Heute beginnen vier weitere Jahre Trump-Präsidentschaft. Der Republikaner gab sich im Wahlkampf radikaler als noch vor vier Jahren. Ein Blick auf das, was Trump für seine zweite Amtszeit angekündigt hat.
Innenpolitik: Deportationen und Rachegelüste
"Die größten Massen-Deportationen der amerikanischen Geschichte", hat Trump seinen Anhängern versprochen. Illegale Migranten würden "das Blut des Landes vergiften". Wie vielen Menschen das Schicksal droht, ist unklar. Trump benutzte unterschiedliche Zahlen, teilweise sprach er von 20 Millionen Menschen, die außer Landes gebracht werden sollen. In seiner ersten Amtszeit wurden insgesamt 1,5 Millionen Menschen abgeschoben. Sein Vize J.D. Vance hat eine Million pro Jahr als Zielmarke ausgeben.
Schätzungen zufolge leben rund elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Mehrere demokratische Bundesstaaten haben allerdings bereits angekündigt, sich Trumps Plänen entgegenzustellen.
Im Bereich der Gesundheitspolitik sind ebenfalls Änderungen zu erwarten. Zuschüsse zur Krankenversicherung laufen kommendes Jahr aus – verlängert sie der Kongress nicht, dürften für Millionen von US-Amerikanern die Beiträge deutlich nach oben gehen. Zudem könnte der Zugang zu den staatlichen Versicherungen Medicare und Medicaid eingeschränkt werden.
Kapitol-Angreifer vor Begnadigung?
Trump hat außerdem einen umstrittenen Umbau der Washingtoner Bürokratie angekündigt. So dürfte er per Dekret verordnen, dass bis zu 50.000 Staatsbeamte gekündigt werden – und durch loyale Trump-Unterstützer ersetzt werden können. Einen ähnlichen Beschluss fasste er bereits zum Ende seiner ersten Amtszeit, Joe Biden hatte ihn widerrufen.
Angekündigt hat Trump auch Rache gegen seine politischen Gegner. Hier ist zu befürchten, dass das Justizministerium missbraucht wird, um gegen unliebsame Kritiker vorzugehen. Unter anderem drohte Trump, auch gegen Joe Biden und Kamala Harris ermitteln zu lassen. Der Republikaner wird zudem versuchen, alle Klagen und Prozesse gegen ihn zu beenden – zeitgleich können Kapitol-Angreifer vom 6. Januar 2021 mit einer Begnadigung von ihm rechnen.
Wirtschaft: Zölle und Bohrungen
Zölle sind das große Wirtschaftsthema bei Trump. Auf fast alle importierten Güter soll es eine extra Steuer geben. Ziel ist es, amerikanische Hersteller vor ausländischen Produkten zu schützen. Experten warnen aber, dass derartige Maßnahmen einen Handelskrieg eröffnen und für eine hohe Inflation sorgen könnten.
Zölle könnten Deutschland und besonders Bayern hart treffen. "Für die bayerische Wirtschaft sind deutliche negative Folgen einer Trump-Administration zu erwarten", sagt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Die Ankündigung von Strafzöllen sehe man mit großer Sorge. Mit Ausfuhren im Wert von über 28 Milliarden Euro seien die USA der größte Exportmarkt Bayerns im Jahr 2023 gewesen, so Brossardt.
Trump: "Drill, Baby, Drill"
Bei Rohstoffen war Trumps Mantra im Wahlkampf: "Drill, Baby, Drill" – also Bohren ohne Ende, nach Öl- und Gas-Vorkommen. Dafür sollen staatliche Regulierungen zurückgefahren werden. Was die Biden-Regierung in den Bereichen Erneuerbare Energien und Umweltschutz umgesetzt hat, dürfte mindestens in Teilen zurückgedreht werden.
Für die Bevölkerung hat er vage weitere Steuer-Entlastungen angekündigt. Zum einen sollen die Erleichterungen, die er in seiner ersten Amtszeit durchgesetzt hatte, verlängert werden. Dann könnten Steuern auf Trinkgelder oder Überstunden wegfallen. Dass Trump – wie er es teilweise gefordert hat – die Einkommenssteuer komplett abschafft, ist äußerst unwahrscheinlich.
Außenpolitik: Druck auf Nato-Partner
Die Hölle werde losbrechen, wenn die israelischen Geiseln in Gaza bis zu seiner Amtseinführung nicht befreit sind, hatte Trump geklärt. Nun kam es zum Deal zwischen der israelischen Regierung und der islamistischen Terror-Gruppe Hamas, auch wenn die Geiseln erst nach und nach freigelassen werden sollen. Wie groß Trumps Anteil an der Vereinbarung war – da gehen die Meinungen auseinander. Trump und Biden reklamieren den Verhandlungserfolg jeweils für sich.
Trump hatte im Wahlkampf zudem angekündigt, den Krieg in der Ukraine noch vor seiner Amtsanführung beenden – was offenkundig nicht passiert ist. Wie es unter ihm weitergeht, ist unklar. Trumps Beraterkreis räumt mittlerweile ein, dass es wohl Monate dauern würde, bis zu einem Ende des russischen Angriffskriegs kommen werde. Trump hat sich kritisch zu den Waffenlieferungen für Kiew geäußert, gilt zudem als Bewunderer von Russlands Machthaber Wladimir Putin. Doch die Ukraine komplett fallen zu lassen, dürfe aufgrund des drohenden außenpolitischen Schadens nicht Trumps erste Option sein.
Trump fordert fünf Prozent für Rüstung
In jedem Fall dürfte es für Europa und besonders Länder wie Deutschland ungemütlicher werden. Dass Trump erneut versuchen wird, die US-amerikanische Truppen-Präsenz in Deutschland abzubauen, ist nicht ausgeschlossen.
An die Nato-Partner gerichtet sagte Trump im Wahlkampf: Wer nicht genug für Rüstung ausgibt, den werden die USA bei einem Angriff nicht verteidigen. Und wie viel Ausgaben müssten das sein? Die Nato-Staaten hatten sich als Ziel auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts geeinigt – Trump verlangt nun von allen fünf Prozent. Die USA erreichen derzeit 3,6 Prozent.
- Trump, die Demokratie und was in seiner zweiten Amtszeit drohen kann – mehr dazu im BR-Podcast "Die Entscheidung" – zu finden in der ARD-Audiothek und überall, wo es Podcasts gibt.
- Zur Reportage: Trumps letzte Show vor der Machtübernahme
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