Es gibt drängendere Themen als historische Figuren auf dem nahenden Oktoberfest: Da sind sich die meisten einig. Der Vorgang lenke von wichtigen Problemen wie heimlichem Filmen ab, "die Frauen, Wiesn und Gleichstellung betreffen", sagt Wiesn-Stadträtin Anja Berger (Grüne). "Komplett über das Ziel hinausgeschossen", heißt es von Manuel Pretzl, Chef der CSU im Stadtrat. Teufelsrad-Betreiberin Elisabeth Polaczy nennt das Ganze "hochgespielt".
Ursprung der Aufregung: Polaczy hat vier Frauenfiguren, die ihr Fahrgeschäft auf dem Oktoberfest schmücken, überarbeiten lassen. Nach einem Hinweis – wahrgenommen womöglich als Auftrag – der städtischen Gleichstellungsstelle Münchens. Die wiederum orientierte sich an einem Stadtratsbeschluss und Empfehlungen der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen. Diese Empfehlungen wurden bereits nach einem Wiesn-Rundgang 2023 erarbeitet.
Gleichstellungsstelle hat "keine Weisungsbefugnisse"
Klar ist: Gleichstellungsstellen können viel empfehlen und beanstanden – aber nichts anordnen. Das gehe auch gar nicht, betont eine Sprecherin der Münchner Stelle auf BR24-Anfrage: "Die Gleichstellungsstelle für Frauen nimmt auf der Grundlage ihrer Fachexpertise in Geschlechterfragen beratend Einfluss, hat jedoch keine Weisungsbefugnisse."
Laut der Satzung der Landeshauptstadt München habe man den Auftrag, "die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern sowie Frauen*förderung und Antidiskriminierungsarbeit zu leisten". Man berate dafür "Bürger*innen, Beschäftigte und die Referate der Stadt". Die Stelle sei direkt dem Oberbürgermeister unterstellt und existiere seit 1985. Insgesamt habe man gut sieben Vollzeit-Stellen.
In der Teufelsrad-Debatte bekräftigt Münchens Gleichstellungsstelle auch auf BR24-Anfrage: Die bisherige Darstellung der Frauenfiguren "spielte mit dem Hochfliegen von Röcken und dem frei werdenden Blick auf den Intimbereich". Eine besonders leicht bekleidete und schuhlose Figur, die eine Hawaiianerin zeigen soll, habe ein rassistisches Stereotyp bedient.
Viele Gleichstellungsstellen in ganz Bayern
Bayernweit gibt es über 100 Gleichstellungsstellen. Sie sind eine Reaktion auf Artikel 3 des Grundgesetzes: Der Staat soll die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken. Das Bayerische Gleichstellungsgesetz schreibt vor: Alle Bezirke, Landkreise und kreisfreien Städte müssen Gleichstellungsbeauftragte bestellen. Oft ist damit eine eigene Gleichstellungsstelle in der Verwaltung verbunden.
Was machen die Stellen konkret?
Der Auftrag ist überall ähnlich – sensibilisieren, Handlungsempfehlungen aussprechen, beraten. Eine Sprecherin der Stadt Würzburg erläutert auf BR24-Anfrage: "Wir kümmern uns um die Gleichstellung von Frauen und Männern im Sinne des Arbeitgebers. Und da wir kommunal sind auch nach außen in die Bevölkerung." Als Beispiele nennt sie Einstellungsverfahren, Fortbildungen, Infoabende, Ferienbetreuung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch Unterstützung für Betroffene von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.
"Die Gleichstellungsstelle Amberg fördert Chancengleichheit für alle Menschen durch diversitäts- und geschlechtersensible Sichtweisen", teilt ein Sprecher der Stadt in der Oberpfalz auf BR24-Anfrage mit. Für die Stadtverwaltung bedeutet das: "Vollzug des Gleichstellungsgesetzes, Beteiligung bei Personalangelegenheiten, Schutz vor sexueller Belästigung, Beratung". Für Bürgerinnen und Bürger: "Beratung, Vermittlung an Beratungsstellen, Öffentlichkeitsarbeit, Netzwerkarbeit". Alle Beratungen seien kostenlos und vertraulich.
"Skandal im Sperrbezirk": Hitzige Debatte in Erlangen
Hier Teufelsrad-Figuren, dort Partyhits: Auch in Erlangen löste die städtische Gleichstellungsbeauftragte heuer eine hitzige Diskussion aus. Vor der dortigen Bergkirchweih schickte sie den Festwirten eine Liste mit zwölf Liedern, die aus Sicht der Gleichstellungsstelle sexualisierte Gewalt verharmlosen oder Frauen herabwürdigen. Darauf standen klare Vergewaltigungs-Fantasien ("Nein heißt Ja"), aber auch gängige Klassiker wie "Skandal im Sperrbezirk".
Verbindlich oder gar eine Anordnung war die Songliste nicht. Eine Sprecherin der Stadt Erlangen bestätigt auf BR24-Anfrage, dass ein Großteil der Arbeit beratend sei. Die Gleichstellungsstelle müsse aber beteiligt werden bei Stellenausschreibungen, Personalauswahl und gleichstellungsrelevanten Konzepten. Auch wenn man kein Veto-Recht habe: "Diese Beteiligungspflicht stellt sicher, dass die Gleichstellungsperspektive gehört wird und in eine gerechtere Praxis einfließt."
Schweigepflicht auch nach Ende der Amtszeit
In der Regel arbeiten die kommunalen Gleichstellungsstellen weitgehend geräuschlos. Dabei gelte eine Schweigepflicht auch nach Ende der Amtszeit, betont eine Sprecherin der Stadt Weiden. Je nach Größe der Stadt unterscheidet sich auch der Personalaufwand. Beispiel Memmingen oder Coburg: Dort arbeitet jeweils lediglich eine Gleichstellungsbeauftragte in Teilzeit.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!