Deutschland und Österreich halten vorerst an den Kontrollen an der gemeinsamen Grenze fest. Das erklärten die Innenminister der beiden Länder, Alexander Dobrindt (CSU) und Gerhard Karner (ÖVP), bei einem Treffen in Berlin.
- Zum Artikel: "Urteile häufen sich: Grenzkontrollen rechtswidrig?"
Dobrindt: Rahmenbedingungen müssen stimmen
Die Kontrollen seien funktionsfähig, miteinander abgestimmt und leisteten einen herausragenden Dienst, sagte Dobrindt. Karner ergänzte, die Grenzkontrollen seien ein Teil jener Maßnahmen, die dazu geführt hätten, dass illegale Migration zurückgedrängt werden konnte.
Alle hätten ein Interesse daran, dass Grenzkontrollen innerhalb der EU überflüssig werden, aber dazu müssten die Rahmenbedingungen stimmen, so Dobrindt weiter. Eine Bedingung sei ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen. Man beobachte genau, wie sich die im Juni in Kraft getretene EU-Asylreform diesbezüglich auswirke. Außerdem sei die Integration der hier lebenden Zuwanderer nach wie vor eine Herausforderung. Diese Aufgabe sei noch nicht erledigt, sagte Dobrindt.
Grenzkontrollen seit über zehn Jahren
Seit 2015 gibt es Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich. Eigentlich sind Kontrollen an den EU-Binnengrenzen nur in Ausnahmefällen und vorübergehend erlaubt. Zuletzt hatten Gerichte einzelne Kontrollen für rechtswidrig erklärt. Aber Deutschland beruft sich gegenüber der EU-Kommission auf eine erhöhte Belastung von Staat und Gesellschaft durch die hohe Zahl an Geflüchteten seit 2015. Diese Belastungssituation gelte immer noch, argumentierte Dobrindt.
Mit Informationen von KNA
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!