Grünen-Chef Felix Banaszak macht der schwarz-roten Bundesregierung schwere Vorwürfe wegen ihrer Haushaltspolitik. Die Opposition müsse einer Regierung ermöglichen, erfolgreich zu regieren, räumte er im ARD-"Sommerinterview" zwar ein. Die Grünen hatten dem milliardenschweren Sondervermögen für mehr Investitionen und Klimaschutz zugestimmt.
Banaszak wirft Schwarz-Rot Wortbruch vor
Aber: "Ich kritisiere in aller Härte, mit welchen Tricksereien und Täuschungen Lars Klingbeil und Friedrich Merz jetzt diese Chance nutzen", sagte Banaszak über Finanzminister und Kanzler. Klingbeil versuche, jedes Schlupfloch zu nutzen, um das Geld nicht in Investitionen, vor allem nicht in Klimaschutz zu stecken. Er sprach von Wortbruch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Banaszak stellte sich jenseits des Sommerinterviews auch Fragen, die Nutzer auf Social-Media-Portalen an ihn formuliert hatten und die ihm ARD-Moderatoren stellten. Dabei machte er sich für Klimaschutz in Deutschland stark, obwohl die Bundesrepublik nur für einen kleinen Teil der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich ist. Darauf hatte auch Merz im Bundestag hingewiesen und die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit betont.
Deutschland sei nur ein kleiner Teil der Welt, räumte Banaszak ein, aber die drittstärkste Industrienation. "Und ich verstehe gar nicht, seit wann es cool sein soll, irgendwo Letzter zu sein. Überall wollen wir doch nach vorne gehen."
Banaszak liebt seine Frau, seine Tochter und Duisburg
Ein Nutzer erinnerte an ein älteres Zitat aus einem Buch von Robert Habeck, wonach dieser Vaterlandsliebe "zum Kotzen" fand und fragte Banaszak: "Haben Sie auch ein Problem mit dem Vaterland?" Der Grünen-Co-Chef entgegnete: "Was soll ich dazu sagen? Ich liebe erst mal meine Frau und meine Tochter und das über alle Maßen.
Und ich möchte, dass Deutschland ein Land ist, in dem sich alle Menschen wohlfühlen, das für alle Menschen eine Heimat ist." Auf Nachfrage erklärte Banaszak: "Ich liebe Duisburg. Ich liebe mein konkretes Umfeld." Er habe ein gutes Verhältnis zu Deutschland. "Ich kann mit dem Begriff Liebe für so etwas Abstraktes... Aber das soll jeder für sich entscheiden." Das sei kein Politikum.
Auf die Frage, was er an Deutschland nicht möge, sagte Banaszak: "Ich würde mir manchmal wünschen, dass wir in Deutschland rauskommen aus dieser Kollektivdepression und aus diesem Modus, überall nur das Schlechte und das Problem zu sehen." Es brauche mehr Mut, Zuversicht und Solidarität statt bei einem Problem direkt nach einem möglichen Verantwortlichen zu suchen.
Präsenzoffensive im Osten
Angesprochen auf die mauen Aussichten für Grünen bei den kommenden Landtagswahlen im Osten kündigte Banaszak eine Präsenzoffensive im Osten an. Alle Bundestagsabgeordneten seien aufgerufen, ihre Wahlkreisarbeit auch mit in den Osten zu verlegen. Banaszaks Wahlkreis liegt in Duisburg, dennoch will er nach der Sommerpause ein Regionalbüro in Brandenburg an der Havel aufmachen.
Bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten nächstes Jahr, unter anderem in Sachsen-Anhalt, gehe es nicht darum, 20 Prozent zu erreichen. Es gehe darum, überhaupt wieder einen Fuß in die Tür zu bekommen. Banaszak wörtlich: Wir geben den Osten nicht auf – und wir kämpfen darum, dass der Osten uns nicht aufgibt.
Hintergrund sind zunehmende Angriffe auf Grünen-Politiker im Osten. Zwei Kommunalpolitiker in Thüringen hatten sich vor Kurzem mit einem Hilferuf an die Parteispitze gewandt: In dem Schreiben heißt es unter anderem, es sei gefährlich geworden, Mitglied der Grünen im ländlichen Thüringen zu sein. Es brauche Austausch und Präsenz.
Sommerinterview läuft ohne Störung ab
Das ARD-Sommerinterview hatte zuvor für Aufsehen gesorgt, weil es in der vorvergangenen Woche eine Störaktion gegen das Gespräch mit der AfD-Co-Chefin Alice Weidel gegeben hatte und auch bei Banaszak ein Protest, etwa von Atomkraftbefürwortern, angekündigt war. Die ARD teilte jedoch mit, dass die Sicherheitsvorkehrungen erhöht worden seien - das Interview lief dann normal ab.
Mit Informationen von dpa
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