Für Donald Trump waren schon die Käfigkämpfe vor dem Weißen Haus an seinem 80. Geburtstag Teil der großen Jubiläumsshow. Zum Auftakt der eigentlichen 250-Jahr-Feiern hat er eine wahlkampfartige Rede an der National Mall in Washington gehalten. An den Bundesgebäuden der Hauptstadt prangt ein riesiges Trump-Gesicht. Am Nationalfeiertag selbst will er die "spektakulärste Trump-Kundgebung aller Zeiten" abhalten.
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Trump fordert wie ein König "Tribut"
Es ist eine Ironie der Geschichte: Während vor 250 Jahren 13 Kolonien ihre Unabhängigkeit vom englischen König Georg III. erklärten, also gegen monarchische Willkür und für die Macht des Volkes und die Gewaltenteilung stritten, scheint Trump all das wieder ins Gegenteil zu verkehren. Nur er will politisch das Sagen haben, Kongress und Gerichte sollen sich unterordnen.
Es gebe "in der Tat viele Parallelen" zwischen König Georg III. und Trump, sagt die Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook im BR24-Interview. In der Unabhängigkeitserklärung wurde der englische König angeklagt, er habe die Kolonien mit willkürlichen Steuern überzogen. "Das sind Trumps Zölle", so Clüver Ashbrook. Georg III. wurde vorgeworfen, Militär auf die Straßen Amerikas zu stellen. "Da sind wir bei ICE", so die Politologin mit Blick auf Trumps Einwanderungsbehörde. Auch "das Gehabe des Präsidenten" entspreche dem Stil eines Monarchen. Trump fliege jetzt im von Katar geschenkten Jumbo Jet. Er verlange allseits Tribut, auch von den Medien. "Wir sind schon nah an der Zensur", so Clüver Ashbrook.
Das Oberste Gericht stärkt den Präsidenten
In ihrem Buch "Der amerikanische Weckruf" beschreibt die deutsch-amerikanische Politikwissenschaftlerin den Abbau der Demokratie als langfristigen Prozess, der schon in der Amtszeit Ronald Reagans begonnen hat. Trumps zweite Amtszeit bilde nun den bisherigen Höhepunkt eines grundlegenden Umbaus: Die Exekutive, der Präsident werde gestärkt, die Legislative, der Kongress werde geschwächt. Auch mit den jüngsten Urteilen des Obersten Gerichts gewinne "diese Auslegung der Verfassung, die der Stärke der Exekutive Aufwind gibt". Trump werde in der "neo-royalen" Auslegung seiner Rolle bestärkt.
Darauf zu hoffen, dass es mit dem Ende von Trumps zweiter Amtszeit eine Korrektur gebe, sei "zu einfach", so Clüver Ashbrook, die lange an der Universität Harvard gelehrt hat und heute für die Bertelsmann-Stiftung arbeitet. "Die Person Donald Trump wird Vergangenheit sein, das liegt allein schon an seinem Alter", meint sie. Aber man könne derzeit in Ungarn und Polen sehen, wie schwierig es sei, ein einmal verändertes Justizsystem wieder "in eine demokratische Richtung zu drehen“. In den USA bewirke auch der Neuzuschnitt von Wahlkreisen dauerhafte Veränderungen. So würden etwa in Texas afroamerikanische und lateinamerikanische Wählerinnen und Wähler benachteiligt und Weiße bevorteilt. "Hier geschehen Dinge, die sie nicht so schnell wieder zurückbekommen."
Trumps Nachfolger könnte die Radikalisierung "vorantreiben"
Die "Systemarchitekten" in Trumps republikanischer Partei wollten den jetzigen Präsidenten "ersetzt sehen mit jemandem, der die Radikalisierung noch weiter vorantreibt", warnt die Politikwissenschaftlerin. Selbst wenn die oppositionellen Demokraten bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheiten im Kongress zurückerobern sollten, sieht Clüver Ashbrook bestenfalls "ein Patt". Ihre Prognose: Die Amerikaner würden in den zwei Jahren bis zur nächsten Präsidentschaftswahl "nur noch mehr Vertrauen in die demokratischen Funktionen" verlieren, weil kaum wirkliche Veränderungen erreichbar seien.
Gibt es aus ihrer Sicht gar keine Hoffnung auf eine Wende zurück zu Werten wie "Gleichheit", "Freiheit“ und dem "Streben nach Glück", wie sie in der Unabhängigkeitserklärung von 1776 formuliert sind? Clüver Ashbrook zitiert eine vom Radiosender NPR veröffentlichte Umfrage, in der aktuell mehr als 50 Prozent der Befragten sagen, sie seien weiter stolz auf ihr Land, gleichzeitig aber über 80 Prozent angeben, sie machten sich Sorgen um den Zustand der Demokratie. Auch wenn es schwer sei und dauern werde, "der Optimismus stirbt zuletzt", meint Clüver Ashbrook. "Da muss ich weiter auf die Grundseele meiner Landsleute vertrauen."
Im Video: Wird Amerika jemals wieder frei? Possoch klärt!
Per Dekret regieren, Kritiker feuern, den Kongress zur Kulisse machen: Trump hat die Spielregeln neu geschrieben. Ist das noch reparierbar?
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