohungen von außen: Politische Desinformation, Spionage, Sabotage und Cyberangriffe im Interesse fremder Mächte seien mittlerweile auf der Tagesordnung. Autoritäre Staaten setzten zunehmend auch illegale geheimdienstliche Mittel ein. "Sie richten sich gezielt gegen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Kritische Infrastrukturen." Hauptakteur bei der hybriden Bedrohung sei nach wie vor Russland, wobei neben technischen Mitteln weiter auch "Wegwerf-Agenten" eingesetzt würden. Aber auch China bleibe im Fokus des Verfassungsschutzes.
Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze fordert in einer Mitteilung, Bayern müsse sich auf allen Ebenen gegen Sabotage, Spionage und Cyberattacken wehren. "Dazu gehören gut geschützte Netze, ausreichend digitale Fachkräfte und ein enger Austausch zwischen Verfassungsschutz, Polizei, Wirtschaft und Wissenschaft." Die Sicherheitsbehörden müssten bei diesen Gefahren "digital einen Schritt voraus sein".
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