Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Reichsbürger-Vereinigung "Königreich Deutschland" verboten (externer Link). Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen laut Innenministerium den Strafgesetzen zuwider und richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung. Es gab vier Festnahmen, darunter ist auch der Gründer der Gruppierung. Einer der Männer ist bereits in Untersuchungshaft.
- Zum Hintergrund von tagesschau.de: Innenministerium verbietet "Königreich Deutschland"
Dobrindt: "Bedeutender Schlag"
Dobrindt sprach von einem "bedeutenden Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter". "Mit dem sogenannten 'Königreich Deutschland' wurde die größte Vereinigung dieser seit Jahren wachsenden Szene verboten", erklärte der Minister. Vom Verbot umfasst sind auch die zahlreichen Teilorganisationen des Vereins.
"Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen 'Gegenstaat' in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut", so Dobrindt weiter. "So untergraben sie beharrlich die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik. Dabei untermauern sie ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch durch antisemitische Verschwörungserzählungen."
- Zum Artikel: Wie Reichsbürger ticken und wie gefährlich sie sind
Durchsuchungen in sieben Bundesländern - nicht in Bayern
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten hunderte Einsatzkräfte in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Liegenschaften des Vereins und Wohnungen von führenden Mitgliedern. In Bayern gab es keine Durchsuchungen.
Ziel sei es bei diesem Einsatz, "Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und weitere Beweismittel für die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten des Vereins sicherzustellen", teilte das Innenministerium mit. Von dem Vereinsverbot seien auch zahlreiche Teilorganisationen betroffen.
Die Bundesanwaltschaft ließ zudem vier mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe im Alter von 37 bis 59 Jahren festnehmen, darunter Gründer Peter Fitzek. Einer der Männer ist bereits in Untersuchungshaft. Die anderen Männer sollen im Laufe des Tages einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden.
Kooperation mit mehreren Stellen – Vorarbeit durch Faeser
Die Aktion sei das Ergebnis einer engen Kooperation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, weiteren Bundesbehörden und den Ländern. Im Vorfeld führten alle beteiligten Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen und gemeinsame Auswertungen, so das Innenministerium.
💬 Mehrere BR24-User, darunter "elvisfan" und "Schana", wiesen in den Kommentaren auf die Vorarbeit durch Nancy Faeser hin. Das Team von "Dein Argument" hat ergänzt:
Die Vorbereitungen zum Verbot des "Königreich Deutschland" liefen seit längerer Zeit, sagte der amtierende Bundesinnenminister Dobrindt in einem Pressestatement auf Rückfrage einer Journalistin. "Der Ursprung liegt schon einige Monate zurück, sodass das von meiner Vorgängerin angegangen worden ist", erklärte er mit Verweis auf die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD). "Jetzt kam es aber zur entsprechenden Entscheidung", so Dobrindt. 💬
Im Video: Dobrindt äußert sich zu der Aktion
"Königreich Deutschland" mitgliederstärkste Reichsbürger-Vereinigung
Das "Königreich Deutschland" wurde nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 2012 in Wittenberg von Peter Fitzek ausgerufen und gilt als mitgliederstärkste Vereinigung aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Der in Halle geborene Fitzek hatte sich selbst zum Staatsoberhaupt erklärt. Er stand bereits mehrfach vor Gericht und wurde verurteilt. Vorgeworfen wurde ihm unter anderem, ohne Führerschein gefahren zu sein oder illegale Bankgeschäfte getätigt zu haben. Im März wurde ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg rechtskräftig, das Fitzek wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt hatte.
"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland und seine demokratischen Strukturen, mit Parlament, Gesetzen und Gerichten, nicht als Staat an. Viele von ihnen behaupten, das historische Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder wollen sie nicht zahlen. Die Szene besteht aus vielen, meist kleineren Gruppierungen. Manche "Reichsbürger" sehen sich als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene im Jahr 2023 insgesamt rund 25.000 Anhänger zu.
Im Video: Reichsbürger-Verein verboten – "König von Deutschland" festgenommen
Polizeibeamte durchsuchen nach dem Verbot der Reichsbürger-Gruppe "Königreich Deutschland" durch den Bundesinnenminister Gebäude.
Mit Informationen von AFP und dpa
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