Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken. Drei Jahre lang sollen sie weniger Steuern auf ihren Bruttolohn zahlen. Das ist der Plan, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vergangene Woche im Rahmen ihrer Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft präsentiert haben. Details will die Regierung noch ausarbeiten.
Doch schon jetzt gibt es Bedenken, auch aus den eigenen Reihen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellt den Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte infrage: "Das müssen wir uns nochmal genauer anschauen", sagte er im Deutschlandfunk. Er sei mit diesem Ampel-Vorhaben "nicht furchtbar glücklich, weil es zu Missverständnissen führen kann". CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach von einer "skandalösen Bevorzugung" von Zuwanderern. Kritik kommt auch von den bayerischen Gewerkschaften.
Heil: Arbeit muss gleich viel Wert sein
Bei einer Pressereise im baden-württembergischen Sigmaringen sagte Heil, wenn es nach ihm gegangen wäre, wäre der Vorschlag für Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte nicht in das Einigungspapier der Ampel-Spitzen zum Bundeshaushalt 2025 und zur Wachstumsinitiative aufgenommen worden. Laut Heil handelt es sich dabei um einen Vorschlag der Koalitionspartner FDP und Grüne. Dieser Vorschlag sei "luftig" formuliert, erklärte Heil bei RTL und ntv. "Es darf kein Missverständnis entstehen. Die Arbeit in diesem Land muss gleich viel wert sein."
Fest stehe aber, dass man in Deutschland ausländische Fachkräfte anwerben müsse. Eine Steuererleichterung sei hier aber nicht der entscheidende Punkt für die Entscheidung, nach Deutschland zu kommen. "Wir müssen bürokratische Hürden abreißen, Visaerteilungen beschleunigen oder Berufsanerkennungen verbessern." Das sind laut Heil die entscheidenden Stellschrauben.
FDP: Steuerliche Anreize mittlerweile "in der halben EU"
Die FDP wies Heils Einwände in scharfem Ton zurück. Christoph Meyer, Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, sagte: "Die Äußerungen von Hubertus Heil bringen den Wirtschaftsstandort Deutschland kein Stück voran." Steuerliche Anreize für Hochqualifizierte seien mittlerweile "in der halben EU ein Baustein zur Lösung des Arbeitskräftemangels". Der Minister müsse "aufhören, mit seinen Debattenbeiträgen, einzelne Maßnahmen des Wirtschaftspakets schlecht zu reden". Ähnliche steuerliche Anreize gibt es zum Beispiel in Spanien, Italien, Dänemark und Schweden.
CSU: Bevorzugung von Zuwanderern
Auch die Opposition übt scharfe Kritik: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sprach von einem "Inländer-Benachteiligungsprogramm" der Ampel-Regierung. CSU-Generalsekretär Martin Huber legte in der "Bild" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) nach und sprach von einer "skandalösen Bevorzugung" von Zuwanderern. "Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung". Es brauche stattdessen Steuersenkungen für alle in Deutschland.
Holetschek: Pläne "vermutlich auch verfassungswidrig"
Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, bezeichnete die Pläne in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) als "eklatante Diskriminierung von Inländern". Die Pläne spalteten die Gesellschaft und seien "vermutlich auch verfassungswidrig". Um den Fachkräftemangel "wirksam zu bekämpfen" schlug Holetschek vor, Teile des Gehalts von Pflegekräften oder anderen sozialen Berufen steuerfrei zu stellen.
Aiwanger für steuerliche Entlastung aller Arbeitnehmer
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) hält eine ausschließliche Bevorteilung von ausländischen Fachkräften für falsch. Soziale Spannungen würden damit möglicherweise weiter erhöht, der Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes (externer Link) könnte verletzt werden. Man müsse insgesamt die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland erhöhen. Deutschland brauche eine deutliche steuerliche Entlastung aller Arbeitnehmer. Aiwanger verwies auf das Problem, dass viele gut ausgebildete Fachkräfte Deutschland wegen der hohen Steuerlast verlassen. "Es wäre also grotesk, die einheimischen Kräfte wegen hoher Steuern ins Ausland zu treiben und gleichzeitig zu versuchen, ausländische Kräfte durch niedrigere Steuern anzulocken", sagte der Minister BR24.
Gewerkschaften: Idee birgt "gesellschaftlichen Zündstoff"
Auch Gewerkschaften sehen die Pläne kritisch. "Die Idee der steuerlichen Besserstellung für ausländische Fachkräfte birgt gesellschaftlichen Zündstoff", so der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl. "Als Gewerkschaftsbund halten wir den Gleichheitsgrundsatz hoch und stehen damit derartigen Überlegungen skeptisch gegenüber." Die Klagen der Arbeitgeber über den Fachkräftemangel lenkten oft "von eigenen Versäumnissen ab". Stiedl: "In vielen Branchen mit Arbeitskräftebedarf, ob in der Gastronomie oder der Erziehung und Pflege, geht es in Wahrheit um Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen. Ändert sich daran nichts – das lehrt uns die Vergangenheit – sind die mühsam angeworbenen Fachkräfte auch schnell wieder weg, ob mit oder ohne Steuerbefreiung."
Ähnlich argumentiert Verdi Bayern. Steuererleichterungen könnten keinen Fachkräftemangel beheben oder positiv beeinflussen. "Der beste Weg, um Fachkräfte nach Bayern zu locken, sind gute und sichere Arbeitsbedingungen, die sich an den Lebensrealitäten der Beschäftigten orientieren", sagte Luise Klemens, Landesbezirksleiterin von Verdi Bayern BR24. Ein "Steuerrabatt" für zugezogene Fachkräfte habe hingegen enormes gesellschaftliches Spaltungs- und Verhetzungspotential, welches lediglich der AfD und rechten Kräften in die Karten spielen dürfte. "Die Spaltung der Gesellschaft weiter anzuheizen durch einen derartigen Vorschlag, halten wir weder für durchdacht noch für mehrheitsfähig", so Klemens.
Ifo-Institut: Unklar, ob Vorschlag mehr Hochqualifizierte bringt
Aus Sicht des Münchner ifo Instituts könnte es mit einem teils steuerfreien Bruttolohn durchaus leichter werden, ausländische Arbeitskräfte anzuwerben. Panu Poutvaara, der Leiter des ifo Zentrums für Internationalen Institutionenvergleich und Migrationsforschung, würde sich dabei auf Ärzte, Krankenschwestern, Forscher und Manager, sowie Computerprogrammierer konzentrieren. In diesen Bereichen gebe es einen internationalen Wettbewerb um Talente.
Allerdings würden nach Einschätzung von Poutvaara andere Länder wohl darauf reagieren und ähnliche Anreize schaffen. Dies würde wiederum deutsche Hochqualifizierte anziehen. Deshalb sei nicht klar, ob Deutschland am Ende mehr oder weniger hochqualifizierte Arbeitskräfte haben würde, wenn sich solche besonderen Steueranreize in Europa verbreiten würden.
Probleme sieht Poutvaara auch wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Arbeitsrecht. Es würde deutsche Arbeitnehmer generell in eine schwächere Position bringen, da die Arbeitgeber höhere Kosten hätten, wenn sie sie für einen bestimmten Nettolohn einstellen würden. In einigen Bereichen wie dem Gesundheitswesen würde es den Druck zur Erhöhung der Löhne verringern, aber auch den deutschen Arbeitnehmern zugutekommen, indem der übermäßige Druck, der sich aus dem Arbeitskräftemangel ergibt, gemildert wird.
Hunderttausende Stellen nicht besetzt
2023 konnten in Deutschland laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft 570.000 Stellen nicht besetzt werden (externer Link). Eigentlich könnten Unternehmen mehr produzieren, doch dafür fehlten Mitarbeiter. 2024 gehen der deutschen Wirtschaft dadurch Produktionskapazitäten im Wert von 49 Milliarden Euro verloren, hieß es. Laut IHK Arbeitskräfteradar (externer Link) fehlen in diesem Jahr in Bayern rund 150.000 Arbeitskräfte. Bis 2027 könnte die Zahl auf über 175.000 steigen. Eine Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) prognostiziert bis 2035 für Bayern gar 400.000 fehlende Arbeitskräfte (externer Link).
Große Engpässe erwartet die IHK München unter anderem im Gastronomiebereich. In der Branche werden 2027 der Einschätzung zufolge bei den Fachkräften für 99 von 100 offene Stellen keine passend qualifizierten Arbeitslosen zur Verfügung stehen. Aber auch in der Baubranche, in der Informations- und Telekommunikationstechnik, in der Gebäudereinigung oder im Tiefbau würden die Engpässe immer größer. Die IHK München fordert deshalb, dass die Zuwanderung von Fachkräften einfacher und unbürokratischer werden muss. Man brauche schnellere Visaverfahren im Ausland und ein schnelleres Onboarding dieser Menschen durch gut ausgestattete Welcome Center, zudem mehr Angebote zur sprachlichen und berufsbegleitenden Integration, heißt es.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
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