Archivbild (20. Juli 2019 in Halle an der Saale): Martin Sellner, früherer Kopf der Identitären Bewegung.
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Behörden prüfen Einreiseverbot für Österreicher Sellner

Behörden prüfen Einreiseverbot für Österreicher Sellner

Dem ehemaligen Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung, Sellner, droht ein Einreiseverbot in Deutschland. Der Österreicher hatte an einem Treffen in Potsdam teilgenommen, bei dem es um die Deportation von Menschen mit Migrationsgeschichte ging.

Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen ein Einreiseverbot für den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner. Es sei zutreffend, dass sie im Bundestagsinnenausschuss die Frage aufgeworfen habe, ob die Regierung beabsichtige, gegen Sellner Maßnahmen zur Einreiseverhinderung zu ergreifen, sagte die Sprecherin der Linken für Antifaschismus, Martina Renner, der Nachrichtenagentur dpa. "Seitens der anwesenden Vertreter des BMI (Bundesinnenministeriums) wurde erklärt, dass dies in den Blick genommen und geprüft werde." Zuvor hatte das Nachrichtenportal "t-online" berichtet [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt].

CDU-Abgeordneter Amthor begrüßt Prüfung

Das CDU-Ausschussmitglied Philipp Amthor unterstützt eine solche Prüfung. "Wir sollten in unserer wehrhaften Demokratie generell keine Agitation gegen unsere Verfassungsordnung dulden – insbesondere nicht von ausländischen Extremisten wie Martin Sellner", sagte er der dpa. "Insoweit halte ich es für richtig und für notwendig, dass die Sicherheitsbehörden ein Einreiseverbot gegen Martin Sellner ernsthaft prüfen."

Dabei sei allerdings besondere juristische Sorgfalt geboten, damit er sich nicht als Opfer gerieren könne. Die Beurteilung, ob die notwendigen Hürden für ein Einreiseverbot erreicht seien, obliege dabei nicht der politischen Diskussion des Parlaments, sondern einer Faktendiskussion innerhalb der Sicherheitsbehörden.

Correctiv hatte über Geheimtreffen radikaler Rechter berichtet

Das Medienhaus Correctiv hatte ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Sellner hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

Mit Informationen von dpa

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