Mit jeder Stunde hebt sich die Stimmung in der AfD. Noch am Sonntagabend, kurz nach 19 Uhr, als die ersten Trends der Kommunalwahl bekannt werden, äußert sich Landeschef Stephan Protschka im BR-Fernsehen: "Ich hätte mir ein besseres Ergebnis erhofft", sagt er.
Protschka und andere AfD-Kandidaten wollten in möglichst viele Stichwahlen einziehen. Für sie wäre das ein klares Zeichen gewesen: Die AfD etabliert sich in Bayern als zweitstärkste Kraft. Aber schnell wird klar: Das gelingt nicht. Trotzdem wächst in der Partei am Abend auch die Freude. Denn es zeichnet sich nach und nach klarer ab: Vor allem in den Stadt- und Kreisräten dürfte die AfD deutlich zulegen.
Trend: AfD gewinnt in Räten deutlich hinzu
2020 erreichte die AfD bei der Kommunalwahl landesweit 4,7 Prozent. Dieses Ergebnis wollte die AfD mindestens verdoppeln. Noch liegen für diese Kommunalwahl nicht alle Resultate vor. Es könnte sich also noch einiges verschieben. Aber schon jetzt scheint klar, dass die AfD dieses Ziel erreicht.
Am Montagnachmittag liegt ihr landesweiter Stimmenanteil bei 12,9 Prozent – deutlich unter dem Ergebnis der Bundestagswahl, aber mehr als doppelt so hoch wie 2020. In Oberfranken, in der Gemeinde Frensdorf, ist die AfD mit 16,9 Prozent stärkste Kraft geworden. Vielerorts wird sie zweitstärkste Kraft, beispielsweise Ingolstadt und Augsburg.
AfD-Landeschef: "Großer Erfolg für kleine Partei"
Als Landeschef Stephan Protschka sich am Montagnachmittag äußert, klingt er schon anders. Er spricht von einem "großen Erfolg für unsere kleine Partei". Zwar habe die AfD nicht all ihre Ziele erreicht. Aber: Nach aktuellem Stand werde sie auf Kreisebene stark vertreten sein.
"Es zeigt uns, ohne AfD geht es auch auf kommunaler Ebene in Zukunft nicht mehr." Jetzt werde die AfD das Ergebnis analysieren. "Dann schauen wir noch einmal, wo wir uns verbessern müssen."
Personalproblem der AfD
Wer sich am Tag nach der Wahl in der Partei umhört, vernimmt vor allem einen Grund für das Abschneiden der AfD: Vielerorts hätten die Kandidaten gefehlt. So hatte die AfD Probleme, ausreichend Personal aufzustellen. Zwar trat sie mit Ausnahme der Stadt Amberg flächendeckend auf Kreisebene an, in vielen Gemeinden aber nicht. In nur 47 Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern schlug sie einen Kandidaten vor. Zum Vergleich: Bei den Grünen waren es 100 Wahlvorschläge, bei der SPD 141.
Hinzu kam, dass nicht alle Kandidaten der AfD regional gut verankert waren. Der Bürgermeisterkandidat der AfD in Hof hatte zwar seine Wurzeln in der Stadt, lebte dort zuletzt aber gar nicht. Auch die Bürgermeisterkandidatin von Bad Aibling war gerade erst in die Gemeinde gezogen.
Kommunale Themen kein AfD-"Kerngeschäft"
Bei der Kommunalwahl gehe es viel stärker um Personal- und Sachorientierung als bei anderen Wahlen, sagt die Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl von der Universität der Bundeswehr München. "Da hat die AfD einfach nicht so ein starkes inhaltliches Profil."
Auch innerhalb der AfD heißt es: Kommunale Themen seien noch nicht das "Kerngeschäft". Zwar hat die AfD zur Kommunalwahl ein eigenes Programm aufgestellt. Im jüngsten BR24 BayernTrend vor der Kommunalwahl trauten ihr aber nur neun Prozent der Bayern zu, die Probleme vor Ort zu lösen.
AfD will kommunales Profil schärfen
In der AfD sehen viele diese Kommunalwahl als Ausgangsbasis, das zu verändern. Schon vorab hieß es in der Partei, die kommunale Ebene sei wichtig, um vor Ort Berührungsängste abzubauen. Die Fraktionschefin im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, rechnete zudem damit, dass die Brandmauer in den Kommunen bröckele.
Wie sehen das CSU und Freie Wähler? CSU-Chef Söder betont: "nichts mit der AfD". Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist weniger klar. Er sagt: Man gebe keine "Verhaltensregeln für unsere Kommunalpolitiker aus, mit wem sie reden dürfen, wem sie aus dem Weg gehen müssen und wem sie die Hand geben dürfen". Er gehe davon aus, dass sich die Freien Wähler vor Ort für "vernünftige demokratische Mehrheiten" einsetzten. Beim Bundesparteitag vor zwei Jahren stimmten die Freien Wähler für ein Kooperationsverbot mit der AfD.
In der AfD sehen manche das Ergebnis als "Warnschuss" für die anderen Parteien. Der landesweite Stimmenanteil sei deutlich erhöht. Landeschef Protschka sagt: Jetzt gehe es darum, "dass wir unser kommunales Profil schärfen". Das Ziel: Weitere Zugewinne bei der nächsten Kommunalwahl.
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