Soll es eine Arbeitspflicht für Empfänger von Bürgergeld geben? Dieser Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) stößt im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium auf Vorbehalte.
Arbeitspflicht: Wie groß ist der bürokratische Aufwand?
Das Schaffen von gemeinnützigen Arbeitsplätzen sei mit hohen Kosten und erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden – etwa durch die Notwendigkeit, diese zu organisieren und zu überwachen, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber der "Bild" [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt]. Es entstünden also zusätzliche Kosten, die neben den weiterhin gewährten staatlichen Geldleistungen zu tragen wären. Das vorrangige Ziel müsse daher sein, Bürgergeldempfänger in reguläre Arbeitsverhältnisse zu integrieren.
Schulze widersprach umgehend. "Arbeitspflicht – das ist machbar, und das muss umgesetzt werden. Der bürokratische Aufwand wird dabei überschaubar bleiben", sagte er weiter. "Wenn man es will, klappt es. Wenn man es nicht will, erfindet man Ausreden – wie das Bundesarbeitsministerium."
Schulze: "Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen"
Er kündigte an, in Sachsen-Anhalt ein Modell für die Umsetzung der Arbeitspflicht vorzustellen und dazu "in den nächsten Tagen" einen konkreten Zeitplan zu präsentieren. "Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, der Sozialstaat schon gar nicht", erklärte Schulze.
Die Sprecherin des Ministeriums räumte ein, dass gemeinnützige Arbeitsangebote durchaus dabei helfen könnten, Tagesstrukturen zu stabilisieren und die Bereitschaft zur Mitwirkung zu fördern. Entscheidend sei jedoch, "dass diese Maßnahmen zeitlich befristet, individuell begründet und in eine weiterführende Integrationsstrategie eingebunden sind". Die konkrete Umsetzung läge im Ermessen der lokalen Jobcenter.
Laubkehren im Herbst und Schneeräumen im Winter?
In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" hatte Schulze konkrete kommunale Aufgaben genannt, die von Bürgergeldempfängern übernommen werden könnten, etwa das Kehren von Laub oder Schneeräumen im Winter. "Warum können das nicht auch Menschen übernehmen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?", fragte der Ministerpräsident und betonte, dass gemeinnützige Arbeit in Deutschland keineswegs verboten sei.
Mit Informationen von dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!