Ein "kleines, aber doch wichtiges Trostpflaster", so nennt Ministerpräsident Markus Söder das Ergebnis der gestrigen Verhandlungen in Berlin: "Sie wissen, dass der Länderfinanzausgleich uns wahnsinnig im Magen liegt. Das sind enorme Summen, die wir zahlen müssen, Bayern allein zahlt 60 Prozent." Die jetzige Einigung auf eine Entlastung der Geberländer sei, so Söder, "auch schon unsere Handschrift gewesen", und wäre sonst für die anderen Länder nicht gekommen.
Bayern zahlt rund zehn Milliarden – und erhält 200 Millionen zurück
400 Millionen Euro pro Jahr sollen künftig vom Bund anteilig an die Geberländer des Jahresfinanzausgleichs zurückgezahlt werden. Zuletzt zahlten Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg im Rahmen des solidarischen Finanzausgleichs an andere Bundesländer. Mit Abstand am meisten zahlte jedoch Bayern, allein im vergangenen Jahr fast 10 Milliarden Euro.
Koalition hatte Entlastung der Geberländer im Koalitionsvertrag vereinbart
Über die nächsten vier Jahre hinweg sollen nun rund 850 Millionen Euro nach Bayern zurückfließen. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD einen finanziellen Ausgleich für die Geberländer vereinbart. Söder betonte, die jetzige Rückzahlung ersetze jedoch nicht eine notwendige Reform des Länderfinanzausgleichs: "Die muss trotzdem aus unserer Sicht zwingend sein. Und wir bleiben auch bei der Klage, die weiterläuft. Trotzdem ist das jetzt ein Zeichen des Akzeptierens, dass das eine hohe Belastung ist."
Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht noch anhängig
2023 hatte Bayern Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Freistaat fordert eine Neuregelung, da er seit vielen Jahren die größte Last bei dem Ausgleichssystem trägt. Immer wieder verweisen Vertreter der Staatsregierung darauf, dass einzelne Nehmerländer wie Berlin ihren Bürgern Leistungen bietet, die es in Bayern nicht gibt, etwa eine kostenlose Kita-Betreuung. Wann die Richter in Karlsruhe eine Entscheidung fällen, ist offen.
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