Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich vor dem Hintergrund der Spekulationen über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Personaldiskussionen gewandt. "Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen.
Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die dem BR vorliegt. Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führe über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen.
"Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs"
"Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an", heißt es in der Erklärung weiter. Darin werden drei gemeinsame Grundüberzeugungen der Regierungschefs genannt.
Auch in Zukunft brauche das Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU Deutschlands stehe seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für "das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie". Angesichts der anstehenden Wahlen in anderen europäischen Ländern im nächsten Jahr werde es umso mehr "auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen".
Probleme lösen, um Vertrauen zu schaffen
Ausdrücklich betonen die Ministerpräsidenten, die CDU Deutschlands sei zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit. Und: Deutschland brauche Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln. "Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen." Das sei die feste Überzeugung der Ministerpräsidenten aus der CDU und "die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für unser Land".
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sagte dem Münchner Merkur, er begrüße "den Brief der CDU-Ministerpräsidenten ausdrücklich". Zuvor hatte er bereits der "Bild am Sonntag" auf die Frage nach einem möglichen Kanzlersturz gesagt: "Von der CSU auf keinen Fall. (...) Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende." Im BR24-Interview erklärte Söder am Montag auf die Frage, ob Friedrich Merz noch der richtige Bundeskanzler sei: "Ich bin überzeugt davon, ja."
Video: "Gemeinsames Statement der CDU-Ministerpräsidenten"
Das "Gemeinsame Statement der CDU-Ministerpräsidenten"
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