Mitgefühl und Verständnis, aber auch Kritik am Umgang untereinander: Der Rücktritt der Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas ist politisch das Thema des Tages. Bas teilte am Morgen mit, beide Posten aufzugeben. Sie begründete das mit der Trauer nach dem Tod ihrer Stieftochter – und "öffentlichen Angriffen auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners". Ihr Nachfolger soll Alexander Schweitzer werden, der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.
Schwesig spricht von "unmenschlichen" CDU-Attacken
Aus der SPD kommt jede Menge Zuspruch für Bas, viele teilen die Kritik an der Union. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, schrieb bei X: "Mein Mitgefühl gilt Bärbel Bas." Sie wünsche ihr viel Kraft. "Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos."
Lars Klingbeil, der verbleibende SPD-Chef, sagte als Bundesfinanzminister eine Indien-Reise ab. Er sprach von einem schweren Tag und nannte Angriffe gegen Bas während ihrer Trauer "unanständig". Das vergifte den politischen Diskurs. Bas habe unter anderem mit dem Tariftreuegesetz Spuren hinterlassen. Zuletzt hatte etwa Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) öffentlich den Druck auf Bas erhöht. Diese müsse zügig den Gesetzentwurf zur Rentenreform vorlegen, forderte Reiche Anfang Oktober via "Bild am Sonntag".
Bayerns SPD-Chef Roloff: "Friendly Fire" muss aufhören
Der Chef der Bayern-SPD, Sebastian Roloff, kritisierte auf BR24-Anfrage ebenfalls die Union. "Mit Blick auf eine erfolgreiche Arbeit der Koalition muss das 'Friendly Fire' innerhalb der Regierung, dem Frau Bas seitens der Union über Monate ausgesetzt war, aufhören." Er wünsche ihr für die Zeit der Trauer viel Kraft. "Ich danke ihr sehr für den Einsatz für gute Arbeitsbedingungen in Deutschland."
Michael Roth, früher Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, forderte bei X: "Leute, wir sollten alle mal in uns gehen, in Politik, Gesellschaft, Medien." Zwar dürfe und müsse man Politikerinnen und Politiker kritisieren. "Aber bitte in der Sache. Auch ein Politiker erkrankt, trauert, braucht Zeit, aber keine Häme und Hass." Der Rücktritt von Bas sei ein Scheitern von uns allen. "Wollt ihr wirklich, dass am Ende nur die Zyniker und die Dickfelligen übrig bleiben?"
Wie reagiert die Union auf die Vorwürfe?
Dagegen weist der CDU-Politiker Gordon Schnieder, seit einigen Monaten Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, die Vorwürfe zurück. Schnieder sagte bei Welt-TV: "Wenn man Vereinbarungen nicht einhält, wenn man entsprechende Entwürfe nicht auf den Tisch legt, wenn man damit nicht ins Kabinett geht, dann muss man sich irgendwann fragen lassen, warum das nicht so ist." Schnieder betonte zuvor: "Persönlich wünsche ich ihr viel Kraft für die kommende Zeit."
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach Bas seinen Respekt aus. Er habe mit ihr "vertrauensvoll zusammengearbeitet", schrieb Merz bei X. Bas und ihrer Familie wünsche er viel Kraft. Als Vater und Großvater könne er nur erahnen, wie schwer dieser Verlust wiege. Später betonte Merz aber auch: Die CDU habe ihr Mitgefühl mit Bas in den vergangenen drei Wochen immer zum Ausdruck gebracht. "Wenn es Meinungsverschiedenheiten in der Sache gab, dann gab es sie und dann sind sie auch ausgetragen worden, so wie es in der Sache notwendig war."
CSU-Chef Markus Söder teilte bei X mit: "Sie hat unsere volle Anteilnahme für den Tod ihrer Stieftochter. Wir wünschen Frau Bas viel Kraft und danken für die gute Zusammenarbeit."
Im Video: Paukenschlag - Bärbel Bas tritt zurück
(Archivbild) Rückzug bei der SPD: Arbeitsministerin und Parteichefin Bärbel Bas legt alle Ämter aus persönlichen und politischen Gründen nieder.
AfD steht weiter hinter Entlassungs-Forderung
René Springer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, erklärte: "Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt Bärbel Bas und ihrer Familie." Politisch habe die AfD häufig grundlegend andere Positionen vertreten. "Wir haben sogar ihre Entlassung aus dem Ministeramt gefordert. Zu dieser politischen Bewertung stehen wir weiterhin." Gleichzeitig stehe "hinter jedem Amt ein Mensch".
"Wird fehlen": Grüne und Linke betroffen
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak schrieb bei Instagram: Er wisse, was Bas für das Land und ihre Partei gegeben habe. Die Linken-Fraktionschefs im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, teilten mit: "Bärbel Bas gilt unser herzliches Beileid." Bas habe in der Regierung immer wieder versucht, "die unsoziale Politik der Union für die Betroffenen abzumildern". Ihr Einfluss werde fehlen.
SPD-Frauen drängen auf Nachfolgerin an der Parteispitze
Bei den Ministerinnen und Ministern hat die SPD nach der Personalie Schweitzer künftig vier Männer und drei Frauen. Klingbeil sagte, der Posten an der Parteispitze werde mit einer Frau nachbesetzt. Das fordert auch die bayerische Landesgruppenvorsitzende Carolin Wagner: "Die Doppelspitze ist ein zentrales Element unserer innerparteilichen Gleichstellungsarbeit und kein Nice-to-have."
Im Video: Alexander Schweitzer soll Nachfolger von Bärbel Bas werden
Kurz nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat die SPD einen Nachfolger benannt: Alexander Schweitzer soll Bundesarbeitsminister werden.
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