Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke unterbrochen. Zunächst müsse eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten die beiden Parteien mit.
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Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten vergangene Woche vor Aufnahme der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.
Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion nun geschlossen eine inhaltlich zwar ähnliche, aber eben andere Erklärung zu dem Thema.
Umstrittene Abgeordnete Auslöser für Sondierungs-Stopp?
Unter den Unterzeichnern der Erklärung ist auch die frisch ins Parlament gewählte Abgeordnete Vanessa Emde. Sie hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor diesem Hintergrund wurde spekuliert, dass sie womöglich nicht in die Linke-Fraktion aufgenommen wird. Womöglich erwarteten das auch Grüne und SPD. Das bewahrheitete sich aber nicht.
Grüne und SPD wollen Vereinbarungen neu bewerten
"Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten die Spitzenkandidaten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) in einem gemeinsamen schriftlichen Statement. "Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt. Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen ernst nimmt und umsetzen will."
Die Linke reagierte indessen überrascht auf die Entscheidung, die Gespräche auszusetzen. "Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche", sagte Co-Fraktionschef Tobias Schulze in der RBB-Abendschau.
Debatte um mögliche Koalition mit der Linken in Berlin
Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Am vergangenen Donnerstag einigte sich die Partei mit SPD und Grünen auf Sondierungsgespräche. Mehreren Politikern der Berliner Linken werden Antisemitismus sowie Verbindungen in die Clankriminalität vorgeworfen.
Aus diesem Grund forderte zuletzt unter anderem eine Reihe früherer Bundespolitiker der möglichen Koalitionspartner Grüne und SPD von den Berliner Vertretern ihrer Parteien, statt mit der Linken eine ebenfalls mögliche Koalition mit der CDU anzustreben. Die CDU attackiert die Linke scharf, ihr Bundesvorsitzender Friedrich Merz warnte SPD und Grüne vor einer Koalition.
Mit Informationen von dpa und AFP
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