CSU und Freie Wähler haben offenbar ihren jahrelangen Streit um den sogenannten Wassercent beendet. In einer gemeinsamen Mitteilung kündigen die beiden Landtagsfraktionen für Donnerstag eine Pressekonferenz an, bei der sie ein gemeinsam erarbeitetes "Eckpunktepapier zum Wassercent" vorstellen werden. Bisher ist der Inhalt dieses Papiers allerdings noch geheim.
Fast überall wird der Wassercent schon fällig
Beim Wassercent handelt es sich um eine Abgabe auf die Verwendung von Wasser. Sie wird bereits in 13 von 16 Bundesländern erhoben. In Bayern ist dagegen die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser bisher gratis. Die Einnahmen aus dem Wassercent sollen der Bewahrung der knapper werdenden Wasserressourcen im Freistaat zugutekommen.
Der Kompromiss ist noch geheim
Einen Gesetzesentwurf gibt es noch nicht – den soll offenbar das zuständige Umweltministerium erarbeiten. Wortmeldungen kamen zuletzt vor allem aus anderen Ressorts. Sowohl Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU), als auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) hatten im Sommer verlangt, dass Landwirte und bestimmte Unternehmen für ihr Wasser weiter nichts bezahlen müssen.
Dagegen wendet sich unter anderem der Bayerische Gemeindetag: Wenn, dann sollten laut dem Kommunalverband nicht nur Haushalte, die an der öffentlichen Wasserleitung hängen, zahlen – sondern alle, die auf die bayerischen Wasserreserven zugreifen.
Bund Naturschutz will Tiefengrundwasser bewahren
So sieht das auch der Bund Naturschutz, der mit abgestuften Abgaben dazu beitragen will, dass vor allem Tiefengrundwasser, das als eiserne Reserve gilt, künftig sparsamer genutzt wird. Für die Höhe des Wassercents liegen eine Reihe sehr verschiedene Vorschläge vor, auch für die Art der Abrechnung.
Hier liegen offensichtliche Kompromissmöglichkeiten zwischen den Parteien. Auch SPD und Grüne sind dafür. Lediglich die AfD lehnt den Wassercent vollständig ab, weil der Staat damit den Bürgern in die Tasche greife.
Einigung auf den letzten Drücker
CSU und Freie Wähler hatten sich immer wieder vorgenommen, einen Wassercent einzuführen. Eigentlich schon in der vergangenen Legislaturperiode, dann wieder im Koalitionsvertrag 2023. Im Sommer wurde eine Regelung für den Herbst dieses Jahres angekündigt. Nun wird die Einigung von CSU und Freien Wählern nach der letzten Landtagssitzung vor Weihnachten verkündet.
Unternehmen und Landwirte nehmen sich Wasser bisher gratis
Die Diskussion über einen Wassercent in Bayern kam unter anderem durch Kontroversen um große Grundwasserentnahmen durch Mineralwasserhersteller in Gang, so etwa bei Adelholzener im Chiemgau und bei Altmühltaler in Treuchtlingen. Im wasserarmen Unterfranken deckte eine Recherche von BR und Mainpost auf, dass Industrie und Landwirtschaft kostenlos große Mengen Wasser verbrauchen, während die Bevölkerung zum Wassersparen aufgefordert wird.
Gleichzeitig hatten die Behörden teilweise keine Informationen darüber, wieviel Wasser tatsächlich entnommen wird. Nach Ansicht des Gemeindetags könnte die Einführung eines Wassercents auch dazu beitragen, diese Wissens- und Kontrolllücken zu schließen.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!