CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert spürbare Senkungen bei der Einkommensteuer. "Ich finde, wir müssen mit der SPD über ein Reformpaket reden", sagte er der Zeitung "Bild am Sonntag"[externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt]. Er schlug vor, die Belastungsschwelle nach oben zu verschieben: "Ich plädiere dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68.000 Euro Jahresbrutto greift, sondern erst bei 80.000 Euro. So flachen wir den Mittelstandsbauch ab und sorgen für Entlastung."
Stabilisierung der Sozialkosten
Bei den kleineren Einkommen seien aber niedrigere Lohnnebenkosten wichtiger. Was etwa die Sozialversicherungsbeiträge angehe, so strebe er eine Stabilisierung an. Statt neuer Abgaben müsse die Politik die Sozialbeiträge perspektivisch deshalb wieder Richtung 40 Prozent drücken, um das System stabil zu halten.
Zeitlich peile er für die Steuerreform eine Umsetzung in der Mitte der Legislaturperiode an. Wie das Ganze bezahlt werden soll, dazu machte Linnemann keine Vorschläge: "Natürlich muss das Geld da sein, es muss finanziert werden. Aber das ist unsere Aufgabe in der Politik", erklärte er angesprochen auf die Finanzierung.
Neue Zuverdienstregeln
Außerdem verlangt Linnemann über die Bürgergeld-Reform hinaus noch weitere Verschärfungen in dieser Richtung. Mit Blick auf die für März geplante Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung sagte Linnemann der "Bild am Sonntag": "Dann müssen weitere Gesetze folgen. Das reicht nicht."
Besonders die Zuverdienstregeln will Linnemann umbauen, um ein Ausnutzen des Systems zu verhindern: "Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden (pro Woche) arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken", sagte der CDU-Generalsekretär. "So entsteht ein System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden. Damit muss Schluss sein."
Mehr Anreize für Arbeit
Wer nur wenige Stunden arbeite, dem solle das Einkommen vollständig auf das Bürgergeld angerechnet werden, schlug Linnemann vor. "Erst wer mehr arbeitet, soll mehr behalten. Heute darf man die ersten 100 Euro behalten, danach werden 80 Prozent angerechnet - das setzt Anreize, wenig zu arbeiten. Das müssen wir umdrehen."
Gegen Sozialabgaben für Miet- und Kapitaleinnahmen
Zugleich erteilte Linnemann den Forderungen nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte eine klare Absage. Solche Sozialabgaben hatten schon vor einem Jahr Wirtschaftsminister Robert Habeck als damaliger Kanzlerkandidat der Grünen und jüngst auch die SPD verlangt. Linnemann meint: "In der Sache ist die Forderung falsch, weil zwei Drittel der Menschen privat fürs Alter vorsorgen, darauf Soli und Abgeltungssteuer zahlen und damit für die Rente planen. Wenn man dann auch noch Kapitalerträge verbeitragt, nimmt man Planungssicherheit und schafft Politikverdrossenheit, nicht Vertrauen", so der Unionspolitiker.
Mit Informationen von AFP und Reuters.
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