Wenn der Staat seinen eigenen Spitzenbeamten die Gehälter stärker erhöht als der Polizei oder den Sachbearbeitern im Amt, sorgt das für Kritik. Genau das sollte bei der Reform der Bundesbesoldung zunächst passieren – bis das Innenministerium zurückruderte.
Zu den Beamtinnen und Beamten des Bundes gehören beispielsweise die meisten Beschäftigten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts, der Zollverwaltung und der Bundesministerien. Warum dort der Sold steigen soll und inwiefern das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) bei der Besoldung von Spitzenbeamten einen Rückzieher gemacht hat – die wichtigsten Infos im Überblick.
Wer soll künftig mehr Geld bekommen – und wie viel?
Betroffen sind Bundesbeamtinnen und -beamte aller Laufbahnen, auch im Ruhestand. Grundlage der geplanten Erhöhung ist ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, der die Bundesbesoldung neu regeln soll. Damit reagiert der Bund auf zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2020 und 2025. Viele Bundesbeamte sollen bald über die tarifliche Anpassung hinaus mehr Sold kriegen – eine vom Gericht festgestellte "Unteralimentation" soll nachgeholt werden.
Die konkreten Prozentsätze variieren je nach Besoldungsgruppe. Sie orientieren sich am Tarifabschluss für die Beschäftigten des Bundes im öffentlichen Dienst vom April 2025. Das genaue Netto-Einkommen hängt ab von Besoldungsgruppe, Familienzuschlägen, Erfahrungsstufe und Steuerklasse. Wer heute als Alleinstehender im mittleren Dienst beim Bund arbeitet, dürfte nach der Reform je nach Stufe einige hundert Euro brutto im Monat mehr bekommen.
Ab wann soll die neue Besoldung gelten?
Die neue Besoldungstabelle soll ab Mai 2026 gelten – und rückwirkend ab April 2025 angewendet werden. Noch ist der Gesetzgebungsprozess aber nicht abgeschlossen: Bundeskabinett und Bundestag müssen dem Entwurf des Bundesinnenministeriums noch zustimmen.
Was ist mit Lehrkräften?
Die geplante Reform betrifft ausschließlich Bundesbeamte. Für die Beamtinnen und Beamten der Bundesländer – darunter die große Mehrheit der Lehrerinnen, Polizisten und Justizbediensteten – sind die Länder selbst zuständig.
Was war ursprünglich für Spitzenbeamte geplant?
In einem ersten Entwurf waren für Spitzenpositionen – also insbesondere hohe Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B sowie Spitzenämter bei Richterinnen und Staatsanwälten – deutlich großzügigere Erhöhungen vorgesehen. Diese hätten dazu geführt, dass die Grundgehälter in den obersten Rängen stärker steigen als in vielen unteren und mittleren Besoldungsgruppen.
Daran gab es Kritik – besonders, weil der Bund immer wieder auf knappe Kassen verweist. Inzwischen hat das Bundesinnenministerium reagiert. "Für Spitzenbeamte erfolgt keine Besoldungsanpassung über die reguläre tarifliche Anpassung hinaus", heißt es aus dem Ministerium. Laut dpa-Informationen bedeutet das unter anderem:
- In der Besoldungsgruppe B3 sind jetzt als Grundgehalt 10.572,91 Euro im Monat geplant. Ursprünglich vorgesehen waren 10.854,48 Euro. Zu B3-Positionen zählen leitende Positionen des höheren Dienstes, zum Beispiel ein Oberst bei der Bundeswehr oder eine Botschafterin.
- In der Besoldungsgruppe B10 sind nun als Grundgehalt 16.530,96 Euro vorgesehen. Ursprünglich geplant waren rund 1.400 Euro mehr. Zu den B10-Positionen zählen hochrangige Spitzenbeamte und militärische Führungskräfte.
Geht es auch um Kanzler, Minister & Co.?
Bundesinnenminister Dobrindt betont: "Eine Gehaltserhöhung für Minister und Bundeskanzler durch die Alimentationsanpassung für Beamte war zu keinem Zeitpunkt vorgesehen und findet auch nicht statt." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verdient aktuell inklusive Zulagen und Aufwandsentschädigungen nach Berechnungen des Bunds der Steuerzahler rund 38.000 bis 40.000 Euro im Monat.
Wie viele Bundesbeamte in Bayern sind betroffen?
Genaue Zahlen sind nicht im Umlauf. Betroffen sind aber sicher deutlich weniger als die rund 230.000 bayerischen Landesbeamten, Schätzungen zufolge zwischen 20.000 und 30.000 Menschen.
Betrifft das Urteil aus Karlsruhe auch Bayerns Beamte?
Das kommt darauf an, wen man fragt. Das bayerische Finanzministerium sagt: Nein. "Die bayerische Besoldung ist nach unseren fachlich fundierten Berechnungen auf Basis aller verfügbaren Daten auch nach der neuesten Gerichtsentscheidung verfassungskonform", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) im Februar. Bayerns Beamte würden im Ländervergleich überdurchschnittlich besoldet.
"Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts entfaltet zwar keine unmittelbare Wirkung für die Beamten in Bayern", sagt Rainer Nachtigall, der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) auf BR24-Anfrage. "Die dort entwickelten Maßstäbe zur amtsangemessenen Alimentation sind jedoch auch für die bayerische Besoldung von Bedeutung." Hier bestehe weiterhin Klärungsbedarf, auch für bayerische Beschäftigte. "Daher wollen wir im Wege einer Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof die Rechtslage überprüfen lassen."
Mit Informationen von dpa
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