Es war Bärbel Bas offenbar ein Bedürfnis, es noch einmal mitzuteilen. In ihrem Rücktrittsschreiben beklagte die nun ehemalige SPD-Chefin und Arbeitsministerin: In einer persönlich schwierigen Zeit seien öffentliche Angriffe auf sie – auch aus den Reihen des Koalitionspartners – weiter forciert worden.
Und tatsächlich hat keine andere Ministerin der SPD so viel Kritik auf sich gezogen wie Bas – letztlich wurde sie von manchen in der Union für fast alles verantwortlich gemacht, was in der Koalition nicht rund lief. Doch was öffentlich und offiziell von Unionsvertretern geäußert wurde (externer Link), war bis auf wenige Ausnahmen Kritik an ihrer Arbeit als Ministerin, mit der Ausnahme einer offenen Rücktrittsforderung mit viel persönlicher Kritik.
Ist der Ton wirklich rauer geworden?
Ist der Fall Bas also symptomatisch dafür, dass der Ton in der Politik rauer geworden ist? Gar ein Anlass, zu fragen, wie mit Politikern umgegangen wird, wie es die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele auf Tagesschau24 angeregt hat? Ja und nein. Ein rauer Ton unter Politikern ist in der Bundespolitik nichts Neues. Zwischen Regierung und Opposition, zwischen Koalitionspartnern und auch innerhalb von Parteien kommt ein ruppiger Umgang miteinander immer wieder vor.
Schließlich geht es um die Durchsetzung eigener politischer Vorstellungen – und dazu gehöre auch politischer Streit, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder zu BR24. Problematisch sei es dann, wenn der Streit um Fragen geführt werde, die gar nicht zur Debatte stünden, sondern sich darauf konzentriere, "bestimmte Sündenböcke, bestimmte Gruppen und Personen zu stigmatisieren und so viel Öl ins Feuer zu kippen".
Wie beeinflusst die AfD den Ton in der politischen Debatte?
Wer Debatten im Bundestag beobachtet, dem fällt seit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 ein härterer, unversöhnlicherer Debattenton auf. So sprach AfD-Fraktionschefin Alice Weidel über Muslime als "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse". Bereits im Juni 2018 wies der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble darauf hin, dass der Tonfall im Bundestag auch Folgen für die öffentliche Debatte habe. "Es kann vorbildlich sein für eine zivilisierte Auseinandersetzung. Es kann aber auch Anlass sein für Hass und Hetze, für Verrohung bis hin zu schlimmsten Formen von Gewalt."
Der Politikwissenschaftler Schroeder war selbst früher SPD-Mitglied und von 2009 bis 2014 Staatssekretär im Arbeitsministerium in Brandenburg. Er hat also auch praktische politische Erfahrung. Schroeder konstatiert, dass die AfD versuche, eine Verrohung der Debatte herbeizuführen. Sein Eindruck sei aber: "Das, was die AfD einführt, in dem Sinne Verächtlichmachung des Systems, der Personen, der Parteien, das wird von den anderen Kräften nicht übernommen, soweit ich das sehe, sondern im Gegenteil, die bemühen sich eigentlich schon um einen respektvollen Umgang miteinander."
Wehner und Strauß im Parlament
Das war nicht immer so. Tatsächlich gab es die bisher meisten Ordnungsrufe im Parlament kurz nach der Gründung der Bundesrepublik. Später waren die derben Beschimpfungen von Herbert Wehner (SPD) und Franz-Josef Strauß (CSU) legendär. Eine weitere erhebliche Häufung von Ordnungsrufen erlebte der Bundestag zwischen 1983 und 1987 nach dem Einzug der Grünen ins Parlament. Nach eher ruhigeren Debatten-Zeiten stieg die Zahl der Ordnungsrufe 2021 bis 2025 dann mit 135 auf die zweithöchste Zahl seit Gründung der Bundesrepublik.
"Gurkentruppen" und "Wildsäue"
Auch wenn es im Parlament in den 2010er Jahren eher ruhig war, war der Umgangston unter Koalitionspartnern nicht immer von Zuneigung geprägt. So beschimpften sich CSU und FDP in der schwarz-gelben Koalition 2010 gegenseitig als "Gurkentruppe" und "Wildsäue". Anlass war übrigens ein Streit um die Gesundheitsreform.
Der Umgang innerhalb der eigenen Partei oder Parteienfamilie war teilweise nicht minder unfreundlich. So lief der Machtkampf in der SPD zwischen dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder und seinem Finanzminister Oskar Lafontaine recht brutal auch über die Medien öffentlich ab.
Social Media als Brandbeschleuniger
Dennoch hat sich die politische Kommunikation seit den 2010er Jahren fundamental verändert. Schroeder verweist darauf, dass Social Media den öffentlichen Diskurs fundamental verändert habe. Der Ton sei rauer geworden, weniger respektvoll und stärker auf Hasskonfrontation ausgelegt. "Das sind aber nicht unbedingt diejenigen, die sich im Parlament auch gegenüberstehen, sondern eher diejenigen, die politikfern auf politische Bewertung drängen und ihre Meinungen kundtun möchten."
Die Getriebenheit (und die Verletzungen) durch die veröffentlichte Meinung – nicht zu verwechseln mit der öffentlichen Meinung – nimmt so bei Politikern aller Parteien zu. Dazu kommt: Kommunikationsformen wie WhatsApp-Gruppen mit dem eigenen Orts- und Kreisverband bringen die Meinung der Basis heute viel schneller an die Abgeordneten heran als früher.
Ortsvorsitzende, deren Namen in der Bundeshauptstadt früher niemand gekannt hätte und die höchstens im Lokalblatt zitiert wurden, können auf Social Media sekundenschnell ein bundesweites Publikum erreichen. Und damit steigt auch der Druck auf die Bundespolitiker, dort präsent zu sein – im Zweifel auch mal mit schärferem Tonfall.
Ende der Vertraulichkeit?
Gleichzeitig versuchen traditionelle Medien und neue Hauptstadtpodcasts, ihr Publikum zu halten – und das gelingt in Zeiten des "Clickbaits" nun mal leichter mit zugespitzten Formulierungen und Berichten über deftigen Streit als mit einer ausgewogenen Chronik, was die Regierung bereits erreicht hat. Und auch eine vereinbarte Vertraulichkeit bei Gesprächen mit Politikern – einst eisernes Prinzip – wird immer öfter gebrochen. Bei der Jagd nach dem schnellen Klick können sich Debatten auch so immer weiter hochschaukeln.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!