Die Debatten über Kostensenkungen im Gesundheitswesen gehen weiter. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach sich gegen harte Einschnitte bei der beitragsfreien Partnerversicherung aus, begrüßte aber zusätzliche Sparvorschläge, etwa höhere Zuzahlungen für Medikamente. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) drang unter Verweis auf Einsparpotenziale darauf, die Krankenkassenbeiträge zu senken. Der Fachärzteverband Spifa und der Hausärzteverband lehnten Sparauflagen für Ärztinnen und Ärzte ab.
Partnerversicherung: Warken will pflegende Angehörige schützen
Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern in den Krankenkassen dürfe nicht so stark eingeschränkt werden, sagte Warken der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag [externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt]. "Zum Beispiel leisten pflegende Angehörige einen so wichtigen Beitrag, dass ich es schwer begründbar finde, sie an dieser Stelle finanziell zu belasten."
Die von Warken eingesetzte Expertengruppe hatte am Montag 66 Empfehlungen zur Stabilisierung der Kassenbeiträge vorgestellt. Dazu gehören neben einem Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner etwa höhere Zuzahlungen für Medikamente und Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Das weitaus größte Sparpotenzial sieht die Kommission bei Ärzten, Krankenhäusern und der Pharmaindustrie – etwa durch eine strikte Deckelung der Vergütung.
Ärzte erzürnt über vorgeschlagene Kürzungen
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte (Spifa) hatte sich zuvor äußerst kritisch geäußert. "Die Fachärzteschaft erbringt seit Jahren einen überproportionalen Beitrag zur finanziellen Stabilisierung des Systems, und das unter Bedingungen fortgesetzter Budgetierung", erklärte der Verbandsvorsitzende Dirk Heinrich.
Der Hausärzteverband kritisierte speziell den Vorschlag, eine digitale Ersteinschätzung einzuführen: Patienten sollten demnach, anstatt zunächst zum Hausarzt zu gehen, zunächst etwa eine App der Krankenkassen zu ihren Symptomen konsultieren. So sollen unnötige Arzttermine vermieden werden. "Die digitale Ersteinschätzung wird aber genau das Gegenteil bewirken", sagte die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post" [externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt]. "Die erste Anlaufstelle in einem Primärversorgungssystem können nur die hausärztlichen Praxen sein."
Der Fachverband Freie Apothekerschaft wandte sich gegen Vorschläge, wonach Krankenkassen für bestimmte Medikamente Leistungsverträge mit bestimmten Apotheken abschließen können. Der Verband sprach von "Zwangszuweisungen" zu Lasten der Patientinnen und Patienten.
GKV-Spitzenverband und Ministerin kontern Kritik
Kritisch zu den Vorbehalten aus Ärzteschaft und Apotheken äußerte sich der GKV-Spitzenverband. "Wenn wir für unser Gesundheitswesen endlich stabile Finanzen wollen, dann brauchen wir bei allen Akteuren den Mut und die Bereitschaft zur Veränderung", sagte dessen Sprecher Florian Lanz der Nachrichtenagentur AFP. "Wer nur 'Nein' sagt und beim Thema Veränderung stets auf andere zeigt, wird schwerlich Teil der Lösung."
Der "FAZ" sagte Gesundheitsministerin Warken, sie begrüße etwa vorgeschlagene Einschränkungen bei anlasslosen Hautkrebsuntersuchungen oder bei Zahnspangen für Kinder. Auch die Idee, die Selbstbeteiligung von Patienten an Medikamenten zu erhöhen, sei nachvollziehbar. Hier habe es seit mehr als 20 Jahren keine Anpassung gegeben. Kritik der Ärzte an vorgeschlagenen Kürzungen ihrer Vergütungen wies sie zurück. "Es kann nicht sein, beim Sparen immer nur auf andere zu zeigen."
Warken will Pharmaindustrie schützen
Verständnis zeigte die Ministerin hingegen für die Kritik der Pharmaindustrie: Die Branche sehe sich großen Herausforderungen gegenüber, etwa den Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump. "Die Gefahren für den Standort Deutschland muss man sehr ernst nehmen", sagte die Ministerin. "Wir können nicht nach mehr Resilienz rufen, nach Versorgungssicherheit und Rückverlagerung, und dann nichts dafür tun, die Industrie im Land zu halten." Zwar habe auch die Pharmabranche einen Sparbeitrag zu leisten. "Aber wir müssen sie an anderer Stelle entlasten, etwa bei Regulatorik und Bürokratie." Pharmaverbände hatten gewarnt: Zusätzliche Sparmaßnahmen seien ein Irrweg. Die Branche leiste bereits heute rund 29 Milliarden Euro an Einsparungen und Rabatten, die Krankenkassen bei Arzneimitteln erhielten.
Welche der Maßnahmen umgesetzt werden, muss nun die schwarz-rote Koalition entscheiden. Sie erwarte kontroverse Diskussionen mit dem Koalitionspartner SPD, sagte Gesundheitsministerin Warken. "Aber ich bin mir sicher, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst ist und weiß: So wie jetzt kann es nicht weitergehen, gerade wenn man die Solidargemeinschaft erhalten will."
Mit Informationen von dpa
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