Die Bilder aus Ceuta, wie Zehntausende vergangene Woche teils mit Schwimmreifen durch die Meerenge in die spanische Exklave Ceuta schwammen, sorgten für Aufsehen und rückten die Lage an der EU-Außengrenze in den Fokus.
Nach den Vorfällen haben die EU-Innenminister in einer Videokonferenz über Konsequenzen beraten. EU-Innenkommissar Magnus Brunner betonte im Anschluss: Der Andrang auf Ceuta sei ein "Test für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen" gewesen und Europa habe den Test "für den Moment definitiv bestanden." Doch die Ereignisse machten auch deutlich, dass die Mitgliedstaaten in der Migrationspolitik uneins sind, und warfen erneut Fragen nach der Zukunft des Schengen-Raums und des europäischen Asylrechts auf.
Was ist der Schengen-Raum?
In 25 EU-Ländern sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz gibt es keine Personenkontrollen. Schengen ist ein Kernbestandteil des europäischen Rechts.
Warum ist Ceuta ein Sonderfall?
Walther Michl, Europarechtler an der Bundeswehruniversität München, erklärt im Gespräch mit dem BR die Sonderrolle von Ceuta: "Es gehört technisch gesehen zum Schengen-Raum, aber es gibt eine Ausnahmebestimmung im Schengener Grenzkodex: Das ist der Artikel 41. Das heißt: Die spanische Regierung behandelt Einreisen aus Ceuta und Melilla im Kern wie vor dem Beitritt zum Schengen-Raum." Wer ohne Aufenthaltstitel nach Ceuta gelangt, kann deshalb nicht einfach ins spanische Binnenland oder in die EU weiterreisen.
Wie reagiert die EU auf die Ereignisse?
22 der 27 Staats- und Regierungschefs unterzeichneten am Samstag einen offenen Brief, der Madrid indirekt Fehler bei migrationspolitischen Entscheidungen vorwarf. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez von der spanischen sozialistischen Arbeiterpartei wies die Kritik zurück und bezeichnete die Reaktion von einigen EU-Partnern als egoistisch und rechtswidrig.
Nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag sicherte die EU der spanischen Regierung wiederum Solidarität und finanzielle Unterstützung zu. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner ergänzte dazu: "Ich möchte Spanien dafür danken, dass es die Ordnung wiederhergestellt hat."
Kann ein EU-Staat wie Italien deshalb eigene Grenzkontrollen einführen?
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte schon vor Tagen damit gedroht, das Schengen-Abkommen mit Spanien auszusetzen. Europarechtler Michl zweifelt, ob dies rechtlich überhaupt möglich wäre.
Das spanische Innenministerium teilte mit, dass keiner der Migranten von der Exklave Ceuta aufs spanische Festland gelangt sei. Die Ankündigung sei daher vor allem politisch zu verstehen, sagt Michl: "Das ganze Thema Migration ist politisch extrem aufgeladen. Die rechtsgerichtete Koalition in Italien will dementsprechend Handlungsfähigkeit gegenüber ihrer Klientel beweisen."
War Ceuta ein Test für das neue europäische Asylsystem (GEAS)?
Nach Einschätzung von Walther Michl nein. Das neue gemeinsame europäische Asylsystem gilt seit dem 12. Juni 2026 und soll Asylverfahren an den Außengrenzen beschleunigen. In Ceuta griffen die neuen Regeln jedoch kaum: "Die wenigsten haben einen Asylantrag gestellt und die meisten sind einfach relativ glatt wieder nach Marokko zurückgeführt worden." Erst wenn Schutzsuchende tatsächlich Asylanträge stellen, würde das neue Verfahren zum Tragen kommen.
Wie ist aktuell die Lage in Ceuta?
Nach neuen Angaben des spanischen Innenministeriums sind vergangene Woche insgesamt rund 72.000 Migranten irregulär in die Nordafrika-Exklave Ceuta gelangt. Rund 70.000 von ihnen seien inzwischen nach Marokko zurückgekehrt, sagte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska. Nach der Bergung von drei weiteren Leichen sei die Zahl der Todesopfer auf 75 gestiegen.
Im Video: Lage normalisiert sich in Ceuta
Spanisches Militär in Ceuta.
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