Ob sich Deutschland an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende beteiligen soll, darüber wird gerade heftig debattiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich bemüht, dass Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu diesem Thema aus seiner Sicht nicht falsch interpretiert werden. Für die Opposition waren sie ein gefundenes Fressen.
Scholz: Baerbock-Äußerung nicht korrekt wiedergegeben
Scholz machte am Mittwoch im Rahmen der Regierungsbefragung klar, dass er Debatten über eine deutsche Beteiligung ablehne. Es sei "ganz unangemessen, jetzt darüber zu spekulieren, was später mal bei einem verhandelten Waffenstillstand und bei einer friedlichen Situation existiert", sagte er im Bundestag. Scholz reagierte damit auf die Frage eines Abgeordneten, der sich auf Aussagen von Baerbock berief.
Baerbocks Aussagen fielen bei einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Sie wurde dort gefragt, welche Rolle Deutschland spielen könne, wenn es eines Tages zu einer internationalen Truppenpräsenz in der Ukraine zur Absicherung eines Waffenstillstands komme. Sie antwortete, Deutschland werde alles, was "dem Frieden in der Zukunft" diene, mit "all unseren Kräften" unterstützen. Dies wurde so interpretiert, dass Baerbock sich eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe vorstellen könne.
Scholz sagte dazu am Mittwoch im Bundestag, Baerbocks Aussagen seien nicht ganz korrekt wiedergegeben worden. Letztlich habe Baerbock versucht, "eine diplomatische Antwort" zu geben und "weder Ja noch Nein zu sagen", erläuterte er.
Röttgen: Baerbock "gedankenlos"
Jedoch riefen Baerbocks Gedankenspiele scharfe Kritik bei der Opposition hervor. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz übte scharfe Kritik an der Außenministerin. Er halte solche Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt für unverantwortlich, sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung "Maischberger". "Diese Frage stellt zurzeit niemand", betonte Merz. "Wir ringen alle um die Frage, wie man diesen Krieg beenden kann." Die Frage sei, wie das gelingen könne.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bezeichnete Baerbocks Überlegungen, die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstands zur Friedenssicherung in der Ukraine einzusetzen, als "gedankenlos". Die Äußerungen seien Zeichen einer falschen Sicherheitspolitik der Bundesregierung, sagte er der "Augsburger Allgemeinen".
Röttgen zufolge berücksichtigt Baerbock nicht ausreichend die schwierigen geopolitischen Gegebenheiten zwischen der Ukraine und Russland. "Weiß Frau Baerbock, worüber sie redet? Bei einer über 2.000 Kilometer langen Land- und Seegrenze zwischen der Ukraine und Russland?", fragte der CDU-Politiker. Zugleich warf er der Bundesregierung vor, die Ukraine bislang unzulänglich zu unterstützen. "Für diese Politik und ihre Folgen trägt Frau Baerbock als Außenministerin Mitverantwortung."
Scholz: Keine deutschen Bodentruppen in der Ukraine
Der Kanzler bekräftigte zudem im Bundestag, dass eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt nicht infrage käme. Er sei sich sowohl mit Baerbock als auch mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einig, dass der Krieg in der Ukraine "kein Krieg zwischen Russland und der Nato" werden dürfe, so Scholz. Das bedeute auch, "Bodentruppen kommen für mich in dieser Kriegssituation nicht in Betracht". Er halte eine solche Bundeswehrmission für "ausgeschlossen", unterstrich Scholz.
Im Video: Scholz-Befragung im Bundestag
Scholz-Befragung im Bundestag
Mit Informationen von dpa und AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!