Seit Januar ist das neue Wehrdienstgesetz in Kraft. Seitdem bekommen Deutsche ab 18 Jahren von der Bundeswehr einen Fragebogen per Post – Männer müssen ihn ausfüllen, Frauen dürfen. Ein anderer Punkt im Gesetz ist bisher kaum bekannt: Männer, die zwischen 17 und 45 Jahre alt sind, dürfen mit dem neuen Gesetz theoretisch nicht mehr einfach so länger als drei Monate Deutschland verlassen.
Bundeswehr muss längere Auslandsaufenthalte genehmigen
Wer seinen ständigen Wohnort in Deutschland hat, müsste sich solche längeren Auslandsaufenthalte erst von der Bundeswehr genehmigen lassen. So steht es in Paragraf 3 des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes. Dessen Kern ist die verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Jahrgang 2008. So sollen Freiwillige für einen Ausbau der Truppe von zuletzt gut 180.000 auf 260.000 aktive Soldaten rekrutiert werden. Das Verteidigungsministerium betonte, die Bundeswehr müsse für den Ernstfall wissen, wer sich gegebenenfalls längerfristig im Ausland aufhalte.
Keine Probleme, solange der Wehrdienst freiwillig ist
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte aber auch: "Da der Wehrdienst nach geltendem Recht ausschließlich auf Freiwilligkeit beruht, sind entsprechende Genehmigungen grundsätzlich zu erteilen." Durch neue Verwaltungsvorschriften solle künftig klargestellt werden, "dass die Genehmigung als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist", betonte der Sprecher. Nähere Angaben könnten derzeit noch nicht gemacht werden.
Die Wehrdienstreform war zum 1. Januar in Kraft getreten. Beschlossen worden war eine Wiedereinführung der Wehrerfassung und eine verpflichtende Musterung ganzer Jahrgänge. Ziel ist eine personelle Aufstockung der Truppe. Die Entscheidung für den Wehrdienst soll freiwillig bleiben, sofern angestrebte Personalziele erreicht werden. Hintergrund der Reform waren neue Nato-Vorgaben angesichts der erhöhten Bedrohung durch Russland.
Grüne fordern Aufklärung – Union für pragmatische Lösung
Die Grünen fordern Aufklärung zu der neuen Regel. "Ich erwarte eine zügige Klarstellung des Ministeriums", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin Sara Nanni der "Welt". "Die Bürger haben ein Recht darauf, schnell zu wissen, ob und falls ja, welche Pflichten zum Melden sie haben."
Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Thomas Erndl, sprach sich für eine pragmatische Umsetzung aus: Solange der Wehrdienst freiwillig sei, solle es keinen echten Genehmigungsprozess geben. Denkbar sei stattdessen eine bloße "Mitteilungspflicht", sagte Erndl.
Die Linken-Politikerin Desirée Becker sagte der Zeitung, die aktuelle Aufregung zeige, wie "handwerklich schlecht" das Gesetz gemacht sei. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert sogar den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). "Dass sich Männer Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, erinnert an DDR- und Mauerzeiten, mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen meinte, die Bundesregierung wäre gut beraten, "eine pragmatische Lösung ohne großen Verwaltungsaufwand und unnötige Zumutungen an junge Männer zu erarbeiten".
Mit Informationen von dpa und AFP
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