In einem Youtube-Video steht ein Mann vor einer Holzwand. Er trägt ein dunkelblaues Hemd, auf das ein goldenes Wappen und die Aufschrift "Königreich Deutschland" gestickt ist. Es sei ihm eine ganz besondere Ehre, sagt er, zu berichten, "dass zum Jahresauftakt nun erstmalig ein System-Ausstiegsseminar […] am 20. und 21. Januar in deiner Region Bayern stattfinden wird."
"Königreich Deutschland" plante Treffen in Roth und Erding
Es ist eine von mehreren Veranstaltungen im vergangenen Jahr. Die Reichsbürger-Gruppe "Königreich Deutschland" will auf diese Weise neue Mitglieder und Spender in Bayern gewinnen – und sich weiter vernetzen. Der bayerische Verfassungsschutz spricht auf BR-Anfrage von vermehrten "realweltlichen Aktivitäten" in den letzten Jahren.
Im Januar vergangenen Jahres war etwa eine Veranstaltung in Roth oder Umgebung geplant. Im Juni dann in Erding. Dort kamen auch einige Interessierte – laut Bayerischem Verfassungsschutz im "hohen zweistelligen Bereich". Auch gemeinsame Wanderungen in Bayern habe es gegeben.
Zuletzt fand von all dem aber weniger statt: Der Verfassungsschutz teilt auf BR-Anfrage mit, dass die Aktivitäten des "Königreichs Deutschland" in den ersten Monaten dieses Jahres "deutlich zurückgegangen" seien. Man habe keine Seminare mehr festgestellt – und auch keine Aufrufe zu Vernetzungstreffen. Zu den Gründen äußerte sich der Verfassungsschutz nicht.
Verfassungsschutz geht von 220 Mitgliedern in Bayern aus
Der Sitz der Gruppierung "Königreich Deutschland" ist zwar in Sachsen-Anhalt – aber nach Angaben des bayerischen Verfassungsschutzes ist sie deutschlandweit aktiv. Der Verfassungsschutz führt sie in seinem letzten Bericht als größte Reichsbürgergruppierung in Bayern auf – mit geschätzt 220 Mitgliedern.
Nur zwei andere werden auch noch namentlich genannt: der "Vaterländische Hilfsdienst" mit 80 Mitgliedern und "Indigenes Volk Germaniten" mit 70 Mitgliedern.
Sie alle machen aber nur einen kleinen Teil der bayerischen Szene aus - mit insgesamt 5.400 Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Bei den meisten von ihnen ist laut Verfassungsschutz "weiterhin kein Organisationsbezug feststellbar" – sie sind also vor allem als Einzelpersonen aktiv.
Teile der Reichsbürger-Szene gelten als gewaltbereit
Der Verfassungsschutz rechnet dabei etwa 500 Personen zum harten Kern der Szene und stuft ebenso viele als "gewaltorientiert" ein, vor allem gegen Polizei und Behörden. Die Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene in Bayern sei außerdem vor allem in den Regierungsbezirken Unterfranken, Mittelfranken und Oberbayern "überdurchschnittlich vertreten".
Reichsbürger lehnen aus verschiedenen Gründen die Bundesrepublik Deutschland und ihr Rechtssystem ab. Dabei berufen sie sich laut Verfassungsschutz mitunter auf "verschwörungstheoretische Argumentationsmuster".
Die Gruppierung "Königreich Deutschland" strebt dabei einen eigenen "Gemeinwohlstaat" an – mit eigenem Oberhaupt, eigener Verfassung und eigener "Königlichen Reichsbank".
Im Video: Extremismus-Experte Felix Neumann zum "Königreich Deutschland"-Verbot
Extremismus-Experte Felix Neumann zum "Königreich Deutschland"-Verbot
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