Wer gedacht hat, US-Präsident Donald Trump würde die Nerven der deutschen Autobauer strapazieren, ist überrascht: Die höchsten Zölle, die BMW zahle, "kommen nicht aus USA, sondern aus Brüssel", sagt BMW-Chef Oliver Zipse bei der CSU-Herbstklausur im oberfränkischen Kloster Banz.
Für elektrische Minis, die sein Konzern in China herstelle und hierzulande verkaufe, "zahlen wir 30,7 Prozent". Es scheine "ein neues Hobby der Politik zu sein, Zölle zu erheben", klagt Zipse. Und zwar der Politik überall.
Forderung: Technologieoffenheit und günstigeren Strom
An seinen Gastgeber kann sich der Vorwurf nicht richten: Für Zölle ist die CSU-Landtagsfraktion nicht zuständig. Auch sonst passt kein Blatt zwischen Zipse und Fraktionschef Klaus Holetschek. "Technologieoffenheit" wollen zum Beispiel beide, was heißt: weg mit dem für 2035 geplanten Verbrennerverbot der EU.
Am deutlichsten aber wird der Gleichklang im Ruf: Strompreise runter! "Das ist das Aller-, Allerwichtigste", sagt Zipse. Es würde sowohl einem Konzern wie BMW helfen als auch "den Kunden, die Elektromobilität zu ihrem Hauptthema machen wollen". Er fühle, so Zipse, dass er damit Gehör gefunden habe bei der CSU. Holetschek bestätigt das: Niedrige Energiepreise seien "die Themen, die in einer globalisierten Welt ganz zentrale Bereiche sind, die man jetzt im Auge haben muss".
Zäher Kampf um Industriestrompreis
Anfang des Monats hatte das Bundeskabinett Entlastungen beim Strompreis auf den Weg gebracht: Die Stromsteuer für bestimmte Unternehmen soll demnach sinken – auf den EU-Mindestsatz von 0,5 Cent pro Kilowattstunde. BMW würde davon profitieren. Darüber hinaus sollen die Netzentgelte laut Bundeskabinett für Unternehmer wie Verbraucher künftig niedriger sein.
Eine weitere Entlastung wäre ein Industriestrompreis, eine staatliche Subvention für Unternehmen, die viel Energie verbrauchen. Der Industriestrompreis steht im Koalitionsvertrag, er soll kommen "im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten", heißt: der EU-Regeln. Damit ist eine Hürde benannt, die den Industriestrompreis bisher ausbremst.
CSU-Chef Markus Söder bekräftigte am Wochenende in der "Frankfurter Allgemeinen", dass ein günstiger Industriestrompreis kommen müsse.
Wer soll vom Billig-Strom profitieren?
Doch Kanzler Friedrich Merz (CDU), ursprünglich gar kein Freund dieser Subvention, meldete unlängst noch einmal Bedenken an: Er sieht Schwierigkeiten bei der Abgrenzung energieintensiver Betriebe. Die Frage: Wer soll am Ende wirklich profitieren vom subventionierten Strompreis? Nur die Chemie- und Stahlindustrie? Auch Autobauer? Weitere Branchen?
Davon abgesehen, sind aber wohl auch die Geldsorgen des Bundes hinderlich. Denn klar ist, dass ein Industriestrompreis den Staat zunächst teuer käme. Die Schätzungen bewegen sich zwischen vier und 15 Milliarden Euro pro Jahr.
Im Video: Herbstklausur der CSU-Fraktion
Die CSU-Landtagsfraktion trifft sich derzeit im oberfränkischen Kloster Banz zur Herbstklausur.
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