Wenn es so stark wie in diesen Tagen regnet, bekommt es Jonas Ziegler aus Wertingen immer noch mit der Angst zu tun: Beim Hochwasser vor einem Jahr wurde sein Fotostudio überschwemmt. Die Erinnerungen daran belasten ihn bis heute: "Das möchte man nicht noch mal erleben." Auch ihr Café wurde vom Wasser schwer beschädigt, erzählte seine Frau Susanne bei "jetzt red i": "Wir haben viel in Eigenleistung renoviert. Das hat alle zusammengeschweißt." Ihr Mann ergänzte: "Wenn man so Wetterlagen wie heute anguckt: Da wird man schon sehr unruhig." Falls wieder stärkere Regenfälle drohen, befürchtet Jonas Ziegler Schlimmes: "Es würde allergleich wieder passieren. Weil nichts passiert ist in Sachen Hochwasserschutz."
Bürokratie verhindert Hochwasserschutz
Die Stadt Wertingen im Landkreis Dillingen an der Donau hat seit den Überschwemmungen Ende Mai 2024 keine Hochwasserschutzmaßnahmen errichtet. Bevor es dazu kommt, müssen die Behörden Studien in puncto Umwelt- und Naturschutz durchführen, die bis zu anderthalb Jahre dauern könnten. Die Bürgerinitiative "Hochwasserschutz jetzt" geht davon aus, dass zusätzliche Genehmigungsverfahren sogar bis zu zehn Jahre in Anspruch nehmen könnten, bis entsprechende Schutzvorrichtungen gebaut werden.
Florian Streibl (Freie Wähler): Mehr Geld für Hochwasserschutz
Das kritisierte Carsten Träger (SPD), Staatssekretär im Bundesumweltministerium: "Niemand will den Klimaschutz hinten anstellen, aber im konkreten Fall würde ich tatsächlich auch sagen, da muss der Hochwasserschutz Vorrang haben." Zustimmung bekam Träger dafür auch von Florian Streibl, dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. Manche Klimaschutzmaßnahmen seien wegen Umweltschutzauflagen nicht möglich. Die entscheidende Frage müsse sein: "Wie können wir unsere Lebensgrundlage schützen?" Streibl verwies zudem darauf, dass Bayern in 24 Jahren rund vier Milliarden Euro für den Hochwasserschutz ausgegeben habe. In den nächsten fünf Jahren würden noch mal zwei Milliarden Euro dazukommen. "Das heißt, man lässt sich das schon was kosten", so Streibl.
Diskussion um Elementarschadenversicherung
Ein weiterer Ort in der Region, der vor einem Jahr ebenfalls schwer vom Hochwasser betroffen war, ist Zusum, ein Gemeindeteil von Donauwörth. Im Haus von Andreas Gerstmeier stand das Wasser damals 60 Zentimeter hoch im Erdgeschoss. "Wir haben ein Jahr auf einer Baustelle gelebt, haben im Carport gekocht und mehr oder weniger total improvisiert gelebt." Heizung und Estrich ersetzen, Putz abklopfen, neu streichen: Damit war Andreas Gerstmeier fast ein Jahr lang beschäftigt. Sein Glück: Er hatte eine Elementarschadenversicherung. Doch durch den hohen Schaden soll er künftig deutlich mehr für seine Versicherung bezahlen – die würde andernfalls kündigen. "Wer soll 500 Euro Versicherungsbeitrag im Monat aufbringen können", empörte er sich bei jetzt red i.
Träger (SPD) fordert freiwillige Elementarschadenversicherung
Die anwesenden Politiker gingen auf den Fall von Andreas Gerstmeier ein. Florian Streibl betonte, dass sich die Freien Wähler zusammen mit der CSU auf Bundesebene für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung einsetzen wollen. Eine solche Regelung, die die Versicherungen in die Pflicht nimmt, alle Bürger aufzunehmen – und nicht nur die mit geringem Risiko – gibt es in Bayern bisher nicht. "Wenn man da eine Solidargemeinschaft bildet, dann kann man das auch kostengünstiger machen", sagte Streibl mit Blick auf den Beitragssatz.
Umweltstaatssekretär Träger begrüßte eine bundesweit einheitliche Regelung zur Elementarschadenversicherung, allerdings nur auf freiwilliger Basis. Das Problem sei, dass viele Konzerne genau den Menschen, die sie brauchen, eine Versicherung verweigern würden. Deshalb solle die Elementarschadenversicherung nun verpflichtend werden. "Also dass die Versicherungskonzerne diese Versicherung überall anbieten müssen. Aber es muss nicht jeder eine abschließen", so Träger.
Für Andreas Gerstmeier ist eine freiwillige Regelung keine Lösung: "Wenn ich freiwillig wieder höre: Das wird eh nichts." Stattdessen schlug er eine verpflichtende Elementarschadenversicherung wie in Frankreich vor: "Da zahlen alle einen vertretbaren Betrag." Ansonsten würden Menschen wie er, die schon einmal einen hohen Schaden erlitten haben, gar keine Versicherung mehr finden.
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