Die Zulassung für einen Integrationskurs erteilt das Jobcenter oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das BAMF hat nun angekündigt, "dass im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres keinerlei Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG erteilt werden können". Dies teilte die Behörde den Bildungseinrichtungen mit, die solche Kurse anbieten. Darunter sind viele Volkshochschulen. Damit fallen etwa 40 Prozent der Teilnehmenden weg, erklärt Felice Balletta, der Direktor der Fürther Volkshochschule. Und auch für den Rest gefährde dies die Teilnahme an einem solchen Kurs, da dadurch die komplette Jahresplanung in Frage gestellt werde.
Kurse stehen auf der Kippe
"Es ist wirklich erdrutschartig, was sich da jetzt gerade verschiebt, weil das gesamte Kursprogramm, das wir immer mit dem nötigen Vorlauf planen, gerade auf dem Prüfstand steht", erklärt Felice Balletta. Es sei zu befürchten, dass viele Kurse, die geplant seien, nicht stattfinden können. Denn nur mit den vom BAMF zugeteilten Personen wäre eine Auslastung der Kurse gewährleistet. Eigentlich bietet die Volkshochschule (VHS) Fürth fortlaufend Integrationskurse an, mehr als zehn pro Jahr. Das müsste nun neu geplant werden – zum Nachteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, aber auch der bestellten Dozentinnen und Dozenten.
Bildung der Schlüssel zur Integration
In Fürth treiben derzeit einige Kursteilnehmer nach dem Integrationskurs ihre Weiterbildung voran. So wie Pranvera Netreko aus Albanien. Sie ist in einem Aufbaukurs "Deutsch B2", mit diesem Zertifikat will sie eine Ausbildungsstelle als Fachkrankenpflegerin für Anästhesie beginnen. Sie sei sehr dankbar für die Chance, in Fürth einen Integrationskurs zu besuchen. "Meiner Meinung nach ist Bildung der Schlüssel zur Integration", das dürfe nicht vom Geld abhängig sein. Für viele im Kurs ist eine Ausbildungsstelle das Ziel. So wie für Andreii Chvaliuk aus der Ukraine. Sein Abschluss als Rechtsanwalt wurde in Deutschland nicht anerkannt. Jetzt arbeitet er als Schreinerhelfer. Mit dem Integrationskurs und dem Deutsch-Zertifikat will er dann eine Ausbildung zum Schreinergesellen machen.
Ziel: Unabhängigkeit von Transferleistungen
Die Kürzungen der Mittel für die Integrationskurse im Haushalt des Bundesinnenministeriums kann der Direktor der Fürther VHS nicht nachvollziehen. "Aus meiner Sicht trifft es die falsche Gruppe, weil es tatsächlich um Menschen geht, die sich auf dem Arbeitsmarkt integrieren wollen", die langfristig sogar wieder die Staatskasse entlasteten, weil sie einer qualifizierteren Tätigkeit nachgingen.
Zu ähnlichen Schlüssen kommt das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). "Wenn man nicht früh Sprache lernt, also in Sprache investiert, könnte das kumuliert negativ auf die Erwerbstätigkeitswahrscheinlichkeit wirken", erklärt die Migrationsforscherin Yuliya Kosyakova. Die Folge seien schlechtere Löhne – das könnte die "Wahrscheinlichkeit erhöhen, wieder von Transferleistungen abhängig zu sein".
Ministerium verweist auf Haushaltslage
Das BAMF hatte schon in den vergangenen Wochen keine Anträge mehr genehmigt und den Bildungsträgern nun mitgeteilt, bis auf Weiteres keine Zulassungen zu erteilen. Auf BR-Anfrage verwies das Bundesamt an das zuständige Bundesinnenministerium. Dort erklärte man, "damit werden sowohl die Zahl der Kurse als auch die Kosten begrenzt, damit sie nicht erheblich über den Haushaltsansatz weiter ansteigen. Was in den vergangenen Jahren regelmäßig der Fall war. Gleichzeitig reagieren wir damit auf die insgesamt sinkende Zahl von Ankünften in Deutschland." Im laufenden Haushaltsjahr sei eine Milliarde Euro dafür eingeplant, für 2027 dann 650 Millionen Euro.
Reform der Kurse – aber nicht radikale Reduzierung
Für die Bildungsträger ist dies nicht ganz nachvollziehbar. Wenn keine neuen Anträge genehmigt werden, dann könnte das auch die Kurse derer gefährden, die schon eine Zusage haben. "Wenn wir die Mindestteilnehmerzahl nicht zusammenbekommen, müssen wir auch diese Kurse absagen", erklärt Felice Balletta. In Fürth können sie unter Umständen Kurse zusammenlegen. "Im ländlichen Raum geht das nicht, dort gibt es meist nur einen Kurs."
Die Kürzungen seien für ihn "das falsche politische Signal". Aber die Bildungsträger haben schon einige Höhen und Tiefen mitgemacht, 2015/16 die Kurse hochgefahren, während der Pandemie dann wieder reduziert. Für eine Reform der Kurse wäre der Fürther VHS-Direktor bereit, "nach 20 Jahren gibt es da sicher Optimierungspotenzial". Aber jetzt die Mittel so kurzfristig zu reduzieren, das sei für viele Bildungsträger und auch für viele potenzielle Kursteilnehmer "eine Katastrophe".
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