Polen hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin davor gewarnt, zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Ungarn durch polnischen Luftraum zu reisen. Polen könne sich dann gezwungen sehen, den internationalen Haftbefehl gegen Putin zu vollstrecken, erklärte die Regierung in Warschau am Dienstag.
Putin muss mindestens ein EU-Land überfliegen
Bulgarien hingegen – wie Polen EU- und Nato-Mitglied – ist seinem Außenminister Georg Georgiew zufolge möglicherweise bereit, die russische Präsidentenmaschine unbehelligt passieren zu lassen, sollte das anvisierte Gipfeltreffen in Ungarn stattfinden.
Trump hatte vergangene Woche erklärt, er wolle Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest treffen, um ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu vermitteln. Diese Begegnung könnte Trumps Angaben zufolge binnen 14 Tagen stattfinden. Um nach Budapest zu fliegen, müsste Putin aber mindestens ein EU-Land überfliegen, wenn er den Luftraum seines Kriegsgegners Ukraine meiden will.
Ungarn bald kein Mitglied beim Strafgerichtshof mehr
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen Putin erlassen und wirft ihm die illegale Verschleppung Hunderter Kinder aus der Ukraine nach Russland vor. Russland erkennt die Zuständigkeit des IStGH nicht an und bestreitet die Vorwürfe. Polen ist wie alle EU-Mitglieder Vertragsstaat des IStGH.
Ungarn hingegen, das ebenfalls der EU und der Nato angehört, pflegt unter Ministerpräsident Viktor Orban engere Beziehungen zu Russland und hat im Mai den Austritt aus dem Vertrag zum IStGH beschlossen. Dies wird voraussichtlich im Mai 2026 wirksam. Ungarn hat erklärt, es würde sicherstellen, dass Putin unbehelligt ein- und auch wieder ausreisen könnte. Der Haftbefehl des IStGH verpflichtet die Vertragsstaaten aber, Putin festzunehmen, wenn er ihr Territorium betritt.
"Ich kann nicht garantieren, dass ein unabhängiges polnisches Gericht die Regierung nicht anweisen wird, ein solches Flugzeug herunterzubegleiten, um den Verdächtigen dem Gericht in Den Haag zu übergeben", erklärte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski gegenüber Radio Rodzina zu einem möglichen Überflug der russischen Präsidentenmaschine mit Putin an Bord. "Und deshalb wird das Flugzeug, wenn dieses Gipfeltreffen stattfinden sollte, hoffentlich unter Beteiligung der Opfer der Aggression, eine andere Route nehmen."
Lawrow äußert Zweifel an polnischer Justiz
Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte nach Sikorskis Aussagen Zweifel an der Unabhängigkeit der polnischen Justiz: "Ich habe gehört, dass Herr Sikorski gedroht hat, begebe sich Präsident Putin zum geplanten Gipfel mit Trump in Budapest, sei die Sicherheit seines Flugzeugs im polnischen Luftraum nicht gewährleistet. Polen hat jüngst durch ein Gericht offiziell den Terroranschlag gegen die Nordstream-Pipelines gerechtfertigt. Und jetzt sagt der Außenminister noch, wenn ein polnisches Gericht es fordere, würde man das Flugzeug des russischen Leaders am freien Überflug hindern. Das sagt alles."
Der bulgarische Außenminister Georgiew deutete an, sein Land wäre bereit, Putin die Nutzung seines Luftraumes zu gestatten, wenn dies zur Schaffung des Friedens beitragen könnte. "Wenn die Voraussetzung dafür ein Treffen ist, dann ist es am logischsten, dass ein solches Treffen auf jede mögliche Weise vermittelt wird", zitierte die bulgarische Nachrichtenagentur BTA Georgiew. Seinem Ministerium zufolge ist aber bislang keine Anfrage aus Russland eingegangen.
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