Es vergingen nur wenige Stunden zwischen Donald Trumps massiven Vorwürfen an die Adresse des ukrainischen Präsidenten, seinen Friedensplan zu torpedieren, und den schwersten russischen Luftangriffen auf die Hauptstadt Kiew seit Sommer des vergangenen Jahres.
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Nahezu verständnislos reagierte Wolodymyr Selenskyj auf die erneute Parteinahme Trumps zugunsten des Kreml mit den Worten: "Es ist äußerst wichtig, dass jeder auf der Welt sieht und versteht, was wirklich passiert." Die Angriffe müssten sofort und bedingungslos eingestellt werden. Und Selenskyjs Außenminister ergänzte: "Die brutalen Angriffe zeigen, dass Russland, nicht die Ukraine, das Hindernis für Frieden ist."
Das sieht der US-Präsident anders. Er habe einen "Deal mit Russland", sagte Trump am Mittwoch. Allein der ukrainische Präsident stehe mit seiner Weigerung der Einigung im Wege, die 2014 von Russland besetzte Krim als russisches Staatsgebiet zu akzeptieren. Doch es geht um wesentlich mehr.
Was sieht Trumps Friedensplan vor?
Veröffentlicht hat das Weiße Haus den Text des Friedensplans bislang nicht. Doch unter Berufung auf europäische Regierungskreise, die den Wortlaut hätten einsehen können, umfasst der Plan laut "New York Times" diese Komponenten:
Die USA würden die Krim als russisches Staatsgebiet anerkennen. Selbst zu Zeiten der Sowjetunion hatte Washington die russische Annexion der besetzten baltischen Staaten niemals völkerrechtlich anerkannt. Russland hatte die ukrainische Halbinsel 2014 besetzt und umgehend annektiert.
Zweitens hätte die Ukraine die gewaltsame Eroberung und Besetzung der östlichen Landesteile durch die russischen Invasionstruppen, rund 20 Prozent der Gesamtfläche der Ukraine, zu akzeptieren. US-Vize-Präsident J.D. Vance umschrieb die Zustimmung Washingtons zu den russischen Eroberungen mit den Worten: "Ich denke, dass die neuen Grenzen des Konflikts an den derzeitigen Grenzen oder in deren Nähe gezogen werden."
Drittens würde der Friedensplan einen Betritt der Ukraine zur Nato auf Dauer ausschließen. Kiew müsste damit das in der ukrainischen Verfassung verankerte Ziel endgültig aufgeben, dem westlichen Verteidigungsbündnis beitreten zu können.
Und schließlich viertens: Eine amerikanische Sicherheitsgarantie, die Russland davon abhalten sollte, die restliche Ukraine erneut anzugreifen, gibt es nicht. Das Fazit der "New York Times" lautet: "Trump setzt die Ukraine unter Druck, einen Friedensplan zu akzeptieren, der Russland stark begünstigt."
Im Audio: Trump glaubt an den Deal mit Putin – Selenskyj eher nicht
US-Präsident Donald Trump unterhält sich am 23. April 2025 in Washington D.C. mit Reportern.
Was sind Trumps Motive, Moskau zu bevorzugen?
Der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten, Steve Witkoff, macht aus seiner Haltung gegenüber Vladimir Putin keinen Hehl: "Ich habe eine Menge Zeit mit Putin verbracht und eine Freundschaft und Beziehung zu ihm entwickelt", erklärte der Trump-Vertraute bereits im Februar auf einer von Saudi-Arabien gesponserten Veranstaltung in Miami.
Witkoff, der Ende dieser Woche erneut nach Moskau reisen wird, plädiere im Weißen Haus für eine Aufhebung zahlreicher US-Sanktionen gegen Russland, berichtet die amerikanische Onlineausgabe von "Politico" unter Berufung auf fünf Quellen. Das Hauptaugenmerk liege dabei auf der Inbetriebnahme der Erdgaspipeline "North Stream 2" nach einer Beendigung des russischen Angriffskriegs.
Eine der beiden "North Stream 2" Pipelines blieb trotz einer Explosion 2022 intakt. "Die Aufhebung der Sanktionen gegen eine der wichtigsten russischen Pipelines, die die russischen Erdgasfelder mit Westeuropa verbinden, wäre eine scharfe Kehrtwende in der US-Politik, die in der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump eingeführt wurde", schreibt "Politico" zutreffend. Der ehemalige US-Präsident Joe Biden hatte diese Sanktionen zu Beginn seiner Amtszeit aufgehoben, sie aber nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 wieder verhängt.
Ex-Berater sieht Abkehr von sicherheitspolitischen Grundsätzen
Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton erklärt sich die offenkundige Bevorzugung der russischen Interessen durch Trump mit den Worten: "Trumps Favorit ist nicht Russland, sein Favorit ist Putin, von dem er glaubt, dass er (Putin) sein Freund ist." Gegenüber CNN sagte Bolton am Mittwoch, der US-Präsident habe schon seit seinem erneuten Amtsantritt Putin bedeutende Konzessionen gemacht. Dazu zähle Trumps Absage an die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, sowie Trumps Nein zu einer Aufnahme der Ukraine in die Nato. Es handele sich um eine völlige Abkehr der USA von den bisherigen sicherheitspolitischen Grundsätzen Washingtons.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Gespräch.
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