Gegen "Klima-Ideologie" und "Zwangsauflagen", so die Überschrift einer AfD-Handreichung zum Thema Energiepolitik. Für die AfD sei ganz wichtig, sagt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, dass auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen keine Windkraft- und PV-Anlagen mehr gebaut werden.
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AfD: "Die Regierungsverantwortung wird kommen!"
Ebner-Steiner richtet dazu Worte an mögliche Investoren für erneuerbare Energien: "Die Regierungsverantwortung, die wird kommen und wir werden diese Subventionen ersatzlos streichen." In ihrem Positionspapier fordert die AfD die Abschaffung des "Wind-an-Land-Gesetzes" auf Bundesebene. Stattdessen will die AfD-Fraktion zurück zur Kernkraft und auch die Pipelines Northstream I und II wieder in Betrieb nehmen.
Einbürgerungen in Bayern sollen drastisch reduziert werden
Weiteres großes Thema: Einbürgerungen. Die AfD will die Zahl in Bayern drastisch reduzieren. Perspektivisch will sie, dass im Freistaat nur noch 500 Menschen pro Jahr eingebürgert werden. Zum Vergleich: 2024 waren es im Freistaat mehr als 54.000 Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft bekamen.
Zudem fordert die AfD eine Überprüfung aller Einbürgerungen seit 2015. Damit würde sie mehr als 200.000 Verfahren neu aufrollen. Wie Behörden und Gerichte dies stemmen sollen? Christoph Maier, der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Landtag, sagt: Der Staat müsse die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. "Wir können ja nicht sagen, wir haben nicht das ausreichende Personal dafür, um die Gesetze durchzusetzen. Dann muss man eben das Personal dafür heranziehen."
Angesichts von Meldungen über Betrugsversuche bei Sprachzertifikaten verlangt Maier außerdem eine Wiederholung der Sprachprüfungen der letzten Jahre. "Bis die Vorwürfe aufgearbeitet sind, sollen Einbürgerungen ganz ausgesetzt werden", heißt es in einem Papier, das die AfD-Fraktion auf ihrer Herbstklausur beschlossen hat.
AfD will Brandmauer in Bayerns Kommunen aufweichen
In wenigen Monaten wird in Bayerns Gemeinden gewählt. Bei ihrer Herbstklausur hat die AfD deswegen einen besonderen Fokus auf die Kommunen gelegt. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner ist sich sicher: "Dort wird die erste Zusammenarbeit stattfinden, weil die AfD stark vertreten sein wird und so werden wir dann die Brandmauer Schritt für Schritt aufbröckeln."
Unter anderem fordert die AfD-Fraktion, Schulen zu sanieren, kommunale Schwimmbäder zu modernisieren oder die traditionelle Baukultur zu fördern. Außerdem sollen die Mittel für Kommunen erhöht und alle Asylkosten vom Bund bezahlt werden. Woher das Geld kommen soll, sagt die AfD nicht. Ein neuer Arbeitskreis soll Themen der Kommunen ins Parlament bringen. Leiter des Arbeitskreises ist der AfD – Landtagsabgeordnete Andreas Winhart.
Winhart: "In Zukunft weht auch im Rathaus der Wind von rechts!"
Erstmal wolle er jetzt priorisieren, was bis Weihnachten angegangen werde, so Winhart. Dann gehe es auch um den Haushalt. Im November oder Dezember wolle sich der Arbeitskreis mit Initiativen zu Wort melden. Winhart kündigt an: "Die Zeiten haben sich in den Rathäusern geändert, die Brandmauern werden dort nicht mehr aufrechtzuerhalten sein". Und: "In Zukunft weht auch im Rathaus der Wind von rechts!"
Bei den Hotels in Bayern hat sich dieser "Wind von rechts" offenbar noch nicht rumgesprochen. Für ihre Klausur musste die AfD-Fraktion nach Tirol ausweichen, weil man in Bayern kein Hotel gefunden habe, das die AfD-Klausur habe ausrichten wollen, so Fraktionschefin Ebner-Steiner. Über 60 Hotels habe man angefragt und nur ein einziges Angebot bekommen. Da sei das Preis-Leistungs-Verhältnis aber nicht zufriedenstellend gewesen. Deshalb sei man nach Tirol ausgewichen, so die AfD-Chefin im Bayerischen Landtag.
Im Video: AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner zur Herbstklausur
AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner zur Herbstklausur
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