"Wollen wir hoffen, dass JD Vance oder Trump keine Zuschauer von diesem Programm hier sind und so merken, wie abhängig wir sind", sagte Sicherheitsexperte Peter Neumann beim Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen. In Deutschland seien in den vergangenen Jahren über drei Dutzend terroristische Anschläge vereitelt worden. "Bei fast allen Fällen kam der entscheidende Hinweis nicht von uns, sondern von den amerikanischen Geheimdiensten. Wenn die das merken, werden die sofort kommen und sagen: 'Entweder ihr zahlt oder wir drehen euch den Hahn ab'", sagte Neumann, Professor für Security Studies am King's College in London.
Zuletzt wurde beim sogenannten Signal-Gate öffentlich, wie wenig die US-Führung von Europa hält. Hochrangige US-Beamte diskutierten Angriffspläne auf die Huthi-Miliz im Jemen in einem Gruppenchat in der Messaging-App Signal. Dort äußerte etwa Verteidigungsminister Pete Hegseth seine Abscheu vor dem "Schmarotzertum der Europäer".
US-Führung wie "präpubertäre Clowns"
"Es ist schon ein komisches Gefühl, wenn die einstige Schutzmacht sich aufführt wie präpubertäre Clowns", sagte Spiegel-Journalistin Anna Clauß dazu am Sonntags-Stammtisch. Auch Neumann kritisierte die "große Unbedarftheit" der US-Amerikaner. "Das ist ein Amerika, vor dem man Angst haben könnte, aber gleichzeitig ist das ein Amerika, das man auch an der Nase herumführen kann – das denken sich wahrscheinlich die Chinesen und die Russen gerade."
Für die Europäer sei es gerade eine "Schocktherapie". Die USA hätten sich schon länger von Europa entfernt, erklärte Neumann. "Asien, da spielt die Musik." Unter Donald Trumps Präsidentschaft sei dieser Prozess nur beschleunigt. "Und deswegen ist das jetzt ein Schock und wir müssen was machen."
Braucht Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat?
Neumann plädierte dafür, unabhängiger von den US-amerikanischen Nachrichtendiensten zu werden. Dafür sollten der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Befugnisse und eine bessere technische Ausstattung bekommen. Daneben sollten sie anders kontrolliert und politisch wirksamer werden. "Wir haben einen BND mit 6.500 Mitarbeitern. Wie viele von den Erkenntnissen, die dieser Dienst produziert, machen es wirklich bis zum Bundeskanzler? Sehr wenige", sagte Neumann.
Um das zu verbessern, sprach sich Neumann für die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates aus. So würde die Informationsweitergabe effektiver werden, argumentierte er. CDU und CSU hatten eine solche Reform der Sicherheitsarchitektur in ihrem Wahlprogramm gefordert. "Damit vernetzen wir Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels-, Europa- und Entwicklungspolitik", heißt es dort.
Neumann interessiert sich für sicherheitspolitische Posten
Dem Politikwissenschaftler Neumann, der CDU-Mitglied ist, könnte im Rahmen eines solchen Rates selbst ein neuer Posten zukommen. Er wird unter anderem als Sicherheitsberater von CDU-Chef Friedrich Merz oder als BND-Chef gehandelt. "Dass es mich reizt, das ist ja klar", sagte Neumann am Sonntags-Stammtisch, "Ich würde das alles sehr interessant finden."
Mehr "virtuelle Agenten" für Deutschland
Neumann gilt als einer der führenden Terrorismus-Experten, der auch international forscht. Laut Neumann gehe in Deutschland im Bereich des Terrorismus aktuell die größte Gefahr vom Islamismus aus. Vor allem seit dem 7. Oktober 2023, seit der Terroroffensive der Hamas, sei die Gefahr für islamistischen Terror gestiegen. Besonders sehr junge Menschen würden verstärkt wieder Anschläge planen. "Die Szene ist wieder aktiv, auch im Internet", sagte Neumann.
Um eine Radikalisierung im virtuellen Raum zu verhindern, sollten zum einen die Plattformen wie TikTok stärker in die Verantwortung gezogen werden. Deren Algorithmen begünstigen, dass sich junge Menschen in Filterblasen aufhalten und radikalisieren. Zum anderen bräuchte Deutschland mehr "virtuelle Agenten" also laut Neumann Polizisten, die "im Internet auf Streife gehen".
Unabhängigkeit braucht Zeit
Insgesamt werde es dauern, glaubt Neumann, bis die deutschen Dienste unabhängig werden. Bis dahin sollte ein Verhältnis zu den USA bestehen bleiben. "Aber wir müssen in der Lage sein, innerhalb von fünf bis zehn Jahren bei der Sicherheit zumindest, vielleicht auch bei der Wirtschaft, auf eigenen Füßen zu stehen." Es klinge verrückt, sagte Neumann, "aber vielleicht wird man in ein oder zwei Generationen zurückschauen und sagen: 'Der Trump hat uns im Prinzip einen Gefallen getan.'"
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