"Wir können nicht gleichzeitig die Verrohung der Gesellschaft kritisieren, insbesondere im Internet, und dann kein gutes Beispiel sein": Mit diesem Satz wandte sich Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) auf der re:publica in Berlin an seine eigene Zunft. Der "schmale Grat zwischen populär und populistisch" sei nicht breit, räumte der CSU-Politiker ein – und es gelinge oft nicht, ihn zu treffen.
Eine selbstkritische Note, wie sie in der politischen Routine selten so offen zu hören ist – und gefallen ausgerechnet in einer Debatte über die Streitkultur in Deutschland. "Streiten wir noch oder hassen wir schon?" – so der Titel der Diskussionsrunde des SWR-Demokratieforums (externer Link). Auf der Bühne saßen neben Moderator Michel Friedman die Linken-Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek, die Münchner Medizinethikerin und ehemalige Vorsitzende des Ethikrats Alena Buyx sowie Blume selbst. Eine prominent besetzte Runde – die schnell fast nur noch ein Thema kannte: den Umgang mit der AfD.
Kein Einlass mehr: Wieder Reichinnek-Faktor?
Angekündigt war ein Gespräch darüber, wie "Empörung, bewusste Verzerrung und Machtlogiken online und offline den demokratischen Streit verändern". Lange bevor die vier die Bühne betraten, klebten Zettel an den Eingangstüren zur "Stage 2": "over capacity" – Alle Plätze belegt, niemand kam mehr rein, Schlangen bildeten sich. Der Reichinnek-Faktor? Die Linken-Politikerin hat ihrer Partei vor allem über Social Media zu neuer Kraft verholfen – und zog schon im vergangenen Jahr ein großes Publikum auf der re:publica an.
"Sprache schafft Fakten, Sprache ist Macht"
Zunächst drehte sich die Debatte um Sprache: um ihre Macht, aber auch um ihre Verrohung in den Kommentarspalten der sozialen Plattformen. Friedman wollte explizit nicht von "sozialen Medien" sprechen – Medien seien schließlich Regeln unterworfen. "Sprache schafft Fakten, Sprache ist Macht", sagte Reichinnek und schob nach: "Da muss man vorsichtig sein. Man muss aber auch klar sein in dem, was man sagt."
"Multiple Unzufriedenheit" als Nährboden für die AfD
Man lebe in der Aufmerksamkeitsökonomie, stellte Blume fest. Für Politikerinnen und Politiker gehe es seiner Erfahrung nach immer häufiger um die Frage, ob man stattfinde oder nicht. In genau diesem Spannungsfeld – zwischen dem Druck zur Sichtbarkeit und dem Anspruch, dabei nicht ins Populistische abzugleiten – liegt auch Blumes Eingeständnis begründet.
Blume beobachte in Deutschland zudem eine "multiple Unzufriedenheit in allen Lebensbereichen, in allen Politikbereichen" – laut ihm ein Nährboden für die in Teilen gesichert rechtsextremistische AfD. Für Blume gebe es gegen die Partei "kein anderes Rezept, als die Probleme der Menschen zu lösen".
Reichinnek und Buyx: Klare Kante und Fehlerkultur
Wie für den CSU-Politiker galt auch für Reichinnek nur eines: "Klare Kante gegen die AfD". Sie wolle aber "auch die Menschen, die sie wählen, ernst nehmen, ins Gespräch kommen und ihnen eine Lösung anbieten". Die AfD sei dort stark, wo sich der Staat zurückgezogen habe. Reichinnek forderte eine stärkere Förderung von Demokratieprojekten und ein Verbotsverfahren gegen die AfD.
Buyx wünscht sich eine bessere Fehler- und Entschuldigungskultur: "Wir sind relativ schlecht darin, in diesem Land zu sagen: 'Das habe ich echt verbockt, das habe ich nicht so gemeint' – weil die Entschuldigung auch nicht gut gelitten ist." Dabei gebe es Studien, die belegten: In Gesellschaften mit einer gut entwickelten Fehlerkultur fällt auch die Empörungskultur geringer aus. Mit ihrem Plädoyer schlug Buyx den Bogen zurück zu Blumes Selbstkritik vom Anfang: Wer Fehler eingestehen könne, müsse sich am Ende vielleicht auch weniger empören.
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