Lange ist die AfD sehr selbstbewusst aufgetreten – mit Blick auf die hohen Zustimmungswerten bei Umfragen. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend verliert die Partei einen Prozentpunkt bei der Sonntagsfrage. Auch AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla verliert bei den Zufriedenheitswerten drei Prozentpunkte.
Bundessprecher der Identitären Bewegung ist AfD-Mitglied in Bayern
Fünf Landtagswahlen stehen dieses Jahr an, außerdem drei Kommunalwahlen, unter anderem in Bayern: Dort will der AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Stephan Protschka, im Landkreis Dingolfing-Landau Landrat werden. Knapp einen Monat vor der Wahl bringt eine Recherche der "Welt" die Partei und Protschka in Erklärungsnot: Der Bundessprecher der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Deutschland (IB), Maximilian Märkl aus Augsburg, ist Mitglied der AfD in Bayern.
AfD: Unvereinbarkeitsbeschluss zur Identitären Bewegung
Das ist mehr als eine Randnotiz, denn: Die AfD hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der rechtsextremistischen Identitären Bewegung. In der Bundessatzung der AfD heißt es: "Personen, die Mitglied einer extremistischen Organisation sind, können nicht Mitglied der Partei sein."
Protschka bestätigt BR24, dass Maximilian Märkl im Jahr 2022 ein Aufnahmegespräch bei der AfD in Bayern hatte, seit Februar 2023 ist er Mitglied. Von der Identitären Bewegung sei keine Rede gewesen, so Protschka. "Bis dato ist mir nichts offizielles bekannt, außer eigene Aussagen von Märkl, dass er Bundessprecher der Identitären Bewegung sei. Auf der offiziellen Website der IB ist er nicht angegeben. Leider habe ich Märkl noch nicht persönlich erreicht", so Protschka.
Allerdings: Auf der offiziellen Website der IB ist ein Video zu sehen, in dem Märkl die Ziele der Bewegung darstellt. "Jetzt sind wir wieder zurück", sagt er in dem offiziellen Video der IB.
Wie eine aktuelle Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag an die Staatsregierung zum Thema "Verflechtungen der Identitären Bewegung mit der Generation Deutschland (Jugendorganisation der AfD)" zeigt, bezeichnet auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Antwort Maximilian Märkl als Bundessprecher "der rechtsextremistischen Identitären Bewegung".
Nähe zur IB birgt für die AfD Risiken
Für die AfD bedeutet die Verbindung ein Risiko: Sie könnte auf Bundesebene als gesichert extremistisch eingestuft werden oder es könnte doch noch die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens in Gang kommen. Sowohl AfD als auch IB verwenden den Begriff der "Remigration". Die Identitäre Bewegung und den Begriff "Remigration" groß gemacht hat vor allem der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner. In beiden Konzepten ist damit in erster Linie die Rückführung von Ausländern in ihre Herkunftsländer gemeint. Das Konzept der IB hat aber eine Stufe mehr als die offizielle Version der AfD und zielt auch auf "nicht assimilierte deutsche Staatsbürger" ab. Sellner definiert für sein Konzept eine "deutsche Leitkultur": Deutsche Staatsbürger, die sich aus seiner Sicht nicht ausreichend an diese "Leitkultur" anpassen würden, sollen mit Anreizen oder Druck dazu gebracht werden, Deutschland freiwillig zu verlassen. Freiwillig, weil man deutsche Staatsbürger nun mal nicht abschieben kann.
Dieser Teil des "Remigrationskonzepts" gilt einem Gerichtsurteil nach als verfassungswidrig [externer Link]. Vergangenes Jahr hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil zum gescheiterten Verbot des Magazins "Compact" auch ausführlich mit dem von Sellner vertretenen "Remigrationskonzept" auseinandergesetzt. In dem Urteil wird es als unvereinbar mit Menschenwürde und Demokratieprinzip eingeordnet. Es unterscheide zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund und behandle Letztere faktisch als Bürger zweiter Klasse.
Nach außen ist die AfD deswegen bemüht, klare Trennlinien zur IB zu ziehen: Offiziell betont die AfD, ihr eigenes "Remigrationskonzept" richte sich nicht gegen deutsche Staatsbürger und sei mit Sellners Vorstellungen nicht vergleichbar. In einem Papier zur "Remigration" schreibt sie etwa: "Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund." Protschka bezeichnet das Verständnis der IB als "extrem" – das sind neue Töne.
Märkl kündigt Parteiaustritt an
Nächsten Montagabend sollte der Fall Märkl Thema bei der Landesvorstandssitzung sein, denn: "Beides geht nicht: entweder AfD oder IB", so Protschka.
Diesem Schritt dürfte Märkl nun selbst zuvorgekommen sein: Am Donnerstagabend erklärte er auf der Plattform X, aus der AfD austreten zu wollen. "Meine Mitgliedschaft hat der Partei nie geschadet, im Gegenteil sogar", erklärte er, fügte dann aber hinzu, er werde seine Mitgliedschaft "ab heute beenden". "Mein Fokus liegt ohnehin darauf, die stärkste rechte Jugendbewegung aufzubauen", so Märkl weiter.
Protschka bestätigte den Parteiaustritt am Abend im Gespräch mit dem BR: "Herr Märkl ist dem Parteiausschluss zuvorgekommen und hat mir soeben seine Kündigung der Mitgliedschaft der AfD zukommen lassen", erklärte er. Eine Mitgliedschaft in der IB und der AfD vertrage sich nicht.
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