Es geht um exakt 9.900 Stimmen bei der Stadtratswahl in Erlangen: Diese sind ungültig und mussten nach der Wahl am Sonntag abgezogen werden. Das dauert. Erst am späten Dienstagvormittag liegt das Endergebnis vor – denn die Software hatte mit den ungültigen Stimmen Probleme, sagt Wahlleiter Thomas Ternes. Ein ungewöhnlicher Fall, der die Stadt Erlangen noch länger beschäftigen wird.
- Zum Artikel: Mittelfranken: Der Wahl-Ticker in der Nachlese
Justiz informiert erst kurzfristig
Die Justizbehörden hätten der Stadt erst wenige Tage vor der Kommunalwahl mitgeteilt, dass Daniel Vobelt (AfD) wegen der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr nicht wählbar ist, sagt Ternes. Geregelt ist das in Paragraf 45 des Strafgesetzbuchs.
Da die Stimmzettel zu diesem Zeitpunkt aber schon gedruckt waren und die Briefwahl bereits lief, mussten die Stimmen für Vobelt nun im Nachhinein herausgerechnet werden, so Ternes. Vobelt war auf Platz 11 der AfD-Liste für den Stadtrat angetreten.
Stadt prüft eine Strafanzeige
Im Vorfeld der Wahl müssen alle Kandidierenden schriftlich erklären, dass sie nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind, erläutert Ternes die formale Vorgabe. Auch Vobelt habe dies getan. Allerdings verschwiegen, dass er nicht wählbar ist.
Wer falsche Angaben mache, begehe eine Straftat, sagt Ternes dem BR. "Wir prüfen die Einreichung einer Strafanzeige nach Paragraf 107b Strafgesetzbuch." Dort geht es um die Fälschung von Wahlunterlagen, es drohen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem halben Jahr.
Sitzverteilung wird neu berechnet
Wann die Anzeige rausgeht, sei noch offen. Fakt ist aber schon jetzt, dass 9.900 Stimmen, die für Vobelt und die AfD-Liste abgegeben wurden, ungültig sind. Das bedeutet, dass die Verteilung der 50 Sitze im Erlanger Stadtrat neu berechnet werden muss, sagt Ternes.
Und hier können sich die Grünen freuen. Denn sie bekommen jetzt einen Sitz mehr und sind künftig mit zwölf Stadträtinnen und Stadträten im Erlanger Rathaus vertreten.
Das vorläufige Ergebnis der Erlanger Stadtratswahl
Die CSU ist mit 30,3 Prozent der Stimmen und 15 Sitzen wieder die stärkste Partei. Auf Platz zwei kommen die Grünen mit 23,2 Prozent und zwölf Sitzen. Verluste macht die SPD. Sie erreicht mit 18,9 Prozent neun Sitze, zwei weniger als bisher.
Den größten Zuwachs verbucht die Erlanger Linke mit jetzt 9,4 Prozent. Sie ist künftig mit fünf statt bisher drei Räten im Kommunalparlament vertreten. Die AfD kommt nach Abzug der ungültigen Stimmen auf 6,7 Prozent und hat nun dennoch im Gesamtergebnis drei statt bisher zwei Sitze. Die FDP (4,4 Prozent) und die Freien Wähler (3,8 Prozent) können jeweils ihre beiden Mandate halten. Die Ödp (3,4 Prozent) muss ein Mandat abgeben und hat künftig zwei Sitze im Stadtrat.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!