Bundesregierung im Krisenmodus: Nach dem neu entbrannten Konflikt in Nahost hat die Bundesregierung einen Krisenstab einberufen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beriet am Samstag in Telefonaten mit Staats- und Regierungschefs über die militärische Eskalation, das Auswärtige Amt sprach Reisewarnungen für zahlreiche Länder in der Nahost-Region aus. Deutschland war nach Angaben der Bundesregierung vorab über die Angriffe informiert, ist militärisch aber nicht beteiligt.
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Merz, Starmer und Macron verurteilen iranische Angriffe
Merz verurteilte die iranischen Gegenangriffe in einer Erklärung, die er gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer veröffentlichte. "Wir waren nicht an den Militärschlägen beteiligt, stehen aber in engem Kontakt mit unseren internationalen Partnern, inklusive den Vereinigten Staaten, Israel und Partnern in der Region", hieß es darin.
Die drei Politiker verurteilten die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region "auf das Schärfste" und forderten: "Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen."
Keine Forderung an die USA und Israel
In einer am Abend veröffentlichten eigenen Stellungnahme bekräftigte der Kanzler diese Forderungen an den Iran. Forderungen an die USA und Israel stellte der Kanzler nicht. Auch nahm er in seiner Erklärung keine Bewertung des Vorgehens der beiden Staaten vor.
Merz betonte zudem, seine Regierung vertrete "die Auffassung, dass das iranische Volk das Recht hat, über sein Schicksal zu entscheiden". Die Bundesregierung unterstreiche zudem "ihr Bekenntnis zur Sicherheit Israels". Der Kanzler rief dazu auf, über diplomatische Verhandlungen einen Ausweg aus der Krise zu suchen: "Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, Bemühungen um eine Verhandlungslösung wieder aufzunehmen", erklärte er.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) warnte, dass der Angriff auf den Iran eine schwer zu kontrollierende Dynamik in der Region freisetzen könnte. "Die auf die Schläge Israels und der USA folgenden maßlosen Vergeltungsschläge des iranischen Regimes führen zu einer gefährlichen Eskalation der Gewalt mit derzeit unabsehbaren Folgen für die Sicherheit in der gesamten Region", erklärte Klingbeil.
Reisewarnungen für mehrere Länder in der Region
Das Auswärtige Amt sprach am Samstag offizielle Reisewarnungen für zahlreiche Länder in der Region aus. Die Reisewarnungen gelten für die auch bei deutschen Urlaubern beliebten Länder Vereinigte Arabische Emirate, Oman und Katar – und zudem für Bahrain, Irak, Israel, Jordanien, Kuwait, Libanon und Saudi-Arabien. Das Auswärtige Amt forderte zudem alle Deutschen auf, den Libanon zu verlassen – für den Iran galt dies bereits.
Ölpreise dürften durch Konflikt steigen
Am Samstagmorgen hatten Israel und die USA nach wochenlangen Drohungen massive Luftangriffe auf den Iran gestartet. Der Iran reagierte mit Gegenangriffen auf Israel und US-Militärstützpunkte in der Region.
Nach dem Angriff auf den Iran könnten in Deutschland Benzin und Diesel, aber auch Heizöl und Erdgas teurer werden. "Die Großhandelspreise für Öl und Gas werden zu Beginn der neuen Woche merklich steigen", sagte etwa Steffen Bukold, Chef der Hamburger Beratungsfirma EnergyComment, dem "Spiegel". "Das wird sich in der Folge auch bei Heizöl und an der Tankstelle bemerkbar machen."
Mit Informationen von AFP
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