Die Zeiten von "Wünsch-dir-was" seien vorbei, betont der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, bei der dreitägigen Debatte um den Doppelhaushalt 2026/27. Es geht um insgesamt 168 Milliarden Euro. Die Menschen in Bayern sorgten sich um Sicherheit, Stabilität und Solidität, stellt Holetschek fest. Der jetzt zu beschließende Haushalt sei geprägt davon, dass er ohne Schulden auskommt.
CSU: Investition, Reform und Konsolidieren
Entstanden sei ein "Zukunftshaushalt" mit dem Dreiklang von "Investition, Reform und Konsolidieren", so Holetschek. "Wenn jeder dritte Euro in Bildung, in Wissenschaft geht, wenn wir Milliarden in den Wohnraum investieren, wenn wir in Infrastruktur investieren, dann tun wir genau das, was richtig und notwendig ist, um dieses Land zukunftsfest zu machen."
Dabei habe die CSU auch unbequeme Entscheidungen treffen müssen. Als Beispiel nennt der CSU-Fraktionschef das gestrichene Familienstartgeld. Der Sozialstaat werde weiter existieren, betont Holetschek, aber "wir müssen den Sozialstaat neu definieren". Das werde die CSU tun, "weil es unsere DNA ist".
Freie Wähler: Eigenverantwortung statt Bevormundung
Verantwortung statt Neuverschuldung steht auch für den Koalitionspartner, die Freien Wähler, im Mittelpunkt des neuen Haushalts. Ihr finanzpolitischer Sprecher, Bernhard Pohl, nennt drei Punkte, die das Handeln der Regierung leiten müssen: Leistungsträger stärken, Eigenverantwortung statt Bevormundung und mehr Freiheiten für die Menschen. "Wir müssen uns wieder mehr um die Mitte kümmern und nicht überlegen, welche Minderheit wir stärken wollen", so Pohl.
AfD sieht Regierungspolitik als gescheitert
Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Katrin Ebner-Steiner, malt in ihrer Rede ein düsteres Bild. Bayern stehe inmitten einer Migrationskrise historischen Ausmaßes. Einheimische würden mit "riesigen Steuerlasten und unerträglichen Energiepreisen ausgepresst", die öffentliche Meinung werde von Staatsmedien manipuliert. "Das ist das Ergebnis Ihrer gescheiterten Politik", sagt Ebner-Steiner an Ministerpräsident Markus Söder gerichtet. Deshalb würden auch viele deutsche Staatsbürger Deutschland verlassen.
Die Streichung des Familienstartgeldes sei ein Schlag ins Gesicht der bayerischen Familien, so Ebener-Steiner. Dagegen finde Bürokratieabbau nicht statt. "Statt mutiger Reformen ist die Staatsregierung mit der Nagelfeile unterwegs", so die Chefin der größten Oppositionsfraktion im bayerischen Landtag.
Grüne: Neuer Haushalt wirkt wie ein Schlafmittel
Der neue Haushalt sei eine "verpasste Chance" und wirke wie ein "Schlafmittel", urteilt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze. "Wie viel wäre in diesem Land möglich, wenn wir es von politischer Seite aufwecken würden." Das Sondervermögen des Bundes sei kein Reparaturfonds, sondern ein Zukunftsfonds. Daraus hätte ein Schub generiert werden können. "Aber was passiert: ein Verschiebebahnhof beginnt." Das sei kein Gestaltungswille, das sei ein Buchungstrick, so Schulze.
Als Beispiel nennt die Grünen-Politikerin den Bereich Energie. Bayern könne sich aus der Abhängigkeit befreien durch erneuerbare Energien. "Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien", so Schulze. Jeder Euro in Windkraft sei ein Euro mehr für Freiheit, Sicherheit und Lebensqualität.
SPD sieht soziale Schieflage
Für die SPD kritisiert der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer, der Haushalt habe eine soziale Schieflage. Er bemängelt die Abschaffung von Familienstartgeld und Pflegegeld sowie das Fehlen eines Gehörlosengeldes. Der Haushalt gebe keinen Halt, er sei ein Sparprogramm auf Kosten der Schwächsten.
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