Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich nach ihren Vorgesprächen auf die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche verständigt. Voraussetzung für diesen Schritt war eine gemeinsame Verständigung bei dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus. "Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein", hieß es in einer Vereinbarung der drei Parteien. Das Existenzrecht Israels sei "unverhandelbar". Außerdem einigten sich die Parteien auf den Schutz jüdischen Lebens: "Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen."
Gysi zu Antisemitismus: "Da müssen wir jetzt eine rote Linie ziehen"
Zunächst berichteten der Berliner Tagesspiegel und die Welt (externe Links, möglicherweise Bezahlinhalt) über die Verständigung. Teilen der Berliner Linken wird eine antisemitische Haltung vorgeworfen.
Im BR-Politikmagazin Kontrovers sagt der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi dazu: "Wir haben einen richtigen Mitgliederzuwachs bekommen. Mit der Bundestagswahl 2025. Alles junge Leute. Allerdings sind da einige dabei, ein paar, die tatsächlich die Israelkritik überziehen, bis hin zum Antisemitismus. Und das können wir nicht dulden. Und da müssen wir jetzt eine rote Linie ziehen. Und wer die überschreitet, darf bei uns keinen Platz haben."
Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität
Nun wurden entsprechende Regeln verbindlich beschlossen. Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen demnach mit dem Ausschluss rechnen. "Über die Konsequenzen entscheidet sie (die betroffene Fraktion) in eigener Verantwortung und kommuniziert ihre Entscheidung transparent", heißt es.
Ebenfalls verständigten sich Linke, Grüne und SPD darauf, Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden und bei Verstößen zu ahnden. Mitglieder des Senats, Mandatsträgerinnen und -träger der Fraktionen und "unsere Parteien wahren eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden", heißt es in der Vereinbarung. Sie ist Ergebnis der Debatte um den Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak, der sich wegen umstrittener Kontakte zu einem arabischstämmigen Clan in Berlin aus der Öffentlichkeit und aus dem Innenausschuss des Bundestags zurückziehen musste. Koçak hatte seinen Chatkontakt mit einem bekannten Mitglied der Familie eingeräumt und als Fehler bezeichnet.
Auch Bündnis mit der CDU wäre möglich
Die Linke gewann die Abgeordnetenhauswahl am 20. September klar. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben. Sondierungen zur Regierungsbildung sind aber noch keine Koalitionsverhandlungen. Dabei stecken die Beteiligten ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären. Solche Gespräche können auch scheitern. Als Alternative hätte auch ein Bündnis der zweitplatzierten CDU mit Grünen und SPD eine Mehrheit. In einem sogenannten Berliner Appell forderten frühere Spitzenpolitiker von Grünen und SPD, diese Alternative zu prüfen.
Mit Informationen von AFP und dpa
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