Viele Autofahrer hegten bereits den Verdacht, dass so manche Tankstelle es mit der Umsetzung der im April eingeführten 12-Uhr-Regel nicht so genau nimmt. Der SWR hatte Ende April in einer Datenanalyse zahlreiche Verstöße aufgedeckt. Die Recherche wird nun durch die Analyse eines Verbraucherdienstes gestützt.
Jede fünfte Tankstelle mit verdächtigen Preiserhöhungen
Demnach haben Tausende Tankstellen gegen die 12-Uhr-Regel verstoßen. 2.995 von 15.240 Tankstellen erhöhten bis zum Stichtag 11. Mai die Preise insgesamt rund 17.000 Mal zu unerlaubten Zeiten, wie aus einer Auswertung von "Mehr-Tanken" auf Basis von Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe hervorgeht. Die Quote betrug etwa 19,7 Prozent – also jede fünfte Tankstelle.
Der Zeitraum von 11.30 bis 12.30 Uhr wurde den Angaben nach bewusst ausgeklammert, um mögliche Verzerrungen durch vorzeitige oder verzögerte Preismeldungen auszuschließen. "Mehr Tanken" gehört zum Medienhaus "Motor Presse Stuttgart".
Bayerische Tankstellen: Negative Spitzenreiter
Am höchsten war die Quote laut der neuen Auswertung von "Mehr-Tanken" in Bayern mit 25,6 Prozent, am niedrigsten in Berlin mit 8,2 Prozent.
Laut Daten des SWR hatten im April etwa 900 der rund 2.500 Tankstellen in Bayern Spritpreise mutmaßlich illegal erhöht. Insgesamt ging es dabei um 12.500 Preiserhöhungen außerhalb des Zeitfensters 11:55–12:05 Uhr. Die eigentliche gesetzliche Vorgabe des Zeitfensters ist noch enger gefasst (12:00–12:05 Uhr). Selbst bei einem großzügigen Zeitfenster von 11:00 bis 13:00 Uhr zeigen sich weiterhin Verstöße: Fast 270 Tankstellen hatten laut SWR knapp 1.000 Mal den Preis mutmaßlich illegal erhöht.
Der SWR verwies darauf, dass ein Teil der Verstöße auf mögliche technische Umstellungen oder Anlaufschwierigkeiten in den ersten Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes hindeute. Doch auch die Analyse in den folgenden Wochen zeigte noch zahlreiche Preiserhöhungen.
Tankstellenbetreiber wiegeln ab
Die 12-Uhr-Regel gilt seit 1. April und schreibt vor, dass Tankstellen nur einmal am Tag – um 12.00 Uhr mittags – die Preise anheben dürfen. Senkungen sind dagegen immer möglich. Die Vorgabe wurde eingeführt, nachdem der Iran-Krieg zu stark steigenden Spritpreisen geführt hatte. Die Regelung soll Kunden mehr Orientierung geben. Am Nutzen der Regel gibt es generelle Kritik.
Tankstellenbetreiber betonen, dass es keine kalkulierten Regelverstöße gebe. "Wir haben zunächst Hinweise, dass wir mit den Auswirkungen eines schlecht gemachten Gesetzes konfrontiert sind, nicht mit bewussten Regelverstößen", wird Daniel Kaddik, Chef des Bundesverbandes Freier Tankstellen, in der "Sächsischen Zeitung" und der "Leipziger Volkszeitung" zitiert.
Änderungen würden demnach über Kassensysteme laufen, müssten anschließend von Automaten, Preismasten und Zapfsäulen verarbeitet werden, bevor die Daten ans Kartellamt gehen. Schon langsame Leitungen oder laufende Tankvorgänge könnten dazu führen, dass eine Preisänderung erst verzögert übermittelt wird.
Was ADAC und Kartellamt sagen
Der ADAC forderte eine harte Gangart. "Wichtig ist aus unserer Sicht, dass Verstöße sanktioniert werden, so dass diese nicht mehr attraktiv sind", sagte eine Sprecherin des Verkehrsclubs. Für die Sanktionierung ist allerdings nicht das Bundeskartellamt zuständig, sondern dies liegt in der Verantwortung von Behörden der Bundesländer.
Deutschlands oberste Wettbewerbshüter überwachen die Einhaltung der 12-Uhr-Regel. "Abweichungen werden erfasst und lückenlos aufgezeichnet", sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. "Sobald wir die zuständigen Behörden kennen, werden wir die gespeicherten Daten übermitteln." Leider habe das Bundeskartellamt erst aus wenigen Bundesländern die zuständigen Behörden genannt bekommen, monierte der Jurist. Er nannte die Zahl der Abweichung "durchaus hoch". Allerdings gebe es unter den Abweichungen viele "Anfangsfehler technischer Natur".
In Sachsen soll die Marktüberwachung zuständig sein, wie der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter ankündigte. "Wir sprechen gerade mit den Kommunen, damit es geahndet werden kann, wenn Schindluder getrieben wird mit dieser Regel", sagte der SPD-Politiker. Zugleich betonte Panter: "Diese 12-Uhr-Regelung rettet uns nicht." Man müsse bei den Energiepreisen an verschiedenen Stellen nachlegen. "Aber wenn die 12-Uhr-Regelung da ist, wenn sie Transparenz und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger geben soll, dann müssen wir auch sorgen, dass es so passiert."
Grafik: So viel kostet Kraftstoff in Bayern
Mit Informationen von dpa
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