Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird bei der Wahl eines Ministerpräsidentenkandidaten der AfD den Parlamentsplenarsaal verlassen. Das beschloss die CDU-Fraktion nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag in Magdeburg mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. Die christdemokratischen Abgeordneten folgten damit einem am Montag veröffentlichten entsprechenden Vorschlag der eigenen Fraktionsführung um den Vorsitzenden Sven Schulze. Die Unterstützung eines AfD-Kandidaten werde weiterhin ausgeschlossen, heißt es im Beschluss.
Komplette CDU-Landtagsfraktion wird Saal verlassen
Der Beschluss sieht nach Angaben der Sprecherin vor, dass die komplette CDU-Landtagsfraktion den Sitzungssaal während eines ersten und zweiten Wahlgangs bei der Ministerpräsidentenwahl bei Antritt eines Kandidaten der AfD verlässt. Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich nach dem Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl am 6. September im Dezember der Wahl als Ministerpräsident stellen. Der Landesverfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein. Die Fraktionsführung hatte das Vorgehen den 15 Abgeordneten vorgeschlagen. 14 hätten dafür gestimmt, der vormalige Fraktionschef Guido Heuer wolle sich juristisch noch einmal beraten lassen mit Blick auf weitere Wahlgänge und habe sich enthalten, so Schulze.
"Ich habe jetzt das Gefühl, dass die Fraktion wirklich ein ganzes Stück wieder zusammengerückt ist nach der Diskussion heute", sagte Schulze. "Es waren sehr, sehr sachliche Wortbeiträge." Es hätten sich alle Abgeordneten teils mehrfach zu Wort gemeldet. "Die Mehrzahl der Abgeordneten hat heute immer wieder eines gesagt: Es ist Vergangenheit jetzt, die überwunden sein muss, und dass wir nach vorn schauen."
Drei Stimmen mehr und Siegmund wird Ministerpräsident
Die AfD sucht derzeit in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen nach Unterstützung, um die nötige Mehrheit zu erreichen – dazu braucht sie mindestens drei Stimmen mehr, als ihre Fraktion verfügt. Das BSW hat angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit wäre Siegmund auf Stimmen aus anderen Reihen angewiesen. Mit der AfD koalieren will keine Partei. Sollte Siegmund in Magdeburg zum Ministerpräsidenten gewählt werden, wäre es das erste Mal, dass die AfD in einem deutschen Bundesland regiert.
Kamen bei Landtagspräsidentenwahl Stimmen von der CDU?
In der vergangenen Woche wurde mit Tobias Rausch ein AfD-Politiker zum neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt. Er erhielt in geheimer Wahl vier Stimmen mehr, als AfD und das diese offen unterstützende BSW zusammen haben. Womöglich kamen weitere Stimmen aus der CDU – denn SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. CDU-Bundeschef Friedrich Merz warnte vor voreiligen Schlüssen, sprach aber von einem "beispiellosen Vorgang". Abgeordnete, die so abstimmten, hätten keinen Platz in der CDU.
Mit Informationen von AFP
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