Die Bundesärztekammer hat eine Reihe an Forderungen an die nächste Bundesregierung gestellt. Die teilweise Legalisierung von Cannabis müsse zurückgenommen, eine Zuckersteuer eingeführt und die Werbung für gesundheitsschädigende Produkte eingeschränkt werden, heißt es in einem Positionspapier der Bundesärztekammer zur Bundestagswahl im Februar, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt).
Die Förderung gesunder Lebensführung und der Gesundheitskompetenz der Menschen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht ausschließlich im Gesundheitswesen verortet werden könne, hieß es. "Die gesetzlichen Regelungen zur Legalisierung von Cannabis als Genussmittel sind vollständig zurückzunehmen", empfiehlt die Kammer. Zudem sollten neben der Einführung einer Zuckersteuer die Abgaben auf Tabak- und Nikotinprodukte erhöht werden. Die Erlöse daraus sollten in das Gesundheitswesen fließen.
Schutz vor zu viel Zucker
Einweg-E-Zigaretten und Aromastoffe in E-Zigaretten sollten nach Ansicht der Ärztekammer verboten werden. Kinder und Jugendliche müssten zudem wirksam vor übermäßigem Konsum zucker- und fetthaltiger Lebensmittel geschützt werden, unter anderem durch ein Verbot von Werbung für gesundheitsschädigende Produkte, die sich direkt an Kinder und Jugendliche richte.
Patienten sollen zuerst zum "Primärarzt"
Für das Gesundheitswesen fordert die Bundesärztekammer unter anderem eine bessere Steuerung der Patientinnen und Patienten. Konkret schlägt die Kammer vor, dass Patienten immer zuerst zu ihrem "Primärarzt" gehen, der dann die Weiterbehandlung koordiniert und Überweisungen ausstellen solle. Als "Primärarzt" komme der Hausarzt oder bei chronisch Kranken auch ein entsprechender Facharzt infrage. Als Anreiz für die Versicherten schlägt die Ärztekammer unter anderem "attraktive Krankenkassen-Wahltarife" vor.
Die Ärzteorganisation verlangt zudem, den Einfluss von Finanzinvestoren bei Arztpraxen zu begrenzen. "Die unzulässige Einflussnahme von Dritten muss durch entsprechende gesetzliche Regulierungen verhindert werden", heißt es in dem Positionspapier. Wenn durch "den Einstieg von rein gewinnorientierten Fremdinvestoren in medizinische Versorgungszentren Renditeerwartungen das Angebot und die Therapieentscheidungen bestimmen, ist das mit dem Wesen der freiberuflichen Tätigkeit nicht mehr vereinbar", heißt es.
Mit Informationen von KNA
Im Video: Was eine sogenannte Limosteuer bringen würde
Organisationen wie Foodwatch fordern seit Langem eine Softdrink-Steuer auf zuckerreiche Lebensmittel.
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