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"Nach der Wahl ist vor der Wahl": Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in Bayern dürfen Wählerinnen und Wähler in einigen Städten und Landkreisen wieder an die Urnen schreiten: zu den Stichwahlen.
Während die nächsten Landtagswahlen im Freistaat und die Bundestagswahlen noch in der Ferne liegen, wird in anderen Bundesländern 2026 noch gewählt: So stehen etwa in Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt heuer noch Landtagswahlen an. Denn irgendwo wird gefühlt in Deutschland immer gewählt, hört man häufig. Im vergangenen Herbst hatte Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) daher vorgeschlagen, Wahltermine zusammenzulegen. Aus Bayern gab es für diesen Vorschlag Ablehnung.
In der Kommentarspalte bei BR24 haben User im Rahmen der Kommunalwahl diesen Vorschlag wieder hervorgeholt. So schrieb etwa "Froschhaarpinsel": "Es wird Zeit, die ganzen Wahltermine zu bündeln. Mittlerweile ist das ganze Jahr über Wahlkampf... kein Wunder, dass keine Zeit zum Arbeiten bleibt."
Welche Auswirkungen hätte das?
Gebündelte Wahltermine: Vorteile und Chancen
Ein Vorteil von gebündelten Wahlen wäre, dass so die Wahlbeteiligung, insbesondere für die kleineren Wahlen, gesteigert werden könnte, erklärt Arndt Leininger, Juniorprofessor für politikwissenschaftliche Forschungsmethoden an der Technischen Universität Chemnitz. Das heißt: Würden etwa die Kommunalwahlen künftig zusammen mit der von vielen als wichtiger wahrgenommenen Bundestagswahl abgehalten, würde sich die Wahlbeteiligung der Kommunalwahl quasi automatisch steigern. So hätten mehrere Bundesländer 2024 einen ähnlichen Schritt vollzogen, als sie ihre Kommunalwahlen mit der Europawahl zusammengelegt haben.
Ein weiteres Argument für eine Zusammenlegung: "Der organisatorische Aufwand ist geringer", sagt Rupert Grübl, Direktor der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. Zuletzt mussten in Bayern 2023 die Landtagswahl, 2024 die Europawahl, 2025 die Bundestagswahl und 2026 die Kommunalwahl organisiert werden. Gebündelte Termine würden einen "Dauerwahlkampf" verhindern und Kosten reduzieren, zum Beispiel für Wahllokale, Personal, Organisation und den Druck von Unterlagen.
Nachteile von zusammengelegten Wahlterminen
Die Bündelung von Wahlen würde aber auch Probleme und Nachteile mit sich bringen, so Grübl. "Die unterschiedlichen Wahlzyklen sind nicht willkürlich, sondern beruhen auf föderalen Strukturen, historischen Entwicklungen und unterschiedlichen politischen Funktionen." Kürzere Perioden, wie die vier Jahre bei den Bundestagswahlen, würden eine stärkere demokratische Kontrolle und stärkeren Einfluss der Wähler ermöglichen. Längere Perioden, wie die sechs Jahre bei den Kommunalwahlen, würden eine längerfristige Sachpolitik unterstützen. Eine Bündelung von Wahlen würde voraussetzen, dass Wahlperioden verkürzt oder verlängert werden müssten, was politisch problematisch wäre, sagt Grübl.
Ein weiterer Nachteil wäre, dass die Wahlen, auch wenn sie zeitgleich ausgetragen würden, nicht gleichwertig wahrgenommen würden, sagt Arndt Leininger. So würde etwa eine Bundestagswahl die zum gleichen Zeitpunkt stattfindenden Kommunalwahlen überstrahlen. Das könnte dazu führen, dass der Wahlkampf durch nationale Themen dominiert würde. Davon würden unter Umständen große Parteien stärker profitieren, meint Grübl. "Weil Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung von der prominentesten beziehungsweise prominenteren Wahl abhängig machen könnten und dadurch unter Umständen weniger politisch differenziert wählen."
Bundespolitische Komponente bei gebündelten Landtagswahlen?
Es bestünde außerdem die Gefahr, dass die Autonomie der Länder eingeschränkt würde. "Die einzelnen Bundesländer bestimmen ihre Wahltermine selbst, es gibt keine zentrale Stelle für alle Wahltermine", sagt Grübl.
"Dass Politiker durch gebündelte Wahlen mehr Zeit zum Regieren hätten, hört man oft. Ich bin davon nicht so überzeugt", sagt Danny Schindler, Direktor des Instituts für Parlamentarismusforschung im BR24-Gespräch. "Ich sehe nicht, dass zum Beispiel Landtagswahlen die Politiker von gutem Regieren abhalten würden. Es gibt kein Recht auf ungestörtes Regieren in der Demokratie." Wenn alle Landtagswahlen zum selben Termin stattfinden würden, würde das vielmehr dazu führen, dass diese Wahlen eine bundespolitische Komponente bekommen würden.
Wie realistisch ist der Vorschlag?
Verfassungspolitisch sei das Zusammenlegen der Wahlen nicht so einfach möglich, so Schindler. Man müsste die Synchronisation hinbekommen. "Da müssten alle an einem Strang ziehen. Der Bund, die Länder und Kommunen." Um das zu erreichen, müssten einzelne Parlamente vorzeitig, etwa bereits nach zwei Jahren, aufgelöst werden, um zum gebündelten Wahltermin neu gewählt werden zu können. "Das würde viele Verfassungsbeschwerden geben. Daher wäre es theoretisch zwar möglich, aber schwierig", so Schindler.
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