Hohe Energiepreise, steigende Inflation: Die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs setzen die Bundesregierung weiter unter "Entlastungsdruck". Nachdem die geplante Prämie von bis zu 1.000 Euro durch die Arbeitgeber am Widerstand der Bundesländer gescheitert ist, wollen Union und SPD in ihrem Koalitionsausschuss am Dienstagabend über neue Maßnahmen sprechen. Was ist denkbar?
Einkommenssteuer: "Richtige und gute" Reform?
"Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken": Das steht auf Seite 45 im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Im Koalitionsausschuss will Schwarz-Rot jetzt die vielleicht entscheidenden Schritte zu einer solchen Steuerreform gehen. Laut CSU-Chef Markus Söder soll sie "richtig und gut" werden, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert einen "großen Wurf".
Manche fordern sogar, dass die Steuerreform rückwirkend ab 2026 greift. Allerdings sind bisher keine Details bekannt. Offen ist etwa, inwiefern Menschen mit sehr hohen Einkommen mehr Steuern zahlen müssen. Söder ist inzwischen offen für eine "Reichensteuer" auf Einkommen über 300.000 Euro – will aber den schon deutlich früher greifenden Spitzensteuersatz nicht erhöhen und am Ehegattensplitting festhalten. Grüne und Linke drängen auf einen höheren Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Dadurch würde das zu versteuernde Einkommen für alle Arbeitnehmer sinken, die eine Steuererklärung machen.
Dass eine Reform kommt, gilt als sicher. Wie groß die Entlastung wäre, ist dagegen offen. Einen Effekt spüren würden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen frühestens im kommenden Jahr.
Nächste Erhöhung der Pendlerpauschale?
Wie von der CSU in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, stieg die Pendlerpauschale zum 1. Januar 2026. Seitdem kann man bereits ab dem ersten Kilometer 38 Cent pro Kilometer steuerlich geltend machen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD‑Bundestagsfraktion, der oberbayerische Abgeordnete Sebastian Roloff, will eine zusätzliche Erhöhung für das laufende Jahr. Auch in der Union gibt es viele Stimmen dafür, besonders CSU-Chef Söder.
Sollte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sein Okay geben, könnte diese Entlastung für pendelnde Erwerbstätige zügig beschlossen werden. Aber auch hier gilt: Beim Steuerbescheid und damit im Geldbeutel bemerkbar machen würde sie sich erst ab dem Veranlagungsjahr 2026.
Tankrabatt verlängern?
Im Mai und Juni fallen auf Benzin und Diesel pro Liter rund 17 Cent weniger Energiesteuer an. Dieser von Schwarz-Rot beschlossene "Tankrabatt" soll erreichen, dass Autofahrende an der Zapfsäule spürbar weniger zahlen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will die Maßnahme verlängern. Dass die Regierungskoalition das jetzt schon beschließt, ist aber unwahrscheinlich.
Niedrigere Stromsteuer für alle?
SPD-Wirtschaftspolitiker Roloff will die Stromsteuer für alle senken. Führende CSU-Politiker sind auch dafür. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll schon vor einem Monat Zustimmung signalisiert haben.
Möglich also, dass "Günstigerer Strom für alle" bald kommt. Diese Maßnahme hätte einen schnellen und direkten Effekt. Aktuell liegt die Stromsteuer für Privathaushalte bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Gesenkt wurde sie, anders als von Schwarz-Rot ursprünglich angekündigt, bisher nur für Industrie und Landwirtschaft. Allerdings müsste auch eine niedrigere Stromsteuer gegenfinanziert werden – in einer längst angespannten Haushaltslage.
Keine Erhöhung der CO₂-Abgabe 2027?
Eine weitere Forderung der CSU: Die CO₂-Abgabe sollte im kommenden Jahr nicht erhöht werden. Eigentlich steigt sie Jahr für Jahr und soll klimafreundliches Verhalten belohnen. Die AfD will die Abgabe ganz streichen.
Ab 2027 soll es für die zentralen Bereiche Verkehr und Wärme einen EU-weiten Emissionshandel geben. Dass Schwarz-Rot hier kurzfristig aussteigt, ist nicht zu erwarten – und wäre auch juristisch kompliziert.
Staatliche Entlastungsprämie?
Staatliche Entlastungszahlungen an alle oder bestimmte Menschen im Land, das wäre ein klares und teures Signal. Die SPD ist offen dafür, Roloff zufolge könnte die Ausschüttung über die Kfz-Steuer oder die Einkommenssteuer erfolgen. Die Linke fordert ein "sozial gerechtes Klimageld". Die Union ist hier traditionell skeptisch. Obwohl es eine zielgerichtete Maßnahme wäre: Dass solche Einmalzahlungen kommen, ist derzeit unwahrscheinlich.
Neuer Versuch für 1.000-Euro-Prämie?
Arbeitgeber zahlen ihren Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro – diese schwarz-rote Idee dürfte vom Tisch sein. Ein neuer Versuch gilt als quasi ausgeschlossen, zumal viele Arbeitgeber bereits signalisiert hatten, das Geld nicht zu zahlen.
Im Video: Was die CSU zum Thema Steuer plant
Offenbar greifen Union und SPD jetzt eine Steuerreform an.
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