Die Landwirtschaft rechnet nicht mit spürbarer Entlastung durch die geplanten Neuregelungen für Tankstellen angesichts stark gestiegener Dieselpreise. Bauernpräsident Joachim Rukwied erklärte, die Maßnahmen würden den Betrieben kaum helfen. Hintergrund sei, dass landwirtschaftliche Betriebe Diesel in der Regel in größeren Mengen von mehreren tausend Litern auf Vorrat einkaufen und eigene Lagerkapazitäten nutzen.
Bauernverband für Aussetzung der CO₂-Steuer
Die schwarz-rote Koalition plant als Reaktion auf Preissprünge bei Diesel und Benzin infolge des Iran-Kriegs, dass Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen dürfen, während Senkungen jederzeit möglich bleiben. Die entsprechenden Gesetzespläne sollen noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden.
Aus Sicht des Bauernverbands wäre eine Aussetzung der CO₂-Steuer wirksamer. Diese mache rund 17 Cent pro Liter aus und betreffe neben der Landwirtschaft auch das Transportgewerbe und weitere Branchen.
Hoher Dieselpreis macht Bauern und Transportgewerbe Sorgen
Nach Angaben des Verbands kaufen viele Betriebe derzeit nur kleinere Dieselmengen, um die Kosten zu begrenzen. Gleichzeitig befinde sich die Landwirtschaft in einer arbeitsintensiven Phase mit Aussaat und bevorstehenden Futterernten, für die ein verlässlicher Dieselbedarf besteht. Die Entwicklung der Preise bereite vielen Betrieben daher zunehmend Sorgen.
Bereits zu Jahresbeginn waren für die Branche Entlastungen unter anderem beim Agrardiesel und bei den Stromkosten in Kraft getreten. Damit hat die neue Regierung ein Wahlversprechen eingelöst. Eine Datenanalyse zeigt jedoch, dass viele Betriebe die Rückerstattung nicht nutzen. Das zeigen exklusive Zahlen der Hauptzollämter für die Wirtschaftsjahre 2021 und 2022, die BR Data ausgewertet hat. Ein zentrales Ergebnis: Viele Betriebe haben die Subvention gar nicht beantragt – bundesweit verzichteten 44 Prozent der Betriebe auf einen Antrag.
Mit Informationen von dpa
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