Die geriatrische Reha-Klinik Bruckmühl steht schwer in der Kritik. Nach BR-Recherchen gibt es zahlreiche Beschwerden von Patienten und Angehörigen über die dortigen Zustände. Ein anderes Haus mit dem gleichen Betreiber war im Frühjahr nach ähnlichen Vorwürfen geschlossen worden.
Zur Unterscheidung: Bei der "normalen" Reha geht es darum, Patienten wieder in den Arbeitsalltag einzugliedern. Hierfür ist die Rentenversicherung zuständig. Bei Patienten im Ruhestand, die beispielsweise unter chronischen Erkrankungen leiden, zahlt die Krankenkasse.
Waldmann (SPD): Betreiber musste schon eine Einrichtung schließen
SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann verlangt in erster Linie Aufklärung über die Zustände in Bruckmühl. Schließlich scheinen wieder einmal die Kontrollmechanismen versagt zu haben, vermutet Waldmann: "An das Licht gekommen ist das jetzt eben durch Recherchen des BR und nicht durch die dafür vorgesehenen Kontrollmechanismen." Diese hätten ganz offensichtlich nicht funktioniert.
Dabei habe der Betreiber schon ein anderes Haus schließen müssen und die Staatsanwaltschaft ermittele dort seit drei Jahren. Waldmann möchte nun wissen, welche Schlüsse oder Konsequenzen das Gesundheits- und Pflegeministerium daraus gezogen hat.
Kontrollaufsicht: Landratsamt und Medizinischer Dienst
Wie das Gesundheitsministerium mitteilt, müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass sie oder ihre Angehörigen in Rehakliniken gut versorgt werden. Deshalb ist es wichtig, dass mögliche Missstände rasch und gründlich von den dafür zuständigen Behörden aufgeklärt werden.. Das Ministerium verweist dabei auf das Landratsamt Rosenheim als Ansprechpartner für die Rehaklinik Bruckmühl. Das Ministerium habe erstmals 2023 von Beschwerden erfahren und die Regierung von Oberbayern beauftragt, dafür zu sorgen, dass das Landratsamt Rosenheim den Beschwerden zügig nachgeht.
Zuständig für die Kontrolle und Aufsicht sind vor allem die unteren Verwaltungsbehörden, hier das Landratsamt – und der Medizinische Dienst - der aber nicht von sich aus regelmäßig tätig wird, sondern nur im Auftrag der Krankenkassen: "Aus Sicht des Medizinischen Dienstes Bayern wäre angesichts der besonders vulnerablen Patientinnen und Patienten in geriatrischen Rehabilitationseinrichtungen zu prüfen, ob eine regelhafte Überprüfung der Versorgungsqualität auf entsprechend gesetzliche Grundlage gestellt werden sollte."
Patientenbeauftragter sieht Problem im Datenschutz
Und da hake es beim Informationsaustausch, sagt Bayerns Patientenbeauftragter Thomas Zöller (Freie Wähler). Das liege wahrscheinlich auch im System – und an der Datenschutz-Grundverordnung, die einen Austausch zwischen Landratsämtern und dem Medizinischen Dienst verhindere: "Da sind wir Deutschen ja sowieso immer ganz toll. Wir machen das ganz besonders gut und überlegen uns, was könnte da vielleicht an Schwierigkeiten auftreten.“
Fehler im System
Für den AfD-Gesundheitspolitiker Andreas Winhart ist das Problem nicht neu. Er moniert, dass der Medizinische Dienst nicht unabhängig ist, sondern von den Krankenkassen finanziert wird.
Ruth Waldmann von der SPD sieht tatsächlich Fehler im System: "Wenn die Zuständigkeiten bei den Kontrollen so diffus sind und die Zusammenarbeit der Kassen und der Landratsämter da nicht ineinandergreift, dann muss man einschreiten." Es sehe doch nicht nach einzelnen Fehlern von einzelnen Menschen aus, sondern da stimme ja offensichtlich etwas im System nicht, so Waldmann.
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