Die Bundesregierung hat die mit Drohungen gegen die Nato verbundene Forderung von US-Präsident Donald Trump nach Unterstützung bei der Sicherung der Straße von Hormus zurückgewiesen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Montag: "Wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg, das haben wir vom ersten Tag an gesagt." Die USA und Israel "haben uns vor diesem Krieg auch nicht konsultiert. Zu Iran hat es eine gemeinsame Entscheidung über das Ob nie gegeben." Deshalb stellt sich Merz zufolge auch nicht die Frage, wie sich Deutschland hier militärisch einbringt. "Wir werden es nicht tun", sagte der Kanzler. Dieses Nein gelte auch für eine militärische Absicherung der Straße von Hormus.
Ausdrücklich widersprach der Kanzler Trumps Äußerungen zur Erfordernis eines Nato-Einsatzes in der strategisch wichtigen Meerenge. "Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis und kein Interventionsbündnis, deshalb ist die Nato hier nicht gefragt", sagte Merz.
Pistorius: "Es ist nicht unser Krieg"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuvor erklärt: "Es ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen. Wir wollen diplomatische Lösungen und ein schnelles Ende, aber weitere Kriegsschiffe in der Region tragen dazu im Zweifel nicht bei." Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte, die Nato sei nicht zuständig für den Schutz des Schiffsverkehrs in der Meerenge zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel.
Trump hatte die Verbündeten in dem Militärbündnis zuvor mit konfrontativen Worten zur Unterstützung bei der Sicherung von Öltransporten in der Straße von Hormus aufgefordert. Die Nato werde vor einer düsteren Zukunft stehen, sollten die Partner dabei nicht helfen, sagte er der "Financial Times".
Im Video: Merz – "Wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg"
Bundeskanzler Friedrich Merz
Trump wirft Ländern mangelnde Hilfsbereitschaft vor
Am Montag legte Trump im Weißen Haus nach und beklagte den mangelnden Enthusiasmus einiger Nationen, sich an der Öffnung der Straße von Hormus zu beteiligen. Einige hätten "nicht besonders begeistert" auf seine Forderung reagiert. Darunter seien Staaten, die von den USA seit Jahrzehnten beschützt würden und in denen Zehntausende US-Soldaten stationiert seien, sagte der Präsident. Trump nannte Deutschland und andere Länder nicht namentlich. In der Bundesrepublik ist jedoch das größte Kontingent von US-Soldaten stationiert.
Trump zufolge ist Frankreich angeblich bereit, bei der Öffnung der Straße von Hormus zu helfen. Er habe am Sonntag mit seinem Amtskollegen Emmanuel Macron gesprochen, sagte Trump.
Britischer Premier: "Das wird keine Nato-Mission sein"
Der Schiffsverkehr in der Meerenge, eine zentrale Route für den Öl- und Gastransport, ist wegen der Angriffe Israels und der USA auf den Iran und dessen Gegenschlägen in der Region quasi zum Erliegen gekommen. Seither ist der Ölpreis stark gestiegen, auch die Freigabe von Ölreserven durch führende Industriestaaten konnte ihn nicht bremsen.
Auch ein Nato-Sprecher reagierte zurückhaltend auf die Forderungen Trumps nach einem Bündniseinsatz. Alliierte hätten bereits zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Mittelmeer ergriffen. Es sei zudem bekannt, dass einzelne Alliierte mit den USA und anderen darüber sprächen, was sie darüber hinaus tun könnten.
Der britische Premierminister Keir Starmer sagte, gefragt sei nicht die Nato, sondern ein Bündnis aus den USA, Europäern und Partnern am Golf. "Das wird keine Nato-Mission sein und war auch nie als eine solche vorgesehen." Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte, ihre Regierung ziehe eine Beteiligung nicht in Betracht. Vielmehr müsse der Krieg beendet werden, denn dieser sei sinnlos und illegal. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski erklärte, sein Land würde zwar einen möglichen US-Antrag "aus Respekt und Sympathie für unseren amerikanischen Verbündeten" prüfen. Polen habe aber keinerlei Pläne, sich an einer solchen Mission zu beteiligen.
Karte zur militärischen Lage im Nahen Osten
Einsatz "out of area" müsste einstimmig beschlossen werden
Als sehr unwahrscheinlich gilt ein Nato-Einsatz vor der Küste des Irans vor allem deswegen, die Straße von Hormus nicht zum Bündnisgebiet zählt und sich die USA deswegen nicht auf die Beistandspflicht nach Artikel 5 berufen können. Ein Einsatz dort wäre deswegen eine sogenannte "Out-of-area"-Operation, der alle Alliierten zustimmen müssten.
Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf US-Beamte, die amerikanische Regierung werde voraussichtlich diese Woche bekanntgeben, dass mehrere Länder eine Koalition bilden wollten, die Schiffe durch die Meerenge eskortieren soll. Die USA und potenzielle Mitstreiter diskutierten noch, ob diese Einsätze vor oder nach Kriegsende beginnen sollen.
EU schließt Einsatz vor Irans Küste aus
Als eine mögliche Option galt bislang auch eine Ausweitung der EU-Operation "Aspides". Diese war bereits 2024 für den Schutz der Handelsschifffahrt durch das Rote Meer und den Golf von Aden gestartet worden. Die EU beabsichtigt jedoch nicht, den Einsatz auf die Straße von Hormus auszuweiten, wie EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Abend in Brüssel nach einem Treffen der EU-Außenminister erklärte. Derzeit bestehe kein Interesse daran, das Mandat der Mission Aspides zu ändern, sagte sie. "Niemand will aktiv in diesen Krieg ziehen."
Mit Informationen von AFP, dpa und Reuters
Im Video: Straße von Hormus - Trump fordert Unterstützung
Straße von Hormus - Trump fordert Unterstützung
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