Die Schiffe der Hilfsorganisation Sea Eye und ihre Besatzungen retten Flüchtlinge, die bei der gefährlichen Überfahrt nach Europa im Mittelmeer in Seenot geraten. 18.000 Menschenleben habe man laut eigenen Angaben bisher gerettet. Das sei gelebte Nächstenliebe, sagen die einen – Unterstützung für Schlepper nennen es die anderen. Diese Debatte kennt man aus dem EU-Parlament oder dem Bundestag. Am vergangenen Donnerstag fand sie aber im Verwaltungsausschuss des Regensburger Stadtrats statt.
Spende von maximal 30.000 Euro
Diskutiert wurde über einen Antrag der Grünen. Der sieht vor, dass die Stadt Regensburg die Patenschaft für das Schiff "Sea Eye 5" übernehmen soll. Neben Regensburg sind bereits andere Städte wie Köln, Bochum, Greifswald, Darmstadt und Konstanz Paten der "Sea Eye 5", ebenso zum Beispiel das Bistum Regensburg.
Außerdem soll eine Spendenaktion für Sea Eye von September bis Ende Dezember durchgeführt werden. Die gesammelten Spenden werden dann von der Stadt Regensburg verdoppelt, bis maximal 30.000€.
AfD und CSU stimmen gegen Antrag
Diese Verdopplungsaktion habe laut der Initiatorin der Spendenaktion, Grünen-Stadträtin Theresa Eberlein, den Vorteil, "dass natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger jetzt entscheiden können: Wie viel soll die Stadt spenden?"
Gegen die Stimmen von AfD und CSU wurde der Antrag schließlich angenommen. Der CSU-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, Michael Lehner, erklärt, der Antrag konterkariere die Bemühungen der Bundesregierung, illegale Migration zu begrenzen: "Es gibt natürlich schon gewisse Pull-Effekte durch diese Seenotrettung. Das heißt nicht, dass wir Leute ertrinken lassen wollen, aber man muss eigentlich die Leute animieren, dass sie gar nicht mehr in die Boote steigen."
AfD-Stadtrat Thomas Straub warf den Grünen vor, sie würden die eigene ideologische Blase bedienen und betonte, eine Unterstützung für zivile Seenotrettung sei "nicht Aufgabe der Stadt Regensburg".
Oberbürgermeisterin verteidigt Spendenaktion
Dagegen argumentiert Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD). Sie erklärt auf BR-Anfrage, dass es sehr wohl kommunalrechtlich zu rechtfertigen sei, Geld für Seenotrettung zu spenden: "Die Bereitschaft der Stadt Regensburg, hier den Spendenbetrag, den die Organisation selber zusammenbringt, zu verdoppeln, regt natürlich das bürgerschaftliche Engagement in unserem Sinne an."
Befürworter der Spendenaktion argumentieren außerdem, dass sich die Stadt Regensburg bereits seit Jahren für zivile Seenotrettung engagiere.
So ist die Stadt seit 2018 Teil des Bündnisses "Städte Sicherer Häfen". Die Initiative verbindet Kommunen, die sich bereit erklären, aus Seenot gerettete oder in überfüllten Aufnahmelagern gestrandete Geflüchtete aufzunehmen.
Bund stellt finanzielle Unterstützung ein
2020 wurde die Eiserne Brücke, die parallel zur berühmten Steinernen Brücke verläuft, für drei Monate in "Michael-Buschheuer-Brücke" umbenannt. Buschheuer hatte Sea Eye 2015 in Regensburg gegründet.
Doch die Organisation steht vor finanziellen Schwierigkeiten: In den Jahren 2023 und 2024 erhielten Organisationen für zivile Seenotrettung jährlich zwei Millionen Euro vom Bund. Damit ist unter der neuen Regierung aber Schluss. Georg Scharfenberg von Sea Eye bedauert diese Entscheidung: "Damit fehlt ein Stück weit die Unterstützung für unsere Arbeit an der Stelle. Immerhin haben wir in dieser Zeit, als es die Unterstützung gab, 19 Rettungseinsätze durchgeführt und 747 Menschenleben gerettet."
Was kann das Geld bewirken?
Jetzt sind Sea Eye und auch andere zivile Seenotrettungsorganisationen, wie SOS Humanity oder Sant’Egidio, hauptsächlich auf Spenden angewiesen. Für einen Monat auf See belaufen sich die Kosten laut Scharfenberg auf 100.000 bis 130.000 Euro. Wieviel Geld letztendlich aus Regensburg an Sea Eye gespendet wird, wird sich also erst Ende des Jahres zeigen. Eine Auswirkung darauf, wie viele Geflüchtete nach Regensburg kommen, hat die Aktion nicht. Das entscheiden weiterhin die übergeordneten Behörden.
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