"Das, was Friedrich Merz in der Ukraine gemacht hat, hätte ich mir von Olaf Scholz die ganzen Jahre über gewünscht", sagte Felix Banaszak über die außenpolitischen Akzente von Friedrich Merz. Es blieb das einzige Lob des Grünen-Chefs für den Bundeskanzler am "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen. Denn es gebe "auch die Niederungen der Innenpolitik – und die kommen im Alltag von den Menschen eben auch an".
Banaszak: Regierung nach zwei Monaten da, wo Ampel nach zwei Jahren war
Konkret geht es um die Stromsteuer. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgehalten, diese werde für alle gesenkt. Wegen Haushaltszwängen werde sie nun aber nicht für Privathaushalte reduziert.
Die Regierung habe dank des Sondervermögens einen größeren finanziellen Spielraum, sagte Banaszak. Den könne sie bei der Stromsteuer nutzen: "Wenn ich das als ein zentrales Versprechen vorher gemacht habe, lasse ich mir doch nicht von Markus Söder völlig andere Prioritäten aufzwingen". Denn die CSU konnte in den Koalitionsverhandlungen die Erhöhung der Mütterrente und Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie durchsetzen.
Mit Blick auf den öffentlichen Streit, den es wegen der Stromsteuer bereits zwischen den Koalitionspartnern gab, sagte Banaszak: "Im Prinzip ist diese Regierung nach zwei Monaten da, wo die Ampel nach zwei Jahren war, nur dass sie noch ein bisschen weniger hinbekommt". Merz habe gesagt, mit ihm werde alles anders: Eine Koalition, die sich nicht mehr streite und von Tag eins an liefere. Der Grünen-Chef sagte: "Das Gegenteil ist jetzt ehrlicherweise der Fall."
Uschi Glas: Leere Versprechen sollten nicht sein
Die Schauspielerin Uschi Glas, die sich auch zivilgesellschaftlich engagiert, verteidigte die Regierung: Sie sei erst weniger als 100 Tage im Amt. Bei der Stromsteuer teilte sie aber Banaszaks Kritik: "Ich habe schon meine Probleme damit, dass man Dinge verspricht, bei denen man von vornherein weiß, dass es eigentlich nicht geht."
Schauspielerin Uschi Glas sorgt sich im BR-"Sonntags-Stammtisch" um die Abwanderung von Firmen.
Banaszak zum Klimaschutz: "Das ist ein Rückschritt"
Banaszak kritisierte auch, dass die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zuletzt das deutsche Ziel infrage gestellt hatte, bis 2045 klimaneutral zu werden. Er habe befürchtet, dass es Stillstand beim Klimaschutz gäbe, wenn die Grünen nicht mehr mitregierten. "Schön wär’s", sagte er. Es sei schlimmer: "Das ist ein Rückschritt". Glas widersprach: "Es kann nicht sein: Alles mach’ ich grün und die Fabriken sollen abwandern". Sie fand, es werde zu viel für den Klimaschutz riskiert.
Banaszak war überzeugt: Parteipolitisch werde seine Partei vom geringen Klimaschutz profitieren. "Als Mensch, als Vater, als jemand, der sich sehr viel damit auseinandergesetzt hat, in welcher Welt wir leben werden, wenn es so weitergeht, mache ich mir aber große Sorgen", sagte er.
Debatte um den CSD: Regierung sollte Flagge bekennen
Einig waren sich die Gäste am "Sonntags-Stammtisch", dass die Regierung anlässlich des Christopher Street Days die Regenbogenflagge am Bundestag hätte hissen sollen. Banaszak wünschte sich einen Bundeskanzler, der sagt: "Ich lauf’ da mit. Ich bin ein heterosexueller, älterer Mann, aber ich bin als Kanzler ein Kanzler aller". Auch Glas betonte mit Blick auf die Gefährdungslage queerer Menschen: "Natürlich musst du jetzt wieder diese Fahne hoch hängen" und lobte, dass die Regenbogenflaggen am bayerischen Landtag wehen.
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