"Wir werden jetzt sehr schnell Pendler und Unternehmen entlasten." Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Treffen der Koalitionsspitzen am Montagmorgen in Berlin verkündet. Die Energiesteuer – die ehemalige Mineralölsteuer – soll reduziert werden. Außerdem plant Schwarz-Rot eine steuerfreie Entlastungsprämie. Die Maßnahmen im Überblick.
Wie soll der Spritpreis gesenkt werden?
Beim Tanken fallen verschiedene Steuern und Abgaben an: Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO₂-Abgabe. Eine dieser Steuern, die Energiesteuer, soll jetzt gesenkt werden. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich darauf geeinigt, die Energiesteuer um circa 17 Cent pro Liter Benzin bzw. Diesel zu senken. Die Maßnahme soll auf zwei Monate begrenzt werden. Ab wann die Energiesteuer gesenkt wird, ist noch nicht klar.
Insgesamt bedeute das eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft um 1,6 Milliarden Euro. Die Koalition habe sich bewusst für diesen Weg entschieden, so CSU-Chef Söder bei der Pressekonferenz in Berlin. Anders als bei einer Senkung der Mehrwertsteuer würden bei der Reduzierung der Energiesteuer auch Handwerksbetriebe und die Landwirtschaft entlastet.
Was ist noch geplant, um die Spritpreise zu senken?
Die Koalition will das Kartellrecht weiter nachschärfen. Laut Markus Söder könne man nicht immer nur zuschauen, wie einzelne Konzerne allein über alles bestimmen. Das Kartellamt solle deswegen noch weitere Handlungsmöglichkeiten bekommen. Geplant ist, dass die Konzerne detaillierter offenlegen müssen, wie die Preise für die Endkunden entstehen. Die Koalition hatte das Kartellrecht schon vor Ostern verschärft.
Wie funktioniert die Entlastungsprämie?
Schwarz-Rot hat darüber hinaus eine steuerfreie Entlastungsprämie angekündigt: Arbeitgeber sollen ihren Mitarbeitern in diesem Jahr einmalig bis zu 1.000 Euro auszahlen dürfen, ohne dass dafür Steuern und Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Eine ähnliche Prämie hatte schon die Ampelregierung in der Energiekrise nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ermöglicht. Damals waren es aber bis zu 3.000 Euro, die Arbeitnehmer steuer- und abgabenfrei erhalten konnten.
Wird es weitere Entlastungen geben?
Der Bundeskanzler betonte, dass die Beratungen am Wochenende erst der Anfang waren. Die SPD-Co-Parteivorsitzende Bärbel Bas verwies auf die geplante Reform der Einkommenssteuer, mit der kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Finanzminister Klingbeil bereite diese Reform jetzt vor, sie soll Anfang Januar 2027 in Kraft treten. Die Details würden in den nächsten Wochen erarbeitet, so Bundeskanzler Merz.
Der Bundeskanzler dämpfte aber gleichzeitig die Erwartungen. Die Bundesregierung wolle alles tun, was in ihren Möglichkeiten stehe. Die seien aber begrenzt: "Wir können nicht jede Krise dieser Welt mit Geld aus Deutschland lösen."
Wie werden die Entlastungen finanziert?
Darüber hatte es vor den Gesprächen der Koalitionsspitzen am Wochenende Streit gegeben. SPD-Co-Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte sich für eine Übergewinnsteuer eingesetzt, mit der Krisengewinne der Mineralölkonzerne abgeschöpft werden sollten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte die Vorschläge des Koalitionspartners in einem spontanen Pressestatement ungewöhnlich scharf als "teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig" kritisiert.
Nun hat sich die Koalition auf die Formulierung geeinigt, die Entlastungen würden durch "kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen" finanziert. Lars Klingbeil verwies darauf, dass die EU-Kommission aktuell einen "Energiekrisenbeitrag" der Konzerne prüfe, also eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene. Die steuerfreie Entlastungsprämie über den Arbeitgeber soll durch eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer noch in diesem Jahr finanziert werden.
Im Video: Diese Entlastungen plant die Koalition
Die schwarz-rote Koalition will die Bürger entlasten.
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