Leere Betten, freie Küchen, viel Platz zum Kochen und Wäschewaschen. In Fürstenfeldbruck stehen Plätze in einer Flüchtlingsunterkunft leer. Lange war das kaum vorstellbar: "Jetzt ist es deutlich entspannter. Wir haben im ganzen Jahr kaum Zuweisungen bekommen. Es sind sogar einige Leerstände zu verzeichnen", sagt Landrat Thomas Karmasin (CSU) dem BR-Politikmagazin Kontrovers. Als Präsident des Bayerischen Landkreistages hört er inzwischen aus vielen Regionen Bayerns von freien Kapazitäten.
Innenminister Herrmann kippt Bauvorhaben nach Kontrovers-Recherche
In Markt Schwaben sollte eine neue Unterkunft für 90 bis 120 Geflüchtete entstehen, für rund fünf Millionen Euro, finanziert vom Freistaat. Dabei steht nur ein paar Kilometer entfernt eine andere Unterkunft auf einem ehemaligen Betriebsgelände der Firma Atron dauerhaft leer. Gebraucht werden derzeit offenbar weder das alte noch das neu geplante Gebäude.
Das Politikmagazin Kontrovers konfrontierte den bayerischen Innenminister mit dem Bauvorhaben. Im Interview mit Kontrovers kündigte Joachim Herrmann an, den geplanten Neubau zu kippen: "Das habe ich jetzt gestoppt. Da gibt es auch schon einen Brief an den Landrat, der sich deswegen an mich gewandt hat. Angesichts der Gesamtsituation ist es heute nicht mehr vermittelbar, dass wir da jetzt ein neues Objekt neu errichten. Und deshalb wird das auch nicht stattfinden."
Im Video: Innenminister Joachim Herrmann im Kontrovers-Interview
Wohnraum für Geflüchtete war lange knapp – das ist nun anders. Nach Kontrovers-Recherchen stoppt Innenminister Herrmann ein Neubauvorhaben.
Erst Druck, dann Leerstand
Die Zahl der neu ankommenden Geflüchteten ist zuletzt deutlich gesunken. Nach einem ersten Höchstwert 2016 mit über 745.000 Neuankünften in einem Jahr kamen 2022 rund 960.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge neu in Deutschland an. Doch die Zahl der Neuankünfte sinkt: Für 2026 könnte die Zahl der neu ankommenden Geflüchteten erstmals wieder unter 100.000 liegen.
So wie viele Verantwortliche erlebt derzeit Landrat Thomas Karmasin einen Widerspruch: Zunächst standen Städte und Landkreise unter Druck, möglichst schnell zahlreiche Plätze zur Verfügung zu stellen. Nun werden sie dafür kritisiert, die leeren Unterkünfte nicht schnell genug wieder abzubauen.
Bayern will 42.000 Wohnplätze abbauen
Auch in Zorneding im Landkreis Ebersberg stehen Plätze leer. Die Containerunterkunft könnte bis zu 95 Menschen aufnehmen. Doch laut Aussage des Landratsamtes stehen derzeit sechs Räume leer, die mit bis zu 24 Personen belegt werden könnten. Damit bleibt rund ein Viertel ungenutzt, die Kosten laufen aber weiter.
Bayernweit leben derzeit rund 108.000 Geflüchtete in etwa 5.800 Unterkünften. Dafür zahlt der Freistaat monatlich rund 36 Millionen Euro Nettokaltmiete. Bayerns Innenminister Herrmann will deshalb die Unterkunftszahlen deutlich reduzieren. Im Kontrovers-Interview mit Kontrovers betont er: "Wir werden bis Ende des Jahres auf jeden Fall 20.000 Unterkunftsplätze in Bayern bereits in diesem Jahr abbauen. Wir haben im Blick, im nächsten Jahr noch mal mindestens weitere 20.000 abzubauen." Insgesamt sollen bis Ende 2027 42.000 Wohnplätze wegfallen.
Für die Verantwortlichen sei das schwer umsetzbar, erklärt Landrat Karmasin. Viele Mietverträge seien langfristig abgeschlossen und könnten zum Teil nicht vorzeitig gekündigt werden. Doch auch hier will der Innenminister, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Im Einzelfall müsse neu verhandelt werden: "Vor allen Dingen haben wir natürlich im Blick, dass wir die besonders teuren Objekte, wozu wir zeitweilig gezwungen waren, um Leute vernünftig unterzubringen, dass wir die teuersten Objekte natürlich als erstes abstoßen und frei machen."
Freie Unterbringungsmöglichkeiten für Notfälle
Aus den vergangenen Jahren habe man vor allem eines gelernt, so Karmasin: Für die Gemeinden und Landkreise könnte es durchaus sinnvoll sein, bestimmte Unterbringungsmöglichkeiten für Notfälle vorzuhalten. Innenminister Herrmann zeigt sich optimistisch, dass die Kommunen künftig in Bayern weniger improvisieren müssen: "Es verlassen mehr Menschen unser Land, als jetzt neu nachkommen. Deswegen sinkt die Gesamtzahl der Flüchtlinge stetig und ich bin zuversichtlich, dass das auch so bleibt."
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