Die Behörden in Deutschland haben eine weitere Zunahme bei politisch motivierter Kriminalität registriert. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt), wurden im vergangenen Jahr mindestens 85.000 Straftaten gezählt und damit so viele wie noch nie. Der bisherige Höchstwert von 84.172 Fällen aus dem Jahr 2024 sei damit überschritten, hieß es.
Verdoppelung der Fallzahlen innerhalb von zehn Jahren
Die Zeitung beruft sich auf Daten aus den Bundesländern. Abgefragt wurden alle Länder, bis auf Rheinland-Pfalz, wo die Landtagswahl und der Wechsel des Innenministers die Auswertung verzögerten, so die Erklärung. Mit den Zahlen aus Rheinland-Pfalz dürfte sich die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr sogar noch erhöhen.
Besonders brisant ist der Trend, den die Fallzahlen markieren: Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Zahl dieser Straftaten den Angaben zufolge mehr als verdoppelt: 2015 verzeichneten die Behörden demnach noch 38.981 politisch motivierte Delikte. Beobachter führen diesen drastischen Anstieg unter anderem auf verändertes Meldeverhalten zurück, etwa bei Hass im Netz.
Starker Anstieg bei linksextremen Straftaten, Großteil aus dem rechtsextremen Bereich
Den stärksten Zuwachs gab es laut dem Bericht bei linksextremen Straftaten. Sie nahmen um rund 35 Prozent auf über 13.000 Fälle zu. Trotz dieser Entwicklung entfiel rund die Hälfte aller registrierten Straftaten weiterhin auf den rechtsextremen Bereich.
Sorge bereitet den Sicherheitsbehörden der Zeitung nach auch die anhaltend hohe Gewaltbereitschaft. Bundesweit sei die Zahl politisch motivierter Gewalttaten um 1,2 Prozent auf 4.156 Delikte gestiegen. Dazu zählen Straftaten wie Körperverletzung, Brand- und Sprengstoffdelikte sowie Haus- und Landfriedensbruch. 1.598 dieser Delikte ordnen die Ermittler den Angaben zufolge Rechtsextremen zu, 1.087 Taten der linken Szene.
Alarmstimmung in der Politik
Mehrere Politiker äußerten sich angesichts der Zahlen alarmiert. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete die Bereitschaft, politische Auseinandersetzungen mit "Einschüchterung, Hass und Gewalt" auszutragen, als besonders besorgniserregend. Politisch motivierte Gewalt müsse "konsequent verfolgt werden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, der Zeitung.
NRW-Innenminister Reul: Härtetest für die Demokratie
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach von einem "Alarmruf". Politisch motivierte Kriminalität sei längst keine Fußnote mehr, sondern ein Härtetest für die Demokratie. Baden-Württembergs neuer Innenminister Manuel Hagel (CDU) kündigte eine entschlossene staatliche Antwort an: "Wir treten verfassungsfeindlichen Bestrebungen - gleich aus welcher Richtung - mit geballten Kräften entgegen. Die Täter sollten sich nicht zu geschützt fühlen."
Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic zeigte sich vor allem über die Fallzahlen im rechtsextremen Bereich beunruhigt. Sie nannte ihn "die größte Gefahr für unsere Demokratie".
Mit Informationen von AFP und KNA
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